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Newsletter Ausgabe 21. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

2009 wurde der sogenannte Versorgungsausgleich bei Scheidung neugeordnet. Seitdem müssen die Arbeitgeber bei Betriebsrenten ausführlich Auskunft geben, Betriebsrenten müssen geteilt werden und der Arbeitgeber hat dann einen weiteren Versorgungsberechtigten. Die Auskunft leistet meist der Versorgungsträger und dieser übernimmt auch die Teilung nach Rechtskraft der Scheidung. In Deutschland ist allerdings der stärkste Durchführungsweg immer noch die Direktzusage. Dort ist der Arbeitgeber selbst im Obligo: Er muss beauskunften, teilen und einen weiteren Versorgungsberechtigten zusätzlich verwalten. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Thema der Woche.

Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Unsere neuen Inhalte
Jeden Monat wirbeln Fachautoren und Redakteure im Hintergrund des Online-Portals VersicherungsPraxis24, um aktuelle Themen und Trends der Branchen aufzugreifen und praxisnahe Beiträge im Wissenspool zu veröffentlichen.
Alle Neuerungen auf einen Blick.

» Krankenversicherung
» GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren
» Recht
» Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP
» Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot
» Finanzen
» Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?
» Schadenversicherung
» Kaskodeckung für Biss-Schäden durch Nagetiere
» Grobe Fahrlässigkeit beim Abflammen von Unkraut - Leistungskürzung in der Gebäudeversicherung



Veranstaltungstipp
GVNW Fachtagung – Fokus bAV und Employee Benefits
am 05. und 06. Juni 2019, Köln.
Online-Anmeldung unter www.gvnw.de


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» Krankenversicherung
GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom ‌13‌.‌11‌.‌2018‌ - S 42 KR ‌516‌/‌16‌ - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

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» Recht
Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP

Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom ‌24‌.‌10‌.‌2018‌ - 5 U ‌102‌/‌18‌.

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Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, ‌22‌.‌11‌.‌2018‌ - 213 C ‌15498‌/‌18‌ zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.

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» Finanzen
Was machen unseriöse Finanzberater besser als die seriösen?

Ein Anlageskandal jagt den anderen. Von einem Großteil der Schäden erfährt die Öffentlichkeit nichts. Um unseriöse Produkte zu verkaufen, werden unseriöse Berater benötigt. Ihr Erfolg lässt sich an den steigenden Schadenszahlen ablesen. Was können seriöse Berater, die serös bleiben wollen, von der unseriösen Konkurrenz lernen?

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» Schadenversicherung
Kaskodeckung für Biss-Schäden durch Nagetiere

Nimmt ein Versicherer Biss-Schäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hat der Versicherer hingegen aufzukommen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom ‌05‌.‌09‌.‌2018‌ - 7 U ‌25‌/‌16‌ entschieden.

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Grobe Fahrlässigkeit beim Abflammen von Unkraut - Leistungskürzung in der Gebäudeversicherung

Schäden an einem versicherten Gebäude durch Funkenflug im Zusammenhang mit einer durchgeführten Unkrautbeseitigung können unter Umständen grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, sodass der Gebäudeversicherer seine Leistung erheblich kürzen darf. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom ‌09‌.‌11‌.‌2018‌ - 8 U ‌203‌/‌17‌ hervor.

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