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Newsletter Ausgabe 8. KW - 2020
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung ist normiert im Betriebsrentengesetz. Doch das allein reicht nicht. Hinzu kommt eine Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen (sogenanntes "case law"). Und hier liegen die eigentlichen Risiken der betrieblichen Altersversorgung, wenn sich oft Jahre oder Jahrzehnte nach Einrichtung einer Zusage, mit der der Arbeitgeber Gutes wirken wollte, herausstellt, dass das Gute nicht gut genug war und der Arbeitgeber mehr schuldet, als er plante.


Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Natürlich haben unsere Autoren auch wieder viele aktuelle Themen für Sie aufbereitet. Hier der gewohnte Überblick:

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» Krankenversicherung
» Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht
» Altersvorsorge
» Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum ‌01‌.‌10‌.‌2020‌ umgesetzt werden
» Recht
» Arbeitsunfall oder nicht? Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer
» Schadenversicherung
» Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
» Eigenreparatur nach Kfz-Unfall: Erstattung von Umsatzsteuer auf Ersatzteile



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» Krankenversicherung
Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht

Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom ‌14‌.‌05‌.‌2019‌ - L 4 KR ‌169‌/‌17‌ klargestellt.

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» Altersvorsorge
Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum ‌01‌.‌10‌.‌2020‌ umgesetzt werden

Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis ‌01‌.‌01‌.‌2021‌ dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld.

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» Recht
Arbeitsunfall oder nicht? Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer

Beschäftigte genießen auch auf Dienstreisen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das gilt jedoch nur während der Betätigungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fallende private Tätigkeit. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom ‌13‌.‌08‌.‌2019‌ - L 3 U ‌198‌/‌17‌ entschieden.

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» Schadenversicherung
Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom ‌19‌.‌09‌.‌2019‌ - 4 U ‌208‌/‌19‌.

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Eigenreparatur nach Kfz-Unfall: Erstattung von Umsatzsteuer auf Ersatzteile

Der ersatzfähige Schaden ist bei fiktiver Abrechnung im Falle einer sach- und fachgerecht durchgeführten Eigenreparatur nicht auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten beschränkt. Der Geschädigte hat nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom ‌07‌.‌06‌.‌2019‌ - 13 S ‌50‌/‌19‌ vielmehr auch einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer für angekaufte Ersatzteile.

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