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Newsletter Ausgabe 4. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

alle Jahre wieder wird vor Gericht darum gestritten, ob ein Geschäftsführer mit Gesellschafteranteilen durch den gesetzlichen Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes geschützt ist oder nicht. Es geht im Kern darum, ob der beteiligte Geschäftsführer dem Arbeitnehmerlager mit Schutz durch das Betriebsrentengesetz oder dem Unternehmerlager zuzuordnen ist. Dabei ist es regelmäßig unerheblich, ob das Unternehmen Beiträge für die Insolvenzsicherung ("PSV-Beiträge") gezahlt hat. Im Falle der Insolvenz geht es ganz formal um den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Hier der gewohnte Überblick:

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» Altersvorsorge
» BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV
» Freibetrag für Betriebsrentner: Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes
» Recht
» Keine Diskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
» Schadenversicherung
» Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst
» Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt



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» Altersvorsorge
BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom ‌08‌.‌05‌.‌2019‌ - IV ZR ‌190‌/‌18‌ grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

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Freibetrag für Betriebsrentner: Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am ‌30‌.‌12‌.‌2019‌ hat sich der GKV-Spitzenverband (RS ‌2019‌/‌734‌ vom ‌20‌.‌12‌.‌2019‌) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen.

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» Recht
Keine Diskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom ‌23‌.‌10‌.‌2019‌ - 5 Ca ‌1201‌/‌19‌ entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

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» Schadenversicherung
Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom ‌28‌.‌02‌.‌2018‌ - 19 U ‌17‌/‌17‌ hervor.

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Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

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