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19. KW: Bestandspflegeprovision kein Vermittlungsentgelt

Führt ein Vertreter nach Beendigung des Agenturvertrages keine Bestandspflegeleistungen mehr aus, muss er ggf. unverdiente Pflegeprovisionen an den Versicherer zurückzahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, 02.10.2015 – I-16 U 182/13 – VertR-LS) entschieden.

Kernaussagen

  • Ist die Provision vertraglich als Entgelt für konkretisierte Pflegetätigkeiten bestimmt, kann der Versicherer sie bei unterjähriger Vertragsbeendigung zeitanteilig für die Monate zurückfordern, in denen die Leistungen nicht mehr erbracht werden.

  • Die Rückzahlungspflicht ergibt sich auch ohne ausdrückliche Regelung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.

  • Schutzvorschriften für Handelsvertreter gelten nicht für Bestandspflegeprovisionen.

Der Fall

Ein Versicherer begehrte Rückzahlung der von ihm zwischen Juni und Januar geleisteten Bestandspflegeprovisionen, weil der Vertreter sie bezogen auf Mai bis einschließlich Dezember aufgrund Beendigung der Tätigkeit nicht mehr „verdient“ habe. Deshalb müsse der Vertreter das Pflegegeld anteilig zurückzahlen, das auf die Zeit nach Beendigung des Agenturvertrages entfiele. Seit Mai hätte er die Bestandspflege nicht mehr ausüben können. Zwar sei im Agenturvertrag nur die Fälligkeit der Provisionen geregelt. Die Pflegeprovision werde jedoch für die Verwaltung des Versicherungsvertrages im gesamten Zeitraum gezahlt, für den der Kunde den Beitrag entrichtet habe. Soweit dieser anteilig in die Zeit nach Beendigung des Agenturvertrages falle, stehe dem Vertreter die Pflegeprovision nicht zu, da er die Pflege nicht mehr erbringen könne. So jedenfalls sei der Agenturvertrag zu verstehen. Der Vertreter entgegnete, dass die Pflegeprovision verdient sei, sobald der Kunde seinen Beitrag gezahlt habe. Der Vertrag lege auch eindeutig dar, dass diese nicht als Vorschuss gezahlt werde. Hätte der Versicherer sich eine anteilige Rückzahlung vorbehalten wollen, hätte er dies ausdrücklich vertraglich regeln müssen. Unklarheiten seien ihm anzulasten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung wurde der Vertreter zur Rückzahlung der unverdienten Bestandspflegeprovisionen verurteilt.

Die Begründung

Der Senat begründete den zugesprochenen Rückzahlungsanspruch mit folgenden Erwägungen. Habe der Versicherer dem Vertreter auf Grund des Agenturvertrages Bestandpflegeprovisionen gezahlt, bei denen es sich um Vorschüsse auf spätere Bestandspflegeleistungen handele, und könne der Vertreter diese nicht mehr erbringen, so stehe dem Versicherer ein vertraglicher Rückforderungsanspruch zu. Nach dem Agenturvertrag würden Bestandspflegeprovisionen als Vorschüsse gewährt. Dort heiße es, die Bestandspflegeprovisionen werden für die Pflege der Verträge, ihre Erhaltung, die Anpassung an veränderte Verhältnisse, für die Hilfe bei der Schadenbearbeitung und für postalische Aufwendungen sowie für Bank- und Postscheckgebühren gezahlt.

Rückzahlungspflicht

Es sei allgemein anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich verpflichtet, dies zurückzuzahlen, soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht. Dies gelte auch bei Fehlen einer vertraglichen Regelung. Ein Anspruch auf Rückzahlung unverdienter Vorschüsse folge aus dem Rechtscharakter der Vorschusszahlung. Der Anspruch auf Rückzahlung eines Vorschusses habe seinen Rechtsgrund in der zwischen den Parteien vereinbarten Vorschussabrede.

Auslegung des Agenturvertrages

Dass Bestandspflegeprovisionen als Vorschuss für künftige Leistungen gewährt werden, folge aus der Auslegung des Agenturvertrages, wenn die Vertragspartner darin im Einzelnen festhielten, welche Leistungen die Pflegeprovision abgelte. Die Provision sei dann weder ein Entgelt für das Halten des Versicherungsvertrages, noch stehe sie im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages. Bestandspflege- und Verwaltungsprovisionen seien Vergütungen für Vertretertätigkeiten. Der Versicherer schulde die Zahlung der Bestandspflegeprovision unabhängig davon, ob der Vertreter den Vertrag vermittelt habe oder nicht. Dies spreche dafür, dass es sich bei der Bestandspflegeprovision um eine rein tätigkeitsbezogene Vergütung handele. Der Vertreter erhalte sie danach nicht für die Vermittlung, sondern für die Bestandspflege.

Die Auslegung ergebe, dass Zahlungen des Versicherers für die vorzunehmende Bestandspflege als Vorschuss erfolgten. Dies gelte der formularvertraglichen Ausgestaltung zum Trotz. Formularverträge seien nämlich ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werde. Zweifel gingen dabei zu Lasten des Verwenders. Unberücksichtigt blieben nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind.

Würden Bestandspflegeprovisionszahlungen auf konkrete Versicherungsverträge für einen kommenden Zeitraum bezogen geleistet, nämlich für denjenigen, für den die Prämie bezahlt werde, und nicht für einen vergangenen, so werden die Zahlungen dementsprechend fällig mit den Beitragszahlungen, die ihrerseits ebenfalls vorschüssig erfolgen. Dies folge aus der vertraglichen Anknüpfung der Bestandspflegeprovision an konkret benannte Tätigkeiten. Der Anknüpfung hätte es nicht bedurft, wenn es sich um eine pauschale Vergütung für allgemeine Bestandspflege handeln würde. Dass im Vertrag nicht ausdrücklich von einer vorschüssigen Zahlung die Rede sei, stehe dem nicht entgegen. Bei der Auslegung sei nicht nur der Wortlaut einer Regelung maßgeblich.

Keine entgegenstehenden Regelungen

Die Abrechnung von Vorschusszahlungen auf Bestandspflegeprovisionen zur Abgeltung bestimmter sonstiger Leistungen des VV und ein sich gegebenenfalls ergebender Rückzahlungsanspruch des VU seien nicht durch gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen.

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 87a und 92 Abs. 4 HGB seien auf Bestandspflegeprovision nicht anwendbar. Sie regelten nur die dem Vertreter kraft Gesetzes zustehende Vermittlungs- oder Abschlussprovisionen. Dass dem Vertreter für sonstige, an sich dem Unternehmer obliegende Tätigkeiten vertraglich geschuldete Entgelt, wie z.B. eine Verwaltungs- oder Bestandspflegeprovision, sei nicht Gegenstand des Gesetzes.

Zweifelhafte Entscheidung

Die Entscheidung verkennt, dass Aufgaben zur Aufrechterhaltung und Anpassung von Versicherungsverträgen, auf Änderungen oder Neuabschlüsse von Versicherungen zielen und damit vermittelnde Leistungen zum Gegenstand haben.

Verkannt wird ferner, dass Vermittlungsprovisionen nach § 87d HGB auch postalische Aufwendungen des Vertreters sowie die ihm bei der Tätigkeit entstehenden Kosten für Bank- und Postscheckgebühren entgelten. Soweit der Vertreter für die Hilfe bei der Schadenbearbeitung vergütet wird, hat der Senat übersehen, dass untergeordnete Nebenleistungen eines Vertreters keinen gesonderten Anspruch auf Vergütung neben der Provision auszulösen geeignet sind. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitert endlich daran, dass der Vertrag nicht ausdrücklich regelt, dass die Provision zeitanteilig zurückzuzahlen ist. Die Bemessung des Rückzahlungsbetrages nach den Monaten der Tätigkeitsdauer lässt unberücksichtigt, dass Bestandspflegeaktivitäten anlassbezogen sind und sie sich z.B. um Kündigungs- oder Sanierungstermine konzentrieren.