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Newsletter Ausgabe 17. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Krisenzeiten der Wirtschaft sind auch immer Krisenzeiten für die betriebliche Altersversorgung. Das gilt um so mehr für die Corona-Krise, die schon heute als größte wirtschaftliche Krise seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet wird.


Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Texte zur bAV 2020
Die bAV wird geprägt durch zahlreiche Gesetze und Rechtsprechungen. Mit den Texten zur bAV 2020 wollen die Herausgeber denjenigen, die sich mit der bAV auseinandersetzen, eine praktikable und übersichtliche Arbeitsgrundlage an die Hand geben, in der die wesentlichen Rechtsvorschriften zusammengefasst sind. Dabei wird nicht nur das Arbeits- und Zivilrecht berücksichtigt, sondern auch die anderen relevanten Rechtsgebiete. Jetzt lieferbar!

» Krankenversicherung
» Pflege-TÜV
» Schadenversicherung
» BGH: "Erhöhte" Kraftanstrengung in der Unfallversicherung und Transparenzgebot
» Zur Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung
» Kfz-Kaskodeckung: Zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit
» Kaskoversicherung - Meldefrist unbedingt beachten
» Versicherungsschutz bei Tankunfällen - Geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts



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» Krankenversicherung
Pflege-TÜV

Die Bewertung von Pflegeheimen ist ein viel diskutiertes Thema. Fast alle Heime schnitten bei früheren Versuchen ein Qualitätssiegel zu etablieren gut ab, die bundesweite Durchschnittsnote lag bei 1,2. Grund dafür war, dass rund 40 unterschiedliche Kriterien in die Bewertung einflossen. Eine schlechte Wundpflege etwa konnte durch attraktive Park­anlagen oder den Speiseplan ausgeglichen werden. Für den Nutzer boten die Noten keinerlei Orientierung. Mit der alten MDK-Qualitätsprüfung wurden die Pflegeheime in Deutschland im Durchschnitt mit der Schulnote 1,2 bewertet - eine unrealistische Zahl, die vielfach kritisiert wurde.

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» Schadenversicherung
BGH: "Erhöhte" Kraftanstrengung in der Unfallversicherung und Transparenzgebot

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Bedingungen zur Unfallversicherung verstößt laut einem Urteil des BGH vom ‌20‌.‌11‌.‌2019‌ - IV ZR ‌159‌/‌18‌ nicht gegen das Transparenzgebot.

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Zur Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom ‌14‌.‌11‌.‌2019‌ - 9 S ‌125‌/‌19‌ entschieden.

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Kfz-Kaskodeckung: Zum Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom ‌08‌.‌01‌.‌2020‌ - 11 U ‌197‌/‌18‌ entschieden.

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Kaskoversicherung - Meldefrist unbedingt beachten

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom ‌16‌.‌01‌.‌2020‌ - 11 U ‌131‌/‌19‌ - darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer möglicherweise leer ausgehen kann, wenn seine Schadenanzeige beim Vollkaskoversicherer erst nach dem Verstreichen der in den Versicherungsbedingungen genannten Meldefrist eingeht.

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Versicherungsschutz bei Tankunfällen - Geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Ein Beschäftigter, der beim Betanken seines Privatfahrzeugs zu Schaden kommt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Tankstelle auf dem direkten Weg von beziehungsweise zu seiner Arbeitsstätte befindet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. 1. 2020 - B 2 U ‌9‌/‌18‌ R entschieden. Das BSG weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Unfällen beim Tanken ab.

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