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Newsletter Ausgabe 26. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer fallen zwar nicht unter das Betriebsrentengesetz, sie sind auch nicht sozialversicherungspflichtig, aber - und das haben viele nicht auf dem Radar - im Falle der Scheidung fällt auch ihre betriebliche Altersversorgung, die häufig über eine Pensionszusage oder eine Unterstützungskasse organisiert ist, in den gesetzlichen Versorgungsausgleich. Und da geht es regelmäßig um größere Summen, die auch den Bestand der Firma tangieren können. Denn die Entscheidung über den gerechten Ausgleich ist dann Gegenstand des „Rosenkriegs“ und liegt letztlich in der Hand des Familiengerichts.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



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» Krankenversicherung
» Hohe Hürden für Anzeigepflichtverletzung bei einer Pflegetagegeldversicherung
» Altersvorsorge
» Neue Betriebsrenten: Sozialpartner-Modell besteht Corona-Test
» Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft
» Schadenversicherung
» BGH zur materiellen Anspruchsberechtigung aus einer D&O-Versicherung
» Unfallversicherung: Zur Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur



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» Krankenversicherung
Hohe Hürden für Anzeigepflichtverletzung bei einer Pflegetagegeldversicherung

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Formular keine Zusatzfrage und keinen freien Raum für eine Erläuterung enthält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom ‌28‌.‌01‌.‌2020‌ - 9 U ‌13‌/‌18‌.

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» Altersvorsorge
Neue Betriebsrenten: Sozialpartner-Modell besteht Corona-Test

Zum ‌01‌.‌01‌.‌2018‌ hatte die Politik die betriebliche Vorsorge reformiert: Im Sozialpartner-Modell sind Garantien abgeschafft, so ist der Weg frei für ertragreichere Anlagen wie etwa Aktien. Damit geht teils die Sorge einher, die Renten der Beschäftigten könnten später stark schwanken. In der Corona-Krise hatte nun das Sozialpartner-Modell seinen ersten Stresstest.

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Die nächste Pensionskasse strauchelt: Kürzungen bei der Pensionskasse der deutschen Wirtschaft

Die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft (PKDW, Duisburg) hat, wie die Börsen-Zeitung berichtet mit der Einladung zur Mitgliederversammlung 2020 Leistungskürzungen angekündigt. Die PKdW versorgt vor allem Unternehmen der chemischen Industrie und des Mittelstandes. Mehr als 600 Arbeitgeber nutzen die regulierte Pensionskasse, die über 90.000 Versicherte zählt. Als regulierte Pensionskasse muss sie eine Sanierungsklausel in der Satzung aufweisen und nutzt diese nun nach den bisher vorliegenden Informationen dazu, ab 2021 auch für bestehende Verträge, die bisher einen höheren Rechnungszins hatten, diesen Rechnungszins für Neubeiträge auf 0,4 % abzusenken. Diese Vorgehensweise hatte bekanntermaßen auch die BVV-Pensionskasse wie auch andere Pensionskassen nach Abstimmung mit der BaFin gewählt, damit die Verpflichtungsseite der Pensionskassen entlastet wird.

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» Schadenversicherung
BGH zur materiellen Anspruchsberechtigung aus einer D&O-Versicherung

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌04‌.‌03‌.‌2020‌ - IV ZR ‌110‌/‌19‌ entschieden.

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Unfallversicherung: Zur Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur

Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Nr. 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 AUB 2008 kann auch bei einer Sehnenruptur in Betracht kommen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom ‌12‌.‌02‌.‌2020‌ - 23 O ‌88‌/‌19‌ hervor.

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