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Newsletter Ausgabe 38. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

immer mehr Beschäftigte gehen in den Ruhestand und beanspruchen ihre Betriebsrente(n). Und gar nicht so selten gibt es Alternativen: Rente oder Kapitalleistung. Für den Arbeitgeber ist die Sachlage klar: Mit einer Kapitalleistung ist er auf einen Schlag die Verpflichtung "los" und muss z.B. in den Durchführungswegen Pensionszusage oder Unterstützungskasse auch nicht die Renten pflichtgemäß nach § 16 BetrAVG anpassen. Für die Beschäftigten kann eine Kapitalzahlung "cool" sein, insbes. wenn man noch Schulden abbezahlen möchte (Haus). Doch immer wieder ist auch die lebenslange Rentenzahlung aus Sicht der Beschäftigten interessant. Doch wer entscheidet? Wessen Interessen wiegen im Konfliktfall stärker?

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

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Unsere neuen Inhalte
Jeden Monat wirbeln Fachautoren und Redakteure im Hintergrund des Online-Portals VersicherungsPraxis24, um aktuelle Themen und Trends der Branchen aufzugreifen und praxisnahe Beiträge im Wissenspool zu veröffentlichen.
Alle Neuerungen auf einen Blick.

» Krankenversicherung
» Zur Beratungspflicht der PKV bei Beitragsrückstand
» Altersvorsorge
» Steuerhürde: Kann der GGF Betriebsrente und Gehalt gleichzeitig beziehen?
» Bundesverfassungsgericht: Altershöchstgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht immer diskriminierend
» Altersversorgung 2020: Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung und Steuer 2020
» Recht
» Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Welche Auskunftsrechte der Betriebsrat hat
» Schadenversicherung
» Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum
» Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung
» Gebäudeschaden durch LKW-Kran - Kfz-Haftpflichtversicherer muss leisten
» Zur Stimmigkeit des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
» Unternehmen & Produkte
» Das einfache Altersvorsorgekonzept des Dr. Hendrik Leber



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» Krankenversicherung
Zur Beratungspflicht der PKV bei Beitragsrückstand

Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom ‌07‌.‌02‌.‌2019‌ - 16 U ‌82‌/‌18‌) dazu verpflichtet sein, den Versicherten unaufgefordert über die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif zu beraten.

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» Altersvorsorge
Steuerhürde: Kann der GGF Betriebsrente und Gehalt gleichzeitig beziehen?

Seit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insbes. Urteil vom ‌05‌.‌03‌.‌2008‌ - I R ‌12‌/‌0‌/), dass ein beherrschender GGF nicht ohne die "Strafmaßnahme" der vGA Betriebsrente und Gehalt zugleich beziehen kann, herrscht weithin Unsicherheit. Wie genau ist das auszugestalten, wenn ein Geschäftsführer über sein Pensionsalter hinaus arbeitet? Gibt es Ausnahmen oder Sonderkonstellationen? Das Finanzgericht Münster (FG Münster, ‌25‌.‌07‌.‌2019‌ - 10K ‌1583‌/‌19‌K) hatte nun in einer Sonderkonstellation zu entscheiden, die das Leben schrieb.

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Bundesverfassungsgericht: Altershöchstgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht immer diskriminierend

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, ‌23‌.‌07‌.‌2019‌ - 1 BvR‌684‌/‌14‌) musste sich mit der Urteilsverfassungsbeschwerde einer Frau befassen, die aufgrund einer Altershöchstgrenze keine Betriebsrente bekam.

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Altersversorgung 2020: Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung und Steuer 2020

Das BMAS hat die Rechengrößen für die Sozialversicherung 2020 vorgeschlagen. Wie jedes Jahr steht die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates noch aus. Die wichtigsten Werte für die private und betriebliche Altersversorgung sind voraussichtlich

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» Recht
Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Welche Auskunftsrechte der Betriebsrat hat

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das BAG bejahte dies mit Beschluss vom ‌12‌.‌03‌.‌2019‌ - 1 ABR ‌48‌/‌17‌.

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» Schadenversicherung
Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum

Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.

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Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom ‌12‌.‌12‌.‌2018‌ - 7 U ‌67‌/‌18‌ nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeuges im Sinne von § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) entstanden. Denn hier hat sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeuges realisiert.

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Gebäudeschaden durch LKW-Kran - Kfz-Haftpflichtversicherer muss leisten

Wird ein Dritter dadurch geschädigt, dass bei einem Entladevorgang der Hydraulikschlauch des auf einem Lastkraftwagen montierten Krans platzt, ist nach einem Beschluss des OLG Köln vom ‌21‌.‌02‌.‌2019‌ - 14 U ‌26‌/‌18‌ grundsätzlich der Kfz-Haftpflichtversicherer des Lkw für die Regulierung des Schadens zuständig.

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Zur Stimmigkeit des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Der Versicherungsnehmer einer Sachversicherung schuldet bei einem behaupteten Einbruchdiebstahl in Form des gewaltsamen Eindringens in einen Raum seines Gebäudes jedenfalls den Beweis von Spuren, die mit einem gewaltsamen Eindringen in Einklang gebracht werden können und sich daher als "geeignete" Einbruchsspuren darstellen.

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» Unternehmen & Produkte
Das einfache Altersvorsorgekonzept des Dr. Hendrik Leber

Der bekannte Investmentfondsmanager Hendrik Leber hat ein Altersvorsorgekonzept mit Wertpapierdepots für Investmentfonds entwickelt, das wesentliche Schwachpunkte bestehender Konzepte (Riester, Rürup und dergl.) vermeidet und viele Interessen von Anlegern und Vertrieb bündelt.

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» Nützliches auf unserer Website
Auf unserer Website finden Sie viele weitere nützliche Informationen für Makler.
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