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Newsletter Ausgabe 27. KW - 2021
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

seit einiger Zeit sind mehrere Pensionskassen mit Sanierungsbemühungen befasst, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. So auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse für Steuerberatende Berufe. Dass diese Sanierungsbemühungen nicht nur Leistungskürzungen für Versicherte bedeuten können, sondern möglicherweise auch Folgen für Nachranggläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen implizieren, wurde jüngst durch das Landgericht Frankfurt, ‌07‌.‌05‌.‌2021‌ - 3-14 O ‌11‌/‌20‌ entschieden.


Mehr dazu können Sie in unserem Thema der Woche nachlesen.

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Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Ihr Team der Redaktion Versicherung





Unsere Neuerscheinung - Kompendium der betrieblichen Krankenversicherung

Eines der wesentlichen Kriterien moderner Unternehmensplanung ist der Erhalt von Mitarbeitern. Deshalb schaffen Arbeitgeber neue Anreize, die das Unternehmen attraktiv machen sollen. Dabei sollten sich die Unternehmen jedoch nicht nur auf Vergünstigungen oder materielle Anreize beschränken, sondern vielmehr aktiv die Gesundheit der Belegschaft unterstützen und fördern.

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» Krankenversicherung
» Wenn Fragen des Krankenversicherers unklar sind
» Neues aus der Branche
» Aktuelles Urteil: Selbstständig oder nicht?
» Finanzen
» Geldanlage: Profis setzen auf Aktien und Sachwerte
» Frontrunning: Alte Betrugsmasche erlebt neues Hoch
» Wann ist ein Blindpool ein Blindpool?
» Schadenversicherung
» Unfallschaden - Zur Darlegungslast bei fiktiver Abrechnung nach durchgeführter Reparatur
» Leistungskürzung in Kasko: Gefahrerhöhung durch Parken vor statt in der Garage
» Gebäudeschäden durch Absackung - ein Fall für die Elementarschadenversicherung
» Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur wegen Lieferschwierigkeiten bei PKW-Ersatzteilen
» Darlegungs- und Beweislast für Vollkaskoschaden bei einem Reifenplatzer


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» Krankenversicherung
Wenn Fragen des Krankenversicherers unklar sind

Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme von kieferorthopädischen Aufwendungen verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom ‌24‌.‌03‌.‌2021‌ - 7 U ‌44‌/‌20‌ hervor.

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» Neues aus der Branche
Aktuelles Urteil: Selbstständig oder nicht?

Die Frage, ob Finanzberater als selbstständig gelten oder nicht, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte. In einem Urteil gegen die Deutsche Bank hat nun erstmals ein Sozialgericht entschieden, dass es sich bei einem der rund 1.300 mobilen Finanzberater um einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten handelt. Die Bank hat gegen das Urteil (AZ S 18 BA ‌93‌/‌18‌) Berufung eingelegt.

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» Finanzen
Geldanlage: Profis setzen auf Aktien und Sachwerte

Seit Anfang des Jahres steigt die Inflationsrate, während die Zinsen auf niedrigstem Niveau verharren. Aus Sicht von Finanzmarktexperten lohnt deshalb eine Investition in Aktien, Rohstoffe oder Immobilien. Den Anlageerfolg von Kryptowährungen beurteilen die Finanzprofis dagegen für das zweite Halbjahr 2021 negativ.

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Frontrunning: Alte Betrugsmasche erlebt neues Hoch

Ein uraltes Prinzip des Anlagebetruges mit Aktien feiert derzeit, mithilfe der Sozialen Netzwerke und beschleunigt durch die Pandemie, ein fulminantes Comeback. Ganz plötzlich werden ausgerechnet die als aktienfeindlich verschrienen Deutschen Opfer einer altbekannten Vorgehensweise. Es ist erneut eine Betrugsmethode, die an den seriös agierenden Finanzberatern vorbei über das Internet abgewickelt wird und wieder einmal profitieren davon fast ausschließlich dubiose Anbieter-Netzwerke.

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Wann ist ein Blindpool ein Blindpool?

Am 25. Mai 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz "zur Konsultation", also zur Diskussion, gestellt. Anbieter und deren Verbände werden sich sicher zahlreich zu Wort melden, ebenso wie die sich dem Anlegerschutz verpflichtet fühlenden Medien und Institutionen. Wir werden natürlich berichten, sobald es Folgen dieser "Konsultationen" zu melden gibt. Das ist nicht nur für Anbieter interessant, sondern auch für alle Berater und Vermittler.

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» Schadenversicherung
Unfallschaden - Zur Darlegungslast bei fiktiver Abrechnung nach durchgeführter Reparatur

Ein Geschädigter darf wählen, ob er die Reparatur des Unfallschadens nach den tatsächlichen Kosten abrechnen oder sich den Betrag laut Gutachten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Auch dann kann der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Geldbetrag reparieren lassen. Behauptet der Unfallverursacher, dass die tatsächlichen Kosten niedriger seien, muss der Geschädigte laut einem Urteil des OLG München - 24 U ‌4397‌/‌20‌ eine entsprechende Rechnung nicht vorlegen.

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Leistungskürzung in Kasko: Gefahrerhöhung durch Parken vor statt in der Garage

Ist im Versicherungsvertrag "nächtlicher Einstellplatz: Garage" vereinbart worden und wird das Fahrzeug dennoch über Nacht vor der Garage gelassen, liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles "Fahrzeugdiebstahl" vor. Das kann den Kaskoversicherer zu einer Leistungskürzung um 30 % berechtigen. So hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom ‌11‌.‌09‌.‌2018‌ - 11 O ‌217‌/‌18‌ (042) entschieden.

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Gebäudeschäden durch Absackung - ein Fall für die Elementarschadenversicherung

Wird ein Gebäude nach und nach wegen einer unter ihm befindlichen, bei der Errichtung des Gebäudes nicht entdeckten Sinkhöhle beschädigt, handelt es sich laut einem Urteil des Landgerichts Detmold vom ‌31‌.‌03‌.‌2021‌ - 02 O ‌318‌/‌18‌ um einen im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versicherten Elementarschaden.

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Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur wegen Lieferschwierigkeiten bei PKW-Ersatzteilen

Beansprucht ein Unfallgeschädigter Nutzungsausfallentschädigung und kommt es wegen Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen zu einer Verzögerung der Reparatur seines beschädigten Pkw, so geht dies zuzasten des Unfallverursachers. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom ‌09‌.‌03‌.‌2021‌ - 1 U ‌77‌/‌20‌ - entschieden.

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Darlegungs- und Beweislast für Vollkaskoschaden bei einem Reifenplatzer

Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender Reifenschaden, eine fehlerhafte Montage oder fehlerhafter Luftdruck alleinige Ursache für das Platzen des Reifens während der Fahrt ist. Macht der Versicherungsnehmer nach dem Platzen eines Reifens Leistungen aus der Vollkaskoversicherung geltend, muss er die Voraussetzungen eines Unfalles beweisen. Dazu gehört der Nachweis, dass ein eingedrungener Fremdkörper für das Platzen des Reifens ursächlich war. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom ‌17‌.‌12‌.‌2020‌ - 9 U ‌124‌/‌18‌ entschieden.

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