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Newsletter Ausgabe 25. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

im aktuellen Thema der Woche widmen wir uns der Frage, was ist eine Steueroase? Eine genaue allgemeingültige Definition, was eine Steueroase ist, gibt es nicht. Es handelt sich um Länder und Plätze, mit geringen Steuersätzen, die Personen und Firmen anbieten, dort Geschäfte zu machen. In Steueroasen existieren meist wenig staatliche Kontrolle und noch weniger gesetzliche Normen in Bezug auf Finanzgeschäfte. Steueroasen (Englisch: "Tax haven") zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie immer bestreiten, Steueroase zu sein. Steueroasen sind oft gleichzeitig Stationen der Geldwäsche, wo u.a. auch Drogen- und Mafiagelder gewaschen werden. In Steueroasen werden meist sog. Briefkastenfirmen eröffnet, wobei ein Verwalter eingesetzt wird, der oft für tausende von Briefkastenfirmen verantwortlich zeichnet.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Das ultimative Handwerkszeug für die Beratung und Abwicklung der bAV

Für Versicherungsvermittler, die sich auf das komplexe Arbeitsgebiet bAV-Produkte spezialisiert haben, bietet die Textsammlung eine praktikable und übersichtliche Arbeitsgrundlage, in der die wesentlichen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderungen zusammengefasst werden. Aber auch für Arbeitgeber, Lohnbuchhalter oder Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften eignet sich das Nachschlagewerk, um bei der Abwicklung der bAV alle relevanten Rechtsgrundlagen im Blick zu behalten. Jetzt bestellen!

» Altersvorsorge
» Kaufkraft der Rente unterliegt großen regionalen Schwankungen
» Versorgungsausgleich für Betriebsrenten: Das Bundesverfassungsgericht errichtet neue Hürden
» Finanzen
» Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug
» Schadenversicherung
» BGH: Wann das Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers bei ungekennzeichneter Stacheldrahtabsperrung entfallen kann
» Wenn der Zahnarztbesuch ein Schmerzensgeld nach sich ziehen kann
» Der Waldspaziergang und das allgemeine Lebensrisiko
» Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung



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» Altersvorsorge
Kaufkraft der Rente unterliegt großen regionalen Schwankungen

Der Lebensstandard im Alter hängt nicht nur von der Höhe der Rente ab, sondern auch von dessen Kaufkraft. Die Kaufkraft bemisst sich anhand der Ausgaben und anhand des Konsumverhaltens der über 65-Jährigen. Die Höhe der Mieten oder Gesundheitsausgaben haben bei der Ermittlung der Kaufkraft somit einen höheren Stellenwert als beispielsweise Ausgaben im Bereich Bildung. Dies ergab eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos für die Initiative "7 Jahre länger".

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Versorgungsausgleich für Betriebsrenten: Das Bundesverfassungsgericht errichtet neue Hürden

Das Betriebsrentenrecht ist komplex und aufwändig. Seit 2009 müssen Arbeitgeber und Versorgungsträger stärker als vorher im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich mitwirken. Besonders bei den Durchführungswegen Pensionszusage wie Unterstützungskasse hat das seitdem für durchaus hohe Aufwände bei Arbeitgebern gesorgt. Doch es gab ein Ventil: Statt im Versorgungsausgleich durch die sogenannte interne Teilung der Betriebsrenten bzw. Anwartschaften einen neuen Anwärter, nämlich den geschiedenen, ausgleichsberechtigten Ehegatten, in das Versorgungssystem aufzunehmen und lebenslang zu administrieren, gibt es die externe Teilung. Dabei wird nach versicherungsmathematischen Regeln der Kapitalwert des Anrechts (Ausgangsversorgung) bestimmt und der hälftige Anspruch des Ausgleichsberechtigten wird an einen externen Versorgungsträger gezahlt. Dort wird ein neues Anrecht begründet.

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» Finanzen
Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug

Finanzberater sind natürlich daran interessiert, dass ihre Kunden den Zustand der Finanzbranche als "in Ordnung" wahrnehmen. Dass diese Wahrnehmung Bestand hat, dafür können die Berater eine Menge tun. Die Warnlisten vor unseriösen Angeboten, wie es sie in den meisten für deutsche Kapitalanleger relevanten Staaten gibt, können da eine große Hilfe sein.

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» Schadenversicherung
BGH: Wann das Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers bei ungekennzeichneter Stacheldrahtabsperrung entfallen kann

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen und es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Das hat der BGH, mit zwei Urteilen vom ‌23‌.‌04‌.‌2020‌ - III ZR ‌250‌/‌17‌ und III ZR ‌251‌/‌17‌ entschieden.

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Wenn der Zahnarztbesuch ein Schmerzensgeld nach sich ziehen kann

Verstößt ein Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards und verursacht er dabei im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden, kann er gegenüber dem Patienten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom ‌08‌.‌04‌.‌2020‌ - 5 U ‌64‌/‌16‌ entschieden.

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Der Waldspaziergang und das allgemeine Lebensrisiko

Wer beim Wandern von einem umstürzenden Baum verletzt wird, kann in der Regel die für den Wald zuständige Gemeinde nicht haftbar machen. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom ‌04‌.‌03‌.‌2020‌ - 10 O ‌701‌/‌19‌ entschieden.

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Zum Ausschluss einer "gefährlichen" Beschäftigung in der Privathaftpflichtversicherung

Die in einer Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossene "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" setzt eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit voraus. Der Ausschluss umfasst deshalb nicht die gelegentliche Entleerung von Autogastanks. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom ‌02‌.‌05‌.‌2019‌ - 4 U ‌95‌/‌18‌ entschieden.

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