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Newsletter Ausgabe 13. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

durch die Kürzung von Pensionskassenleistungen wurde in den vergangenen Jahren die Betriebsrentenwelt erschüttert. Glaubt man den Äußerungen der Aufsichtsbehörde (BaFin) ist auch noch nicht das Ende der "Fahnenstange" erreicht. Arbeitsrechtlich sind die Konsequenzen klar: Kürzt die Pensionskasse, muss der Arbeitgeber im Versorgungsfall die Differenz ausgleichen (Einstandspflicht des Arbeitgebers). Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Dafür gab es in Deutschland keine Insolvenzsicherung, wie z.B. bei den Durchführungswegen Pensionszusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Dort sichert der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers die Betriebsrente. Keine Chance für Pensionskassen-Rentner*innen? Doch! Denn im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH, ‌19‌.‌12‌.‌2019‌ - C-‌168‌/‌18‌ Bauer) ein Ausrufezeichen gesetzt: Auch ohne gesetzliche Regelung in Deutschland gibt es einen Mindestschutz für Bezieher*innen von Pensionskassenleistungen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Insolvenz nicht mehr für die Kürzung einstehen kann.


Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Unsere Neuauflage:
Die bAV wird geprägt durch zahlreiche Gesetze und Rechtsprechungen. Mit den Texten zur bAV 2020 wollen die Herausgeber denjenigen, die sich mit der bAV auseinandersetzen, eine praktikable und übersichtliche Arbeitsgrundlage an die Hand geben, in der die wesentlichen Rechtsvorschriften zusammengefasst sind. Dabei wird nicht nur das Arbeits- und Zivilrecht berücksichtigt, sondern auch die anderen relevanten Rechtsgebiete. Jetzt lieferbar!

» News in eigener Sache
» Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020
» Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Update März 2020 online
» Recht
» Verkehrssicherungspflicht: Absperrkette muss auch im Dunkeln erkennbar sein
» Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails
» Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld
» Schadenversicherung
» Schlüsselverlust: Reichweite der Ersatzfähigkeit von Kosten einer Schließanlage
» Haftung für Folgen eines Brandes in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand
» Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung
» Unser Tipp für Sie
» Webinar: Corona-Krise - Informationen und Tipps für Unternehmer



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» News in eigener Sache
Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020

Die Sammlung Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2020 bietet Ihnen in zusammengefasster und handlicher Form die wichtigsten aktuellen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderung.

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Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Update März 2020 online

In den kommenden Tagen ist es so weit: die aktuelle Ergänzungslieferung des Loseblattwerks "Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung" wird ausgeliefert. Ab sofort stehen Ihnen die neuen Beiträge bereits online in der VersicherungsPraxis24 zur Verfügung.

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» Recht
Verkehrssicherungspflicht: Absperrkette muss auch im Dunkeln erkennbar sein

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom ‌10‌.‌12‌.‌2019‌ - 4 O ‌662‌/‌19‌ - entschieden.

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Verlust des Rechtsschutzes bei Droh-E-Mails

Führt eine E-Mail mit Drohungen zu einer Kündigung, kann der Rechtsschutzversicherer die Rückzahlung der für die Kündigungsschutzklage geleisteten Zahlungen fordern. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom ‌14‌.‌10‌.‌2019‌ - 4 W ‌818‌/‌19‌b hervor.

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Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und den Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinterbliebenengeldes bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalles. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom ‌17‌.‌05‌.‌2019‌ - 3 O ‌108‌/‌18‌ entschieden.

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» Schadenversicherung
Schlüsselverlust: Reichweite der Ersatzfähigkeit von Kosten einer Schließanlage

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom ‌20‌.‌08‌.‌2019‌ - 4 U ‌665‌/‌19‌ hervor.

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Haftung für Folgen eines Brandes in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

Gerät in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand gelagertes brennbares Holz in Brand, muss der Grundstücksbesitzer für die Folgen des Brandes gegenüber einem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom ‌17‌.‌10‌.‌2019‌ - 24 U ‌146‌/‌18‌ entschieden.

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Kfz-Handel- und Handwerksversicherung: Nur beide roten Kennzeichen am Fahrzeug garantieren Deckung

Bei nicht zugelassenen Fahrzeugen begründet allein das deutlich sichtbare Versehen mit beiden roten Kennzeichen den Versicherungsschutz. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom ‌28‌.‌06‌.‌2019‌ - 3 O ‌358‌/‌18‌ entschieden.

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» Unser Tipp für Sie
Webinar: Corona-Krise - Informationen und Tipps für Unternehmer

Das Corona-Virus legt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland lahm - mit gravierenden Folgen für alle Unternehmer. Trainer Volker H. Grabis, Finanzierungsspezialist und Unternehmensberater, informiert über folgende jetzt für Makler wichtige Fragen: Was beinhaltet der BMWi-3 Stufen-Plan konkret für selbstständige Makler? Wie kann das Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen genutzt werden? Welche kurzfristigen Liquiditätshilfen stellt die KfW-Bank zur Verfügung?

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