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Newsletter Ausgabe 23. KW - 2021
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

in diesem Jahr noch soll das „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ (Anlegerschutzgesetz) verabschiedet werden. Damit wird das Vermögensanlagegesetz und das Kapitalanlagegesetzbuch ergänzt. Diskutiert wird derzeit zwar hauptsächlich die im Entwurf enthaltene Bestimmung zum Verbot von Blindpoolanlagen. Das Gesetz sieht jedoch eine Reihe weiterer Änderungen vor. Ob der Entwurf in der vorliegenden Fassung Gesetz wird, ist noch unbestimmt. Einige Lobbygruppen werden versuchen, die eine oder andere anlegerschützende Bestimmung zu Fall zu bringen. Andererseits haben verschiedene Kritiker von der Praxis- und Anlegerseite ergänzende Forderungen geäußert.


Mehr dazu können Sie in unserem Thema der Woche nachlesen.


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» Altersvorsorge
» Doppelbesteuerung von Renten: Das steht in den neuen Urteilen des Bundesfinanzhofs!
» Finanzen
» P & R: Wichtiges Urteil für Berater und Vermittler
» Schadenversicherung
» Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind
» Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?
» Verlust der Kaskodeckung wegen Verlassens der Unfallstelle?
» Kein Nutzungsausfall wegen zu später Vollkasko-Regulierung
» Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges?


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» Altersvorsorge
Doppelbesteuerung von Renten: Das steht in den neuen Urteilen des Bundesfinanzhofs!

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

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» Finanzen
P & R: Wichtiges Urteil für Berater und Vermittler

Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang gegen P & R-Vermittler und -berater sind absehbar für weitere teilweise gravierende Veränderungen bei der Finanzberatung gut. Das Urteil des Landgerichts München vom 18. Mai 2021 (Az. 28 O ‌1467‌/‌20‌), worüber der Branchendienst "Fonds professionell -Online" unter dem 27.05. berichtet hat, kann diesbezüglich durchaus als spektakulär bezeichnet werden.

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» Schadenversicherung
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind

Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an den Tag zu legen hatte, ist eine Haftungsteilung geboten. Das hat das OLG München mit Urteil vom ‌03‌.‌03‌.‌2021‌ - 10 U ‌4490‌/‌20‌ entschieden.

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Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom ‌18‌.‌03‌.‌2021‌- 41 O ‌301‌/‌20‌ Ver entschieden.

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Verlust der Kaskodeckung wegen Verlassens der Unfallstelle?

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden. Dies kann zur Folge haben, dass der Kaskoversicherer den Schaden nicht regulieren muss. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom ‌11‌.‌12‌.‌2020‌ - 12 U ‌235‌/‌20‌ hervor.

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Kein Nutzungsausfall wegen zu später Vollkasko-Regulierung

Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom ‌07‌.‌10‌.‌2020‌ - 12 U ‌1161‌/‌20‌ kein Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung zu.

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Halterhaftung bei Beschädigung des eigenen Kraftfahrzeuges?

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden grundsätzlich selbst aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌12‌.‌01‌.‌2021‌ - VI ZR ‌662‌/‌20‌ entschieden.

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