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Newsletter Ausgabe 6. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

die Herausforderungen durch gesamtgesellschaftliche Prozesse wie Digitalisierung oder Klimawandel beeinflussen massiv auch die Arbeit mittelständischer Versicherer wie die Signal-Iduna-Gruppe. Im Gespräch mit der Versicherungspraxis24 schildert Vorstandschef Ulrich Leitermann, wie sein Unternehmen damit umgeht.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Interview des Monats.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



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» Krankenversicherung
» BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung
» Altersvorsorge
» Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
» Recht
» BGH: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes
» BGH: Verneinung eines Anspruchs auf Baumfällung wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen
» Finanzen
» Folgen der Neuausrichtung von Black Rock für Berater und Anleger
» ETFs in der Kritik - Klumpenrisiken statt Diversifizierung
» Schadenversicherung
» Kein Unfallversicherungsschutz bei der Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarn
» Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus



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» Krankenversicherung
BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌09‌.‌10‌.‌2019‌ - IV ZR ‌235‌/‌18‌ entschieden.

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» Altersvorsorge
Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen

Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert.

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» Recht
BGH: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Supermarktes

Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wegen des Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt grundlegend voraus, dass eine allgemeine Glätte vorgelegen hat. Aber auch dann besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Vielmehr richtet sich der Inhalt und der Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalles.

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BGH: Verneinung eines Anspruchs auf Baumfällung wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung landesrechtlicher Abstandsregelungen

Entsteht eine erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten worden sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstückes kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌20‌.‌09‌.‌2019‌ - V ZR ‌218‌/‌18‌ entschieden.

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» Finanzen
Folgen der Neuausrichtung von Black Rock für Berater und Anleger

Wenn ein Finanzgigant wie Black Rock, der nach eigenen Angaben der Welt größter Vermögensverwalter, die Neuausrichtung seiner Anlagepolitik zugunsten des Themas Nachhaltigkeit bekannt gibt, dann müsste das eigentlich alle Anleger und ihre Berater brennend interessieren. Daran gemessen sind die Reaktionen am Markt und in den Medien bisher bescheiden.

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ETFs in der Kritik - Klumpenrisiken statt Diversifizierung

Wer unsere Berichterstattung zu Kapitalmarktthemen verfolgt, kennt unsere zurückhaltende Einstellung zum weitverbreiteten Hang in ETFs zu investieren. Viele Anleger, Berater und Medien sehen die vordergründig tatsächlich erkennbaren angeblichen Kostenvorteile von ETF-Fonds im Vergleich zu Publikumsfonds als wichtigstes und oft alleiniges Entscheidungskriterium.

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» Schadenversicherung
Kein Unfallversicherungsschutz bei der Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarn

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom ‌05‌.‌09‌.‌2019‌ - L 1 U ‌165‌/‌18‌ - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus

Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom ‌12‌.‌06‌.‌2019‌ - 1 U ‌34‌/‌19‌ hingewiesen.

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