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14. KW: bAV: Berlin lupft den Schleier nur zögerlich - BMAS plant Paradigmenwechsel?

Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) auf den Weg zu bringen – und das Zeitfenster für gesetzliche Maßnahmen vor der Bundestagswahl 2017 schließt sich immer mehr. Keiner der Akteure der Handelsblatttagung "Betriebliche Altersversorgung" am 05.04.2016 wollte den Schleier schon lüften. Doch das BMAS scheint einen echten Paradigmenwechsel für Teile des Marktes zu planen.

Mit Spannung erwartete die Fachwelt den Auftritt von namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und den Ministerien auf der Handelsblatttagung "Betriebliche Altersversorgung". Um nur einige Namen zu nennen: Die Staatssekretäre Frau Fahimi (BMAS), Dr. Meister (BMAS), Frau Karliczek und Herr Laumann (beide CDU), Herr Görgen (BMAS), Frau Harder-Buschner (BMF), Herr Hoffmann (IG Metall), Herr Gunkel (BDA) gaben Statements ab oder äußerten sich in Podiumsdiskussionen.

Hier die wichtigsten Erkenntnisse:

  1. 1.

    Es erfolgte weithin ein Bekenntnis zu einem Mix von kapitalgedeckter und umlagefinanzierter Altersversorgung. Das wohl auch mit Blick darauf, dass es nur noch 14 Jahre sind bis zum Jahre 2030, auf das alle vergangenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Rente abzielen. Da sich nach 2030 die demografischen Probleme eher noch verschärfen ("es wird noch schwieriger"), wagt wohl keiner nur auf die gesetzliche Rente zu setzen. Es war auch zu erkennen, dass 2030 mittlerweile auch als kritischer Zeitpunkt erkannt wird, zu dem ohne weiteres Handeln "uns die Grundsicherung auf die Füße fallen wird".

  2. 2.

    Die Problemzonen bei der Ausbreitung der bAV sind klar erkannt. Geringverdiener und kleine mittelständische Unternehmen (KMU) sind im Visier und auch die Anrechnung auf die Grundsicherung sowie die Verbeitragung der Leistungen sind als Probleme erkannt.

  3. 3.

    Das Gutachten des BMF ("Kiesewetter-Gutachten") ist immer noch nicht veröffentlicht. Das neuerliche Gutachten des BMAS ("Hanau/Arteaga-Gutachten") liegt dem Ministerium jetzt wohl vor, aber ist auch noch nicht öffentlich. Die Vertreter der Ministerien verwiesen beide auf fehlende Entscheidungen der Leitungen, auf gegenseitige Abstimmungen und wollten sich auf einen Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht festlegen.

  4. 4.

    Die Deutschland-Rente steht nicht hoch im Kurs.

  5. 5.

    Das BMAS hält – wenig überraschend – am Sozialpartner-Modell ("Nahles-Rente") fest und sieht sich durch das neuerliche Gutachten bestärkt – ein Gutachten, das ja auch genau dieses Ziel hatte. Der Vertreter des BMAS, Herr Görgen, hob fünf Punkte hervor, die insgesamt zu einem Paradigmenwechsel in der bAV führen werden, wenn das BMAS sich in der Koalition durchsetzt:

    1. a)

      Die Tarifvertragsparteien, sollen künftig per Tarifvertrag die Höhe einer Mindestleistung bestimmen können. Der Beitragserhalt ist damit künftig nicht mehr Mindeststandard. Das ist ein Kernelement des neuen Modells, das bisher so nicht kommuniziert wurde und zu einem deutlichen Paradigmenwechsel führen wird. Denn bisher galt der Beitragserhalt immer als unverrückbarer Bestandteil des deutschen Betriebsrentensystems.

      Anmerkungen: Die Folgen des Niedrigzinses sind auch im BMAS angekommen. Statt eines (neuen) gesetzlichen Mindeststandards wird durch die Delegation an die Tarifvertragsparteien (zur Erinnerung: Es gibt in Deutschland mehrere hundert Tarifverträge zur bAV) für eine weitere Zersplitterung der bAV gesorgt. Das Sozialpartnermodell ist damit nicht – wie vielfach "geunkt" – der sechste Durchführungsweg, sondern öffnet die Tür für 600 Sonderwege. Der "schwarze Peter" der Absenkung des Garantieniveaus wird an die Tarifvertragsparteien delegiert. Herr Gunkel (BDA) sprach von einem "race to the bottom". Man darf gespannt sein, wie das BMAS diesen Paradigmenwechsel öffentlich kommunizieren wird.

    2. b)

      Ein weiterer Paradigmenwechsel ist für die Altbestände angedacht. Hier sollen mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien alte und teure Leistungszusagen in die neuen Mindestleistungsmodelle überführt werden können. Das wäre eine Revolution in der bAV, wo bisher das Bundesarbeitsgericht mit seinem Drei-Stufen-Modell jeden Eingriff in Altbestände rigoros unterbindet.

    3. c)

      Das BMAS rückt von einer Durchführung über gemeinsame Einrichtungen ab. Der Fokus soll auf Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien liegen, die auch nur "Leitplanken" vorgeben können. Allerdings soll es eine institutionelle Begleitung dieser Sozialpartnermodelle geben. Hier war die Sprache davon, dass auch eine Vertretung in den Aufsichtsräten von Versorgungseinrichtungen ausreichend sein könnte. Insgesamt soll der Arbeitgeber im Sinne eines "pay and forget" im Rahmen dieser tarifvertraglichen Regelungen nur noch für seine ordnungsgemäße Beitragszahlung einstehen.

    4. d)

      Das Sozialpartnermodell soll durch einen Sicherungsfonds begleitet werden – einem "Protektor II" unter dem Dach des PSV (in einem anschließenden Vortrag des Vorstandes des PSV, Herrn Melchiors, wurden dazu zahlreiche Fragen adressiert).

    5. e)

      Auch ein Opting-Out soll im Betriebsrentengesetz (nur) in Verbindung mit Tarifverträgen installiert werden.

  6. 6.

    Mit Blick auf die geringere Tarifbindung in den KMU wurde – wieder einmal – auf die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung verwiesen bzw. auf die Sogwirkung von Tarifpartnermodellen.

    Anmerkung: Zu Recht wurde in der Diskussion darauf hingewiesen, dass die Sogwirkung solcher Modelle (pay&forget) zu einer Zwei-Klassen-Welt führen wird. Denkt man über die Lenkungswirkungen nach, so kann es sehr schnell zu einer Umdeckung aus der alten Welt in die neue Welt kommen. Das führt dann zu einer Schwächung der Altbestände bis hin zu neuen systemischen Risiken.

  7. 7.

    Bei der Anrechnung auf die Grundsicherung ließ Frau Karliczek erkennen, dass es eine sehr begrenzte Anrechnung der Leistungen aus Altersvorsorge, die auf eigenen Beiträgen ("Konsumverzicht") beruht, also nicht z.B. auf staatlichen Zuschüssen, geben könnte.

  8. 8.

    Es gab deutliche Signale, dass man sich bei Geringverdienern, bei denen die steuerliche Förderung nicht greift, ein Zuschussmodell analog Riester denkbar ist.

  9. 9.

    Eine moderate Ausweitung der Fördergrenzen nach § 3 Nr. 63 EStG "lag auch in der Luft". Dr. Meister (BMF) sprach von einer Vereinfachung des Förderrahmens (4 % der BBG plus 1.800 EUR) vs. Haushaltserfordernissen.

  10. 10.

    Das Thema der "Doppelverbeitragung" ist erkannt. Aber eine einfache Lösung nicht in Sicht. Eine Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis durch den Arbeitgeber haben wohl alle im Blick.

  11. 11.

    Frau Karliczek (CDU), die selbst ein KMU leitet, plädierte für Lösungen, die auch im Mittelstand umsetzbar sind. Das Sozialpartnermodell adressiert aus ihrer Sicht vor allem große Unternehmen. Sie plädierte dafür, viele kleine Stellschrauben in den bisherigen Systemen zu verbessern. Und zählte klar und deutlich ihre Punkte auf.

  12. 12.

    Herr Laumann (CDU) warnte davor, dass das Sozialpartnermodell den KMU nicht hilft, sondern nur die bisherige Privilegierung der schon (durch Tarifverträge) Privilegierten weiter ausbaut. Er brachte ein verpflichtendes Obligatorium mit Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers und einem Standardprodukt als Lösung in die Diskussion ein.

Fazit

Obwohl die Zeit drängt, ist in beiden Lagern, im SPD-geführten BMAS wie in der CDU die Diskussion noch stark im Fluss. Das BMAS ist, wie bisher, stark auf das Sozialpartnermodell fixiert. Die CDU fokussiert auf andere Lösungsmodelle, wie das Opting-Out. Alle haben erkannt, dass für den Erfolg beim Arbeitnehmer die Anrechnung auf die Grundsicherung und die Verbeitragung verändert werden müssen. Dass in der Niedrigzinsphase über das Garantieniveau sprechen muss (Volle Beitragsgarantie), ist wohl auch überall angekommen.