Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom ‌05‌.‌12‌.‌2018‌ - 20 U ‌146‌/‌18‌ dazu geäußert, welche Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer erfüllt sein müssen.

Lange, sehr lange hat man auf das erste Sozialpartnermodell (auch als Nahles-Rente oder reine Beitragszusage bekannt) warten müssen. Nun hat das Konsortium von Talanx und Zurich, die eine reine Beitragszusage unter dem Namen Die Deutsche Betriebsrente anbieten, den ersten Schritt gemacht. Talanx hat sich mit ver.di über einen Haus-Tarifvertrag geeinigt: Das erste Sozialpartnermodell kommt für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Fünftelungsregelung nach § 34 EStG findet traditionell in der bAV bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen im Versorgungsfall Anwendung aufgrund der Zusammenballung von Einkünften. Bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen wurde dies bisher von der Finanzverwaltung negativ beschieden, da ja schon ein Zufluss stattfand. Nun hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die Anwendbarkeit der Fünftelungsregelung bei der Auszahlung einer Direktversicherung zu entscheiden (‌12‌.‌06‌.‌2019‌ - 3 K ‌3058‌/‌19‌, Revision eingelegt unter BFH, X R ‌24‌/‌19‌).

Ein Direktversicherer genügt beim Vertragsabschluss im Internet seiner Beratungspflicht, wenn er auf den Leistungsunterschied zwischen Vollkasko und Teilkasko hinweist. Bei Abschlüssen im Internet darf der Versicherer davon ausgehen, dass der Versicherungsnehmer sich selbst hinreichend überlegt, welcher Versicherungsschutz für ihn der passende ist. Das hat das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom ‌08‌.‌08‌.‌2018‌ - 80 C ‌2220‌/‌17‌ entschieden.

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom ‌09‌.‌11‌.‌2018‌ - 20 U ‌86‌/‌18‌ klargestellt, dass die Deckungszusage eines Versicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Eine entsprechende Zusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen.

Der BGH hat mit Urteil vom ‌22‌.‌05‌.‌2019‌ - IV ZR ‌73‌/‌18‌ entschieden, dass der Unfallversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG (Hinweispflicht des Versicherers bezüglich vertraglicher Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltender Fristen) zu informieren. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsfall selbst angezeigt hat.

Frank Nobis war seit über 15 Jahren Gesellschafter und Geschäftsführer der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH (IVFP) und Gründungsgesellschafter der IT-Tochter Software für Vorsorge und Finanzplanung GmbH & Co.KG. Er hat in diesen Aufgaben maßgeblich die starke Stellung des IVFP z.B bei der Bereitstellung von Rechnern für die Versicherungsbranche verantwortet. Nun verlässt er die Geschäftsführung zum Jahresende 2019.

Zwei Megathemen der Finanz- und Versicherungsbranche, Digitalisierung und Weiterbildung, spielten beim diesjährigen Absolventenworkshop am 01. Oktober am CAMPUS INSTITUT eine wichtige Rolle. Das Interesse war groß wie nie und so nahmen über 70 bAV-Interessierte, Studierende und Ehemalige, sowie Dozenten und Gäste, an der Veranstaltung teil. Wie digital ist die betriebliche Altersversorgung im Jahr 2019 und wo wird der Weg hinführen? Das war ein zentrales Thema der offenen Diskussionsrunde am Nachmittag. Darüber hinaus waren auch die fachlichen Vorträge wieder mit erstklassigen Referenten besetzt. Die Moderation übernahm wie schon in den vergangenen Jahren die renommierte bAV-Expertin Dr. Henriette Meissner.