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Newsletter Ausgabe 51. KW - 2019
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Rudolf und Santa haben ja bereits am ‌13‌.‌12‌.‌2019‌ einen kurzen Abstecher in Deutschland gemacht und ein großes Geschenk mit Schleifchen unter den bAV-Weihnachtsbaum gelegt: Das GKV-Betriebsrentenentlastungs-Gesetz mit der Entlastung der Betriebsrentner durch einen neuen Freibetrag ab ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ (die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten können diesen Wunsch allerdings noch nicht von ihrem Wunschzettel streichen).

Lesen Sie mehr dazu in unserem Thema der Woche.

Zudem beinhaltet unser heutiger Newsletter weitere Fachbeiträge mit interessanten Themen - hier der gewohnte Überblick:

Ihr Team der Redaktion Versicherung



Frohe Weihnachten!
Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtsfeiertage sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

» Krankenversicherung
» Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria - Wohnsitzklausel wirksam
» PKV: Zur medizinischen Notwendigkeit einer Augenoperation
» Altersvorsorge
» Ausschluss von befristeten Arbeitnehmern in der bAV: Geht nicht!
» Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung? Bundesarbeitsgericht gibt Leitlinien vor für die Anpassung von Betriebsrenten bei Direktversicherungen und Pensionskassen
» Es ist vollbracht: Bundestag beschließt Entlastung der Betriebsrentner zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌
» Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,5 %
» Beitragsentlastung für Betriebsrenten: Anhörung im Gesundheitsausschuss positiv
» Betriebsrenten: Zwei große Gesetzesvorhaben und zwei Stellungnahmen durch den Fachverband der bAV (aba)
» Finanzen
» Finanzempathie zum Fest
» Schadenversicherung
» Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming" - Kein Fall für die Hausratversicherung
» Wann liegt "sicherer Gewahrsam" in einer Handy-Versicherung vor?
» Gebäudeversicherungsschaden: Lag das Wasserrohr innerhalb oder außerhalb des Gebäudes?



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» Krankenversicherung
Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria - Wohnsitzklausel wirksam

Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel greift auch dann, wenn der Auslandsaufenthalt der Gesundheit förderlich gewesen sein sollte. Das hat das LG Nürnberg-Fürth mit Hinweisbeschluss vom ‌12‌.‌06‌.‌2019‌ - 2 S ‌7833‌/‌18‌ mitgeteilt.

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PKV: Zur medizinischen Notwendigkeit einer Augenoperation

Eine geringfügige Fehlsichtigkeit kann angesichts einer bestehenden Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung darstellen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom ‌11‌.‌04‌.‌2019‌ - 7 U ‌146‌/‌18‌ entschieden.

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» Altersvorsorge
Ausschluss von befristeten Arbeitnehmern in der bAV: Geht nicht!

Befristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf Dauer beschäftigt. In vielen Versorgungsordnungen werden sie daher von vornherein von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ausgeschlossen. Nun hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (05.9.2019 - 4 Sa ‌5‌/‌19‌ B) zu entscheiden, ob ein solcher Ausschluss gerechtfertigt ist.

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Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung? Bundesarbeitsgericht gibt Leitlinien vor für die Anpassung von Betriebsrenten bei Direktversicherungen und Pensionskassen

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Dort steht: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden > Leistungen verwendet werden".

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Es ist vollbracht: Bundestag beschließt Entlastung der Betriebsrentner zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌

Was lange währt, geht endlich einen Schritt vorwärts: Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (‌01‌.‌01‌.‌2004‌) wurden Betriebsrenten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit vollem Beitragssatz belegt. Das hatte für sehr hohen Unmut der Betriebsrentner und zahlreichen Musterprozessen geführt.

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Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,5 %

Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 auf 0,5 % zu senken. Seit 2017 liegt der Wert bei 0,9 %. "Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich das zum Teil negative Zinsniveau der vergangenen Monate in näherer Zukunft spürbar verbessern wird. Daher ist eine Absenkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge ab 2021 geboten", begründet der DAV-Vorstandsvorsitzende Dr. Guido Bader die Empfehlung.

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Beitragsentlastung für Betriebsrenten: Anhörung im Gesundheitsausschuss positiv

Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum ‌01‌.‌01‌.‌2020‌ soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem ‌09‌.‌12‌.‌2019‌, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!"

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Betriebsrenten: Zwei große Gesetzesvorhaben und zwei Stellungnahmen durch den Fachverband der bAV (aba)

Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen:

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» Finanzen
Finanzempathie zum Fest

Nett verpackte Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Anlegerkunden sind für die meisten Finanzberater eine Selbstverständlichkeit. Mancher Anleger wird sie aber angesichts der Medienberichte über die inzwischen teilweise im Milliarden-Euro-Bereich angekommenen Anlagekatastrophen dieses Jahres (z.B. P & R) mit gemischten Gefühlen entgegennehmen. Die Finanzbranche wird so ihren teilweise bedenklichen Ruf nicht los. Vielleicht sollten wir von den Geldsammlern lernen, die die Weihnachtsstimmung nutzen, um Geld für soziale Vorhaben oder Einrichtungen zu sammeln.

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» Schadenversicherung
Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming" - Kein Fall für die Hausratversicherung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom ‌18‌.‌02‌.‌2019‌ - 32 C ‌2803‌/‌18‌ (27) - entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, auch wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

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Wann liegt "sicherer Gewahrsam" in einer Handy-Versicherung vor?

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom ‌29‌.‌01‌.‌2019‌ - 91 C ‌2911‌/‌18‌ (28) entschieden, dass die Aufbewahrung eines Handys in einer vorderen Hosentasche für einen sicheren persönlichen Gewahrsam ausreicht.

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Gebäudeversicherungsschaden: Lag das Wasserrohr innerhalb oder außerhalb des Gebäudes?

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom ‌20‌.‌02‌.‌2019‌ - 20 U ‌2‌/‌19‌ bei der vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 kein Versicherungsschutz.

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