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15. KW: Falsche Angaben zum Gesundheitszustand begründen Mitschuld

Die Vermittlerhaftung wegen einer fehlgeschlagenen Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann wegen Mitverschuldens ausgeschlossen sein. Dies hat das Landgericht Krefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (LG Krefeld, 17.12.2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS).

Kernaussagen

  • Beabsichtigt ein Kunde den Wechsel des Versicherers, muss der Vermittler von einer vorzeitigen Kündigung vor Sicherstellung einer Alternativdeckung ausdrücklich abraten.

  • Eine Haftung des Vertreters bei Verletzung dieser Pflicht entfällt jedoch, wenn die Kundin falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat.

  • Eine Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn die Kundin weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

Der Streitfall

Die Klage blieb erfolglos. Tragend für die Entscheidung des Landgerichts waren die folgenden Erwägungen:

Zweifel bestanden nach Ansicht der Kammer bereits daran, ob die Klägerin ein Feststellungsinteresse für die uneingeschränkte Feststellung einer Ersatzpflicht vorweisen könne, die all die Aspekte einer Kollision mit dem schadenrechtlichen Bereicherungsverbot ausblendet. Die begehrte Feststellung wäre nur geeignet, Rechtsfrieden zu schaffen, wenn sich die Klägerin einen gleichwertigen Versicherungsschutz anderweitig und gegen höhere Prämien beschafft hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Klägerin begehre die Herstellung eines Zustands, den sie während der Vertragsdauer mit dem Vorversicherer genossen habe. Hierbei könne die beantragte Feststellung keinen Rechtsfrieden schaffen. Es fehle an einer Regelung, wie zukünftig mit der Möglichkeit einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit umzugehen sei. Die Gefahr einer Bereicherung könne nur ausnahmsweise außer Ansatz bleiben, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit derart groß sei, dass selbst unter Hinnahme erweiterter Risikoausschlüsse und stark erhöhter Prämien absolut ausgeschlossen sei, dass sie anderweitig Versicherungsschutz erhalten könne. Die Frage des Feststellungsinteresses ließ die Kammer jedoch letztlich offen.

Verletzung der Abratepflicht

Jedenfalls war nach Ansicht des Gerichts eine Schadenersatzpflicht trotz des Beratungsfehlers im Ergebnis zu verneinen. Bei einem beabsichtigten Wechsel des Versicherers müsse der Vermittler ausdrücklich von der Kündigung einer Versicherung abraten, solange nicht sichergestellt sei, dass das Risiko anderweitig gedeckt werde. Ein Hinweis auf die Risiken einer vorzeitigen Kündigung reiche nicht aus. Gebe das Beratungsprotokoll nicht zu erkennen, dass der Vertreter dem Kunden von der Kündigung abgeraten habe, sei die entsprechende Pflichtverletzung des Vertreters zu vermuten.

Überwiegendes Mitverschulden – Haftung des VV entfällt

Im Streitfall entfalle jedoch eine Haftung des Vermittlers trotz der Verletzung der Pflicht, von der Kündigung nicht abgeraten zu haben. Denn die Versicherungsnehmerin habe falsche Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht. Damit sei ihr im Ergebnis ein überwiegendes Mitverschulden nach Maßgabe der Vorschrift des § 254 Abs. 1 BGB anzulasten. Denn dieser Umstand sei im Ausgangspunkt geeignet, den neuen Versicherer dazu zu berechtigen, wenigstens den Rücktritt gemäß § 19 Abs. 2 VVG zu erklären. Eine Haftung des Vertreters sei deshalb insgesamt zu verneinen.

Bei der Würdigung des Umstands falscher Angaben der Versicherungsnehmerin im Rahmen eines überwiegenden Mitverschuldens für das Scheitern eines Versichererwechsels seien die den Regelungen in §§ 19, 22 VVG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken zu berücksichtigen. Eine Kundin, die arglistig über ihren Gesundheitszustand im Sinne von § 22 VVG täusche, trage das Risiko der Anwendung der §§ 142 Abs. 1 BGB, 39 Abs. 1 Satz 2 VVG. Nach § 142 Abs. 1 BGB ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu, wenn das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt gemäß § 19 Abs. 2 VVG oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet wird. Dies gelte auch, wenn ein zuvor bestehender Versicherungsvertrag mit Zugang des neuen Versicherungsscheins gekündigt werde. Bei diesem Sachverhalt entfiele mit Zugang der rechtzeitigen Anfechtungserklärung jeder Versicherungsschutz, ohne dass dem Vermittler ein Vorwurf gemacht werden könnte. Das frühere Vertragsverhältnis würde dabei nicht aufgehoben.

Grob fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht

Ähnlich sieht es bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG aus. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG habe die Versicherungsnehmerin bis zur Abgabe ihrer Vertragserklärung die ihr bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind, und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Halte sie sich nicht daran, könne der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Eine Ausnahme hiervon gäbe es nur, wenn sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt habe. Erhebliche und grob fahrlässige Falschangaben begründeten ebenso das Risiko, für die Zukunft jeden Versicherungsschutz zu verlieren.

Die Versicherungsnehmerin habe die sog. Arbeitsplatzproblematik bei der Antragsaufnahme zumindest grob fahrlässig nicht angegeben. Dies begründe ein Rücktrittsrecht des Versicherers. Bei der Arbeitsplatzproblematik handele es sich um einen gefahrerheblichen Umstand, weil der Versicherer in Textform danach gefragt habe. Der Hausarzt der Versicherungsnehmerin habe wenige Monate vor dem Antrag auf Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung die Diagnose einer akuten Belastungsreaktion aufgrund Arbeitsplatzproblematik gestellt und sie für 3 Wochen krankgeschrieben. Dies hätte ihr objektiv die Veranlassung dazu geben müssen, auf die Frage nach Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden der Psyche nicht mit Nein, sondern mit Ja zu antworten. Das Geschehen zu erwähnen sei jedenfalls geboten gewesen, da nach einer zusammenhängenden Krankschreibung von mehr als 2 Wochen in Textform gefragt worden sei. Ein grob fahrlässiges Handeln folge daraus, dass kein verständiger Grund ersichtlich sei, weshalb die Kundin dies verschwiegen habe. Dass sie möglicherweise keine Kenntnis von der exakten medizinischen Diagnose gehabt habe, könnte die Beantwortung der Fragen zwar erschwert haben. Allerdings habe die dreiwöchige Krankschreibung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Versicherungsantrages erst wenige Monate zurückgelegen und sie habe einen unmittelbaren Berufsbezug gehabt. Bei diesen Gegebenheiten entfalle die Haftung des Vertreters wegen Verletzung der Abratepflicht vollständig wegen Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB.