Shop
gut beraten. mehr verkaufen.
Newsletter Ausgabe 34. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

wie heißt es so schön im Betriebsrentengesetz: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt" (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Die sogenannte Subsidiärhaftung trifft nun immer mehr Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung extern insbes. über eine Pensionskasse durchgeführt haben. Denn mittlerweile mehrt sich die Zahl der teilweise auch großen Kassen, die die Leistungen kürzen müssen (BVV, Kölner Pensionskasse, Caritas Pensionskasse uvam). Für die Differenz muss der Arbeitgeber einstehen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Unsere neuen Inhalte
Jeden Monat wirbeln Fachautoren und Redakteure im Hintergrund des Online-Portals VersicherungsPraxis24, um aktuelle Themen und Trends der Branchen aufzugreifen und praxisnahe Beiträge im Wissenspool zu veröffentlichen.
Alle Neuerungen auf einen Blick.

» Krankenversicherung
» Krank im Türkeiurlaub - GKV-Leistung für Privatklinikaufenthalt nach türkischem Recht
» Altersvorsorge
» EIOPA will mehr Insolvenzsicherung im Bereich der Versicherungen
» BMF schränkt Förderfähigkeit nach § 100 EStG bei vermögenswirksamen Leistungen ein: Wird der § 100 EStG zum Rohrkrepierer?
» Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten von Organmitgliedern
» Recht
» Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer arglistig
» Unwirksame Klausel zur Vorerkrankung in der Reiserücktrittsversicherung
» Finanzen
» Neutrale Produktinformationen für Finanzberater
» Schadenversicherung
» Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug
» OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung
» Zum Eintritt des Versicherungsfalles "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung



Schreiben Sie uns Ihre Meinung:
versicherungspraxis24@wolterskluwer.de

Wir halten Sie auf dem Laufenden:
Folgen Sie uns auf Facebook Facebook Fanseite
und auf Twitter Twitter
und erhalten Sie die aktuellsten Brancheninformationen.

» Krankenversicherung
Krank im Türkeiurlaub - GKV-Leistung für Privatklinikaufenthalt nach türkischem Recht

Gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Gießen vom ‌12‌.‌03‌.‌2019‌ - S 7 KR ‌261‌/‌17‌ richtet sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht. Daher haben Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn sie sich in einer Privatklinik behandeln lassen. Deshalb gelten die Honorarsätze, die der türkische Sozialversicherungsträger in einem Vertragskrankenhaus für die entsprechende Behandlung hätte zahlen müssen.

» weitere Informationen nach oben
» Altersvorsorge
EIOPA will mehr Insolvenzsicherung im Bereich der Versicherungen

Die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und bAV (EIOPA) hat den Entwurf eines Konsultationspapiers veröffentlicht: Sie möchte europaweit die Insolvenzsicherung von Versicherungen ("insurance guarantee schemes" = IGS), die bisher auf nationaler Ebene höchst unterschiedlich umgesetzt wurde, harmonisieren. Das trifft Versicherungen, betriebliche Altersversorgung sowie Sachversicherungen. Bis zum ‌18‌.‌10‌.‌2019‌ können Stakeholder an dieser Konsultation teilnehmen. Die EIOPA folgt dabei einem Ersuchen der Europäischen Kommission.

» weitere Informationen nach oben
BMF schränkt Förderfähigkeit nach § 100 EStG bei vermögenswirksamen Leistungen ein: Wird der § 100 EStG zum Rohrkrepierer?

Es war einmal ... da verkündete das BMF im Vorfeld des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, dass es eine besonders einfache Fördermöglichkeit für Geringverdiener möglich machen wolle. Alles ganz einfach. Auch für den Arbeitgeber.

» weitere Informationen nach oben
Neues BMF-Schreiben: Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten von Organmitgliedern

Die Frage, ob Organe, wie z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Zeitwertkonten steuerlich anerkannt dotieren können, wurde bis zum Bundesfinanzhof (BFH) getrieben. Nach zwei Urteilen des BFH (‌11‌.‌11‌.‌2015‌ - I R ‌26‌/‌15‌ - und ‌22‌.‌02‌.‌2018‌ - VI R ‌17‌/‌16‌) hat nun das Bundesfinanzministerium mit einem Update seines BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 reagiert (BMF-Schreiben vom ‌08‌.‌08‌.‌2019‌ IV C 5 - S ‌2332‌/‌07‌/‌07‌:004). Dabei geht das BMF auf die lohn-/einkommensteuerliche Anerkennung sowie die körperschaftsteuerliche Anerkennung (vGA) ein.

» weitere Informationen nach oben
» Recht
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer arglistig

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom ‌09‌.‌05‌.‌2018‌ - 5 U ‌23‌/‌16‌ unterstrichen, dass ein bei der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch nicht zwingend eine Arglist bedeutet, selbst wenn dem Antragsteller dabei körperliche und psychische Beschwerden attestiert wurden.

» weitere Informationen nach oben
Unwirksame Klausel zur Vorerkrankung in der Reiserücktrittsversicherung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom ‌13‌.‌05‌.‌2019‌ - ‌3330‌/‌18‌ (24) entschieden, dass eine Klausel in der Reiserücktrittsversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, unwirksam ist.

» weitere Informationen nach oben
» Finanzen
Neutrale Produktinformationen für Finanzberater

Wer den Beraterbegriff ernst nimmt, benötigt, zusätzlich zu den Informationen des Anbieters, neutrale Informationen. Das ist nicht einfach, weil sich in der Finanzbranche seit Jahrzehnten eingebürgert hat, Finanzinformationen oft ausschließlich von Anbietern zu beziehen. Wo kann der als neutraler Berater auftretende Finanzberater neutrale unabhängige Informationen beziehen?

» weitere Informationen nach oben
» Schadenversicherung
Kfz-Kaskoversicherung: Zur Abgrenzung von versichertem Diebstahl und nicht versichertem Betrug

Ein in der Kfz-Kaskoversicherung versicherter Diebstahl liegt mangels eines Gewahrsamsbruchs nicht vor, wenn der VN als Vermieter ein Kfz einem angeblichen Mieter überlässt, der das Kfz nicht zurückbringt. Ein Beschluss des KG Berlin vom ‌24‌.‌07‌.‌2018‌ - 6 U ‌24‌/‌18‌ illustriert die Abgrenzung.

» weitere Informationen nach oben
OLG Hamm: Zum Begriff der "Zerstörung" in der Kfz-Kaskoversicherung

Nach einem Urteil des OLG Hamm, Urteil vom ‌29‌.‌11‌.‌2018‌ - I-6 U ‌42‌/‌18‌ erfasst der Begriff der "Zerstörung" in den Kfz-Kasko-Versicherungsbedingungen eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeuges.

» weitere Informationen nach oben
Zum Eintritt des Versicherungsfalles "Rohrbruch" in der Gebäudeversicherung

Wann bei einem Rohrbruch der Versicherungsfall als eingetreten gilt, ist mitunter ein bei der Schadenregulierung umstrittener Punkt. Das OLG Saarbrücken hat zu dieser Thematik mit Urteil vom ‌19‌.‌12‌.‌2018‌ - 5 U ‌4‌/‌18‌ Folgendes entschieden:

» weitere Informationen nach oben
» Nützliches auf unserer Website
Auf unserer Website finden Sie viele weitere nützliche Informationen für Makler.
Aktuelles » Wissenspool » Netzwerk » Service » Shop »