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Newsletter Ausgabe 7. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

ein Versicherungsmakler hat ein Geschäftsmodell entwickelt, nach dem er gegen eine laufende Gebühr tätig ist, wobei er im Gegenzug den Kunden diejenigen Provisionen auszahlt, die ihm von den Versicherern aus bestehenden oder abzuschließenden Versicherungen zufließen. Das Geschäftsmodell beschäftigt Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich. Unlängst hatte das VG Frankfurt/Main darüber zu entscheiden.
Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Thema der Woche.


Aber auch weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen beinhaltet unser heutiger Newsletter - hier der gewohnte Überblick:

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» Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack
» Altersvorsorge
» Spitzenverband stellt klar: Auch privat fortgeführte Pensionsfondsversorgungen sind kein Versorgungsbezug
» Gibt Europa mehr Betriebsrente nach Insolvenz des Arbeitgebers?
» Überversorgung bei Angestellten? Da wird die Betriebsrente teuer
» Recht
» Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht - Wo liegt die Erheblichkeitsschwelle?
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» News in eigener Sache
Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack

Dr. Birgit Uebelhack, vormals stellvertretende Geschäftsführerin und Justitiarin der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), hat fast vier Jahrzehnte die betriebliche Altersversorgung in Deutschland entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Sie hat ein fast enzyklopädisch zu nennendes Wissen rund um alle Fragen der betrieblichen Altersversorgung und war über viele Jahre eine gesuchte Gesprächspartnerin. Immer stand bei ihr die Fachlichkeit des Fachverbandes, den sie vorbildlich nach außen wie innen vertrat, im Vordergrund.

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» Altersvorsorge
Spitzenverband stellt klar: Auch privat fortgeführte Pensionsfondsversorgungen sind kein Versorgungsbezug

Die Leistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen und seit letztem Jahr auch aus privat fortgeführte Pensionskassen sind "insoweit" kein Versorgungsbezug, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel auf die Arbeitnehmer*in erfolgte und die Beitragszahlungen vollständig von der Arbeitnehmer*in erbracht wurden. Doch wie ist die Verbeitragung bei privat fortgeführten Pensionsfondsversorgungen? Müssen sich Betriebsrentner auch hier erst mühsam ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten?

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Gibt Europa mehr Betriebsrente nach Insolvenz des Arbeitgebers?

Nach deutschem Betriebsrentenrecht ist für die Höhe der insolvenzgesicherten Betriebsrente der Tag der Insolvenz der maßgebende Stichtag. Der Pensions-Sicherungs-Verein tritt für die bis zu diesem Stichtag erworbenen Betriebsrentenansprüche ein. Bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers haftet der Erwerber nur für den Teil der betrieblichen Altersrente, der auf den nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhe.

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Überversorgung bei Angestellten? Da wird die Betriebsrente teuer

Die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass bei Betriebsrenten nur dann ein Betriebsausgabenabzug vorliegt, wenn keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Summe der Alterseinkünfte, also gesetzliche Rente und Betriebsrente, 75 % des Gehaltes (Aktivbezüge) übersteigt. Meist denkt man bei diesem Thema an Gesellschafter-Geschäftsführer und deren nahe Angehörige. Doch auch bei normalen Angestellten kann dies greifen - dann wird es teuer, weil insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr vorliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH, ‌31‌.‌07‌.‌2018‌ - VIII R ‌6‌/‌15‌) hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden.

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» Recht
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht - Wo liegt die Erheblichkeitsschwelle?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt nach einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom ‌28‌.‌08‌.‌2018‌ - 5 Qs ‌58‌/‌18‌ voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab diesem Betrag soll ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (Entziehung der Fahrerlaubnis) vorliegen.

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» Schadenversicherung
Architektenhaftpflichtversicherung - Keine ständige Überwachungspflicht des Architekten

Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom ‌25‌.‌01‌.‌2018‌ - 10 U ‌780‌/‌17‌ mit der Reichweite der Pflichten eines objektüberwachenden Architekten auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch für Haftpflichtversicherer von Architekten von Interesse.

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