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Newsletter Ausgabe 22. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Unternehmen in Deutschland für mittlerweile mehr als 10 Mio. Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Auch wenn diese Anmeldungen die Anzahl der tatsächlichen Empfänger von Kurzarbeitergeld letztlich voraussichtlich deutlich übersteigen werden, zeigen sie doch eine enorme Dramatik auf. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen und nicht selten Handlungsbedarf.


Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

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Neue Inhalte
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» Krankenversicherung
» Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt
» Keine volle Beitragserstattung nach Rückabwicklung einer LV-Police mit BU
» Finanzen
» "Trading" - die Abzockmasche mit "Traum-Renditen"
» Schadenversicherung
» Kaskoversicherung: Wann der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer zu erstatten ist
» Keine überspannten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers



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» Krankenversicherung
Wann das Leistungskürzungsrecht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Schadenanzeige entfällt

Zeigt ein Versicherungsnehmer dem Krankentagegeldversicherer seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an, darf dieser trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Meldeobliegenheit die Leistungen nicht kürzen, wenn es an der konkreten Kausalität der Verzögerung für die Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalles und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen, fehlt. Das hat das Saarländisches OLG mit Urteil vom ‌23‌.‌10‌.‌2019‌ - 5 U ‌19‌/‌19‌ entschieden.

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Keine volle Beitragserstattung nach Rückabwicklung einer LV-Police mit BU

Wird eine Lebensversicherungspolice nach einem Widerspruch rückabgewickelt, kann der Versicherte nicht in jedem Fall die vollständige Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom ‌22‌.‌07‌.‌2019‌ - 4 U ‌977‌/‌19‌ hervor.

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» Finanzen
"Trading" - die Abzockmasche mit "Traum-Renditen"

Mit der Abzockmasche "Trading" werden diejenigen Anlegerzielgruppen angegriffen, die auch für Finanzberater besonders interessant sind. In mehreren europäischen Ländern, so auch in Deutschland, wurde die Gefährdung inzwischen erkannt und wird sogar gemeinsam mit Partnerländern bekämpft. Die Chancen, dass die international agierenden Betrüger-Netzwerke damit beseitigt werden könnten, stehen allerdings nicht allzu gut.

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» Schadenversicherung
Kaskoversicherung: Wann der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer zu erstatten ist

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen wurde, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom ‌14‌.‌11‌.‌2019‌ - 9 S ‌106‌/‌19‌ entschieden.

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Keine überspannten Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte sowie Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom ‌23‌.‌01‌.‌2020‌ - 2 O ‌93‌/‌19‌ unterstrichen.

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