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Newsletter Ausgabe 41. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Pensionszusagen enthalten immer wieder Abfindungsklauseln. Abfindungsklauseln stehen schon seit längerem im steuerlichen Fokus und es gelten für ihre steuerliche Unschädlichkeit strenge Regeln. In zwei Fällen, deren Revision beim Bundesfinanzhof anhängig war, hatte der Betriebsprüfer beanstandet, dass die Rechnungsgrundlagen, nach denen die Abfindung berechnet werden sollte, nicht eindeutig und klar war. Die Klauseln verletzten damit das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Daher sollten die steuerlichen Rückstellungen insgesamt gewinnerhöhend aufgelöst werden - also der GAU. Man zog vor Gericht. Das gab letztlich dem Bundesfinanzhof Gelegenheit, sich mit dem Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln nach § 6a EStG zu befassen (BFH, ‌10‌.‌07‌.‌2019‌ - XI R ‌47‌/‌17‌ und ‌23‌.‌07‌.‌2019‌ - XI R ‌48‌/‌17‌).

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Gesetze, Richtlinien, BMF-Schreiben, Verwaltungsanweisungen
Die Sammlung Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2019 bietet Ihnen in zusammengefasster und handlicher Form die wichtigsten aktuellen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderung. Aus ihrer langjährigen Praxiserfahrung heraus hat das Herausgeberteam Dr. Henriette Meissner, Margret Kisters-Kölkes und Frank Wörner eine Auswahl von wesentlichen Rechtsvorschriften zusammengefasst, die Ihnen bei der erfolgreichen bAV-Beratung ein wichtiger Begleiter sein können.
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» Krankenversicherung
» BGH: Wirksame Begrenzung der Kostenerstattung auf GOÄ in der PKV
» Altersvorsorge
» Betriebsrenten als Sozialpartnermodell? Nein danke, sagt das Hotel- und Gaststättengewerbe
» Betriebsrenten: Schwächelnde Konjunktur lässt PSV-Beiträge steigen
» Niedrigzins belastet Arbeitgeber mit 50 Milliarden Zusatzsteuern auf Betriebsrenten: Ruf nach Gesetzesänderung
» Der Steuer-GAU und Pensionszusagen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
» Recht
» Reisepreisminderung wegen Baulärms durch Großbaustelle vor dem Urlaubshotel
» BGH zum Anstellungsvertrags-Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
» BGH zur Einordnung von Wahrscheinlichkeitsangaben in OP-Aufklärungsbögen
» Finanzen
» PIM Gold: Vermittler und Anleger in ernsten Problemen
» Schadenversicherung
» Innenmeniskusriss - OLG verneint versicherten Unfall



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» Krankenversicherung
BGH: Wirksame Begrenzung der Kostenerstattung auf GOÄ in der PKV

Enthalten PKV-Bedingungen eine Begrenzung der Kostenerstattung auf die Sätze der GOÄ, ist dies laut einem Beschluss des BGH vom ‌06‌.‌03‌.‌2019‌ - IV ZR ‌108‌/‌18‌ wirksam. Das gilt auch für physiotherapeutische Leistungen.

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» Altersvorsorge
Betriebsrenten als Sozialpartnermodell? Nein danke, sagt das Hotel- und Gaststättengewerbe

Noch ist es nicht solange her, dass Andrea Nahles als Arbeitsministerin waltete und in Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein neues Betriebsrentenmodell schuf. Es folgte ihrer Linie: Mehr Freiräume, wenn Gewerkschaften mitreden dürfen. Dieses Modell - ohne Beitragsgarantien, damit man mehr Rendite z.B. durch eine höhere Aktienquote bei der Kapitalanlage erwirtschaften kann - sollte vor allem helfen, die Betriebsrenten dort zu verbreiten, wo es vor allem um kleine und mittelständische Unternehmen geht oder um Arbeitnehmer, die nicht ganz so gut entlohnt werden.

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Betriebsrenten: Schwächelnde Konjunktur lässt PSV-Beiträge steigen

Konjunktur und Insolvenzen hängen zusammen: Trübt sich eine gute wirtschaftliche Lage ein, so steigt meist auch die Zahl der Insolvenzen. Das ist in Deutschland gerade der Fall. Und so überrascht es nicht, dass der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mitteilt, dass der Beitragssatz für 2019 höher ausfallen wird, als im Juli 2019 - nach damaligem Sachstand - in einem Rundschreiben an die Mitglieder prognostiziert worden war.

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Niedrigzins belastet Arbeitgeber mit 50 Milliarden Zusatzsteuern auf Betriebsrenten: Ruf nach Gesetzesänderung

Es war und ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Altersversorgung in Deutschland zu verbessern. Viele Arbeitgeber leisten dazu durch Betriebsrenten einen wichtigen Beitrag. Doch aufgrund der Niedrigzinsphase wird das immer schwieriger. Nun macht der Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), darauf aufmerksam, dass das Budget der Arbeitgeber für Betriebsrenten durch eine Besteuerung von Scheingewinnen deutlich gemindert wird. Dazu fordert Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba:

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Der Steuer-GAU und Pensionszusagen: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Dass Steuerfragen bei Zusagen auf Betriebsrenten eine Rolle spielen, ist kein großes Geheimnis. Dass bei Pensionszusagen, der § 6a EStG der heilige Gral ist, kann keinen überraschen - oder doch? Das FG Düsseldorf (‌29‌.‌05‌.‌2019‌ - 15 K ‌690‌/‌16‌ F, Revision eingelegt BFH IV R ‌22‌/‌19‌) hatte sich nun mit der steuerlichen Anerkennung von Rückstellung für Pensionszusagen zu befassen. Es ging um nichts weniger als die komplette Aberkennung der steuerlichen Rückstellung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des § 6a EStG. Also wirtschaftlich gesehen: Der GAU. Was war passiert?

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» Recht
Reisepreisminderung wegen Baulärms durch Großbaustelle vor dem Urlaubshotel

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom ‌22‌.‌05‌.‌2019‌ - 2-24 O ‌106‌/‌17‌ entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel den Urlauber zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt.

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BGH zum Anstellungsvertrags-Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt laut einem Urteil des BGH vom ‌06‌.‌03‌.‌2019‌ - IV ZR ‌72‌/‌18‌ voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, tatsächlich bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist.

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BGH zur Einordnung von Wahrscheinlichkeitsangaben in OP-Aufklärungsbögen

Wahrscheinlichkeits-Angaben, die im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung - auch in einem schriftlichen Aufklärungsbogen - gemacht werden, müssen sich laut einem Urteil des BGH vom ‌29‌.‌01‌.‌2019‌ - VI ZR ‌117‌/‌18‌ grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen orientieren.

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» Finanzen
PIM Gold: Vermittler und Anleger in ernsten Problemen

Mindestens 1,9 Tonnen Gold sollen bei der PIM-Gold fehlen. Das vermutet der bekannte Finanzjournalist Stefan Loipfinger in einem Beitrag in seinem Internet-Newsletter "investmentcheck.de" vom ‌12‌.‌09‌.‌2019‌. Zumindest seit 2017 gibt es immer wieder Vorsichtsmeldungen zu der PIM Gold- und Scheideanstalt, einem im freien Finanzvertrieb häufig genutzten Golddienstleister. Was ist in dieser Situation für den Vertrieb wichtig?

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» Schadenversicherung
Innenmeniskusriss - OLG verneint versicherten Unfall

Erleidet ein Versicherungsnehmer, der sich mit einem in einer Schiene fixierten Knie nach hinten umdreht, um Werkzeug zu greifen, einen Innenmeniskusriss, liegt mangels Einwirkung von außen kein bedingungsgemäßes Unfallereignis vor. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom ‌20‌.‌12‌.‌2018‌ - 12 U ‌106‌/‌18‌ entschieden.

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