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Newsletter Ausgabe 11. KW - 2021
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

durch eine Änderung in § 233 VAG sollen die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber verbessert werden, Unterstützungszahlungen an Pensionskassen zu leisten, um notwendige satzungsgemäß mögliche Leistungskürzungen abzuwenden. Die Änderung soll zum ‌01‌.‌01‌.‌2022‌ in Kraft treten.


Mehr dazu können Sie in unserem Thema der Woche nachlesen.


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Unsere neuen Inhalte

Jeden Monat wirbeln Fachautoren und Redakteure im Hintergrund des Online-Portals VersicherungsPraxis24, um aktuelle Themen und Trends der Branchen aufzugreifen und praxisnahe Beiträge im Wissenspool zu veröffentlichen.

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» Krankenversicherung
» BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren
» BGH zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV
» Krankenversicherung: Bald mehr Transparenz?
» Finanzen
» Festgeld bei der Greensill-Bank
» Nachhaltiger anlegen: Billionen für den Wandel
» Schadenversicherung
» Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs bezüglich bestimmter Elektrokleinfahrzeuge
» Ausrutscher im betrieblichen WC-Vorraum - Ein Arbeitsunfall?
» Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall
» Unternehmen & Produkte
» Deutscher bAV-Preis 2021 verliehen


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» Krankenversicherung
BU-Versicherung: Obliegenheiten im Nachprüfungsverfahren

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bleiben die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers im Nachprüfungsverfahren trotz fehlender Bedingungsanpassung an das VVG 2008 bestehen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom ‌06‌.‌08‌.‌2020‌ - 20 U ‌89‌/‌20‌ hervor.

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BGH zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Hingegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch muss er nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, angeben. Das hat der BGH mit Urteilen vom ‌16‌.‌12‌.‌2020‌ - IV ZR ‌294‌/‌19‌ und IV ZR ‌314‌/‌19‌ entschieden.

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Krankenversicherung: Bald mehr Transparenz?

Angesichts steigender Beiträge denken viele Kunden derzeit über den Wechsel ihrer Krankenversicherung nach. Dabei lohnt es, sich auch über Leistungsunterschiede zu informieren. Transparenzberichte könnten den Vergleich künftig erleichtern. Die AOK-Gemeinschaft hat sich ab sofort dazu verpflichtet.

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» Finanzen
Festgeld bei der Greensill-Bank

Private Anleger, die Festgeld auf Plattformen wie "Weltsparen" oder "Zinspilot" angelegt und dabei das attraktive Angebot der von der BaFin jüngst "eingefrorenen" Greensill-Bank gewählt haben, müssen, aller Voraussicht nach nicht um ihr Geld bangen. Die Einlagensicherung der privaten Banken sorgt für Ersatz, falls die Greensill-Bank das nicht noch selbst regeln kann.

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Nachhaltiger anlegen: Billionen für den Wandel

Die Bundesregierung will Deutschland zum führenden Standort für "Sustainable Finance" machen. Der aktuelle Bericht "Shifting the Trillions" enthält konkrete Empfehlungen für den Umbau zur nachhaltigen Finanzwirtschaft. Wichtiger Programmpunkt: Anleger sollen nachhaltige Investments künftig einfacher erkennen.

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» Schadenversicherung
Voraussetzungen eines Kontrahierungszwangs bezüglich bestimmter Elektrokleinfahrzeuge

Der Kontrahierungszwang in Bezug auf bestimmte Elektrokleinfahrzeuge setzt nach einem Urteil des Landgerichts München I vom ‌18‌.‌05‌.‌2020‌ - 34 O ‌11826‌/‌19‌ denklogisch voraus, dass diese Fahrzeuge auch für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.

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Ausrutscher im betrieblichen WC-Vorraum - Ein Arbeitsunfall?

Erleidet eine Arbeitnehmerin in den Sanitärräumen ihres Arbeitgebers auf dem Weg zur Toilette einen Unfall, ist dies kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom ‌30‌.‌04‌.‌2020‌ - L 10 ‌2537‌/‌18‌ hervor.

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Kfz-Versicherung: Konsequenz einer Verweigerung der Auslesung von Fahrzeugdaten nach einem Verkehrsunfall

Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer, der ihn dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom ‌08‌.‌07‌.‌2020‌ - 9 U ‌111‌/‌20‌ hervor.

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» Unternehmen & Produkte
Deutscher bAV-Preis 2021 verliehen

Frankfurt/Berlin, 3. März 2021 - Der Rückversicherer Munich RE, der Medizinproduktehersteller Hartmann und die Landesbank Baden-Württemberg sind die Gewinner des diesjährigen Deutschen bAV-Preises in der Kategorie "Großunternehmen". In der Kategorie "KMU" konnten sich die Sempt Apotheke aus Erding, das Gastransportunternehmen Ontras sowie die Gehring Group und die PWV Online GmbH über die Auszeichnung für vorbildliche betriebliche Altersversorgungsprojekte freuen. Die Auszeichnungen wurden am 2. März im Rahmen der Konferenz "Zukunftsmarkt Altersvorsorge" bekannt gegeben. Bedingt durch die Corona-Pandemie fand die Preisverleihung erstmals als Online-Event statt. Der Deutsche bAV-Preis wird seit 2014 jährlich verliehen.

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