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Newsletter Ausgabe 10. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

die volle Verbeitragung von Betriebsrenten scheint der Wiedergänger aller Hindernisse für die Verbeitragung von Betriebsrenten zu sein und der politische Druck ist weiterhin hoch, hier etwas zu ändern. Es stehen wichtige Wahlen an und die lautstarken Proteste (mit Warnwesten) der Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten werden nicht nachlassen. Auch die Presse erinnert häufig und gern an die "Abzocke" bei Betriebsrenten. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Thema der Woche.


Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

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» News in eigener Sache
» Überreichung der Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack
» Altersvorsorge
» Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft
» Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren
» Gehören die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und der Grundfähigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung? Das BMF äußert sich
» Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung
» Neues aus der Branche
» Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.
» Recht
» Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?
» Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen
» BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden
» BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung
» Finanzen
» Grauer Kapitalmarkt: Keine Entwarnung trotz drastischem Umsatzeinbruch in 2018
» Run Off wieder in den Medien
» Schadenversicherung
» Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint


» News in eigener Sache
Überreichung der Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack

Dr. Birgit Uebelhack, vormals stv. Geschäftsführerin und Justitiarin der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), hat fast vier Jahrzehnte die betriebliche Altersversorgung in Deutschland entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Sie hat ein fast enzyklopädisch zu nennendes Wissen rund um alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung und war über viele Jahre eine gesuchte Gesprächspartnerin. Immer stand bei ihr die Fachlichkeit des Fachverbandes, den sie vorbildlich nach außen wie innen vertrat, im Vordergrund.

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» Altersvorsorge
Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft

Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch vom ehemaligen Arbeitnehmer vergessen oder die Unterlagen wurden nicht an den Versicherer zurückgesandt. Nun rächt sich das. Denn bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010 entschieden, dass privat fortgeführte Direktversicherungen kein Versorgungsbezug mehr sind, wenn, ja wenn, durch einen Versicherungsnehmerwechsel auf den ehemaligen Arbeitnehmer der Bezug zum Betrieb aufgegeben wird. Ähnliches hat das Bundesverfasssungsgericht 2018 für Pensionskassenversorgungen entschieden.

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Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun hat sich eine Klägerin durchgesetzt (BSG, ‌26‌.‌02‌.‌2019‌ - B 12 KR ‌12‌/‌18‌ R, Terminbericht).

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Gehören die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und der Grundfähigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung? Das BMF äußert sich

Die Definition der betrieblichen Altersversorgung findet sich im Arbeitsrecht, genauer gesagt im Betriebsrentengesetz. Dort heißt es im § 1 Abs. 1 BetrAVG lapidar: "Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes."

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Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, ‌19‌.‌02‌.‌2019‌ - 3 AZR ‌150‌/‌18‌ -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht vereinbart war. Dabei stehen einschränkende Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung schon länger im Fokus der Arbeitsgerichte.

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» Neues aus der Branche
Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Die Verbraucherzentrale Bremen e.V. hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung initiiert, um sich mithilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen und in erheblichem Umfang drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung abzuwenden. Darüber sind die 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung kurzfristig informiert worden.

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» Recht
Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?

Bei einem Wasserschaden im Fußboden einer Großküche hängt die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers davon ab, ob das Wasser aus dem Rohrsystem stammt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig, ‌18‌.‌07‌.‌2018‌ - 16 U ‌20‌/‌18‌.

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Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom ‌05‌.‌07‌.‌2018‌ - 1 U ‌1069‌/‌17‌ - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.

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BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit seinem Urteil vom ‌25‌.‌09‌.‌2018‌ - VI ZR ‌65‌/‌18‌ die Rechtsposition des Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

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BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌06‌.‌06‌.‌2018‌ - VIII ZR ‌38‌/‌17‌ entschieden.

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» Finanzen
Grauer Kapitalmarkt: Keine Entwarnung trotz drastischem Umsatzeinbruch in 2018

Einen drastischen Umsatzeinbruch am sog. Grauen Kapitalmarkt in Höhe von durchgehend rund 30 % vermeldet die Plattform "investmentcheck.de", veröffentlicht auch in der "Süddeutschen Zeitung" am ‌19‌.‌02‌.‌2019‌. Die Freude darüber wird allerdings getrübt durch eine in die Statistik nur schwer integrierbare Taktikänderung der Anbieter.

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Run Off wieder in den Medien

Trotz der gravierenden Auswirkungen auf das Geschäft der Berater und Vermittler wurde es nach einer ersten Empörungswelle wieder ruhig in der Branche um den Run Off. Insbesondere der Vertrieb, die Berater vor Ort, scheinen den Run Off als gottgegeben hinzunehmen, obwohl ihr Geschäft darunter mittelfristig leiden dürfte.

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» Schadenversicherung
Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint

Die Eltern eines Dreijährigen verletzen ihre Aufsicht nicht, wenn ihr schlafen gelegtes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom ‌26‌.‌04‌.‌0201‌8 - I-4 U ‌15‌/‌18‌ entschieden.

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