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Newsletter Ausgabe 14. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

durch eine Betriebsrente können zum Teil über die Jahre erhebliche Vermögenswerte entstehen. Doch was passiert, wenn der Anwärter/die Anwärterin durch eine wirtschaftliche Notlage Hartz IV-Leistungen beantragen muss? Stellt dann die Anwartschaft grundsätzlich verwertbares Vermögen dar? Darf die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II nur als Darlehn ausreichen? Denn § 24 Abs. 5 SGB II regelt, dass bei grundsätzlich vorhandenem Vermögen, das nicht sofort verwertet werden kann bzw. wenn die Vermögensverwertung eine Härte darstellt, die Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden soll. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Thema der Woche.


Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

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» Recht
» Umfang der Wartepflicht nach Unfall mit einer Warnbake
» Streit über "Grundstückseinfriedung" in der Wohngebäudeversicherung
» Finanzen
» Der harte Brexit kommt: Was muss Ihr Kunde wissen?
» P & R - Pleite: Schadenersatz vom Berater?
» Schadenversicherung
» Gebäudeversicherung: Kein "Rückstau" bei "Anstauen" von Wasser infolge Starkregens
» Sturz im Homeoffice - Berufsgenossenschaft darf nicht passen
» Auto kollidiert mit Betonpoller - Kommune kann haften


» Recht
Umfang der Wartepflicht nach Unfall mit einer Warnbake

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom ‌13‌.‌09‌.‌2018‌ - 4 U ‌41‌/‌18‌ mit den Kriterien auseinandergesetzt, die zur Bestimmung des Umfangs der Wartepflicht mit Blick auf eine mögliche Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung heranzuziehen sind.

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Streit über "Grundstückseinfriedung" in der Wohngebäudeversicherung

Unter einer Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung hat man solche Grenzeinrichtungen zu verstehen, die an oder auf der Grundstücksgrenze stehen und dazu bestimmt sind, das Grundstück gegen störende Einwirkungen abzuschirmen. Eine Trockenmauer, die ausschließlich eine Stützfunktion hat, zählt nicht dazu. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom ‌02‌.‌01‌.‌2018‌ - 4 U ‌1400‌/‌17‌ zum Ausdruck gebracht.

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» Finanzen
Der harte Brexit kommt: Was muss Ihr Kunde wissen?

Ein harter Brexit scheint, so gleich mehrere angesehene EU-Politiker, unausweichlich. Das hätte ganz sicher gravierende wirtschaftliche Folgen. Anleger weltweit sind gezwungen, sich darauf einzustellen. Das ist nicht einfach, aber für negative Folgen werden, berechtigt oder nicht, auch die Berater verantwortlich gemacht werden.

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P & R - Pleite: Schadenersatz vom Berater?

Das - soweit bekannt - erste (noch nicht rechtskräftige) Urteil, in dem ein Berater zu Schadenersatz wegen Falschberatung im Falle P & R verurteilt wurde, liegt vor. Wird es nun eine Welle von Urteilen gegen Berater geben?

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» Schadenversicherung
Gebäudeversicherung: Kein "Rückstau" bei "Anstauen" von Wasser infolge Starkregens

Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch dann keinen Rückstau dar, wenn das Wasser infolge Überlastung des Balkonentwässerungssystems nicht über dieses abfließen kann.

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Sturz im Homeoffice - Berufsgenossenschaft darf nicht passen

Stürzt ein Beschäftigter bei einem beruflich veranlassten Gang zu dem im Kellergeschoss seines Hauses befindlichen Home-Office auf der Kellertreppe, ist er laut einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom ‌27‌.‌11‌.‌2018‌ - B 2 U ‌28‌/‌17‌ R gesetzlich unfallversichert.

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Auto kollidiert mit Betonpoller - Kommune kann haften

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug in der Dunkelheit auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht zwingend auf seinem Schaden sitzenbleiben. In einem Fall, der vom OLG Braunschweig mit Urteil vom ‌10‌.‌12‌.‌2018‌ - 11 U ‌54‌/‌18‌ entschieden wurde, war die zuständige Gemeinde schadenersatzpflichtig.

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