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Newsletter Ausgabe 47. KW - 2018
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

am 08.11. wurde die Branche erlöst. Seit diesem Tag liegt ein Referentenentwurf der Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor. Der Inhalt dürfte aber längst nicht alle erfreuen. So wird die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefonaten (das sog. Taping) für Diskussion sorgen. Und auch die Dokumentationspflichten werden als problematisch erachtet, da sie zu einem erheblichen Mehraufwand führen würden. Bleibt abzuwarten, wie die Stellungnahmen betroffener Verbände ausfallen, die vom Bundeswirtschaftsministerium bis zum 22.11.2018 entgegengenommen werden.


Darüber hinaus beeindruckte die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA am 13.11.2018 mit einem 55-seitigen Bericht zur Implementierung der neuen bAV-Informationspflichten. Der Report wendet sich an nationale Gesetzgeber sowie Aufsichtsbehörden und ist als "Inspiration" für die Versorgungsträger gedacht. Wir geben Ihnen im aktuellen Newsletter einen Eindruck der Vorschläge.


Hier finden Sie die Beiträge im Überblick:

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und viel Erfolg im Beratungsgeschäft!



Ihr Team der Redaktion Versicherung
(v. links: Ilka Döring, Yvonne Becker, Olivia Lüken)


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» Altersvorsorge
» Beitragssatz für die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten steigt wieder
» EIOPA veröffentlicht Leitfaden für die neuen bAV-Informationspflichten
» Neues aus der Branche
» Henkel und IG BCE vereinbaren bundesweit erste betriebliche Pflegevorsorge
» Vertrieb
» Finanzanlagenvermittler-Verordnung: Erster Entwurf liegt endlich vor
» Recht
» Falschparker trifft Mithaftung für Unfallfolgen
» Schadenversicherung
» Rechtsschutz für die Verteidigung gegen einen Bereicherungsanspruch
» BGH zum Leistungsausschluss bei Schäden durch Schimmel


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» Altersvorsorge
Beitragssatz für die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten steigt wieder

Der Beitrag zur Insolvenzsicherung steigt 2018 von 2,0 auf 2,1 Promille. Dies hat der Aufsichtsrat des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) entschieden.

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EIOPA veröffentlicht Leitfaden für die neuen bAV-Informationspflichten

Gerade befindet sich die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) im Gesetzgebungsverfahren. Denn bis zum 13.01.2019 muss die EbAV-II-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt sein. Diese sieht vor allem umfangreiche neue Informationspflichten für potenzielle) Versorgungsanwärter und -empfänger in der bAV vor. Dies setzt die VAG-Novelle in den §§ 234k ff. und 235a VAG-E um. § 235a VAG-E enthält eine Verordnungsermächtigung von der bisher noch nicht einmal ein Entwurf seitens der BaFin bekannt wurde.

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» Neues aus der Branche
Henkel und IG BCE vereinbaren bundesweit erste betriebliche Pflegevorsorge

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schlägt ein neues Kapitel in der betrieblichen Vorsorgelandschaft auf. Mit dem Henkel-Konzern hat die IG BCE einen branchenbezogenen Haustarifvertrag geschlossen, auf dessen Basis das Unternehmen seinen Beschäftigten ab 2019 eine betriebliche Pflegezusatzversicherung anbietet. Dabei können die Mitarbeiter für den Pflegefall vorsorgen, ohne dass sie während ihrer Beschäftigungszeit bei Henkel einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Möglich wird dies unter anderem durch den Tarifvertrag "Demografie und Lebensarbeitszeit" der chemischen Industrie, der mit dem Demografie-Fonds die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreift.

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» Vertrieb
Finanzanlagenvermittler-Verordnung: Erster Entwurf liegt endlich vor

Mit mehr als einem Jahr Verspätung legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen ersten Referentenentwurf für die überarbeitete Finanzanlagenvermittler-Verordnung (FinVermV) vor.

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» Recht
Falschparker trifft Mithaftung für Unfallfolgen

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 15.03.2018 - 16 U 212/17 - erhält er lediglich 75 % seines Schadens ersetzt.

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» Schadenversicherung
Rechtsschutz für die Verteidigung gegen einen Bereicherungsanspruch

Im Schadenersatz-Rechtsschutz ist nur die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Versicherungsnehmer gedeckt, nicht jedoch deren Abwehr. Eine Geltendmachung von Schadenersatzersatzansprüchen liegt auch vor, wenn der Versicherungsnehmer auf Rückzahlung aus Bereicherungsgrundsätzen in Anspruch genommen wird und er sich dagegen mit der Behauptung, ihm stehe Schadenersatz zu, verteidigt. Auch in diesem Fall geht es um die Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche im Sinne der Rechtsschutzversicherung. Das hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 31.01.2018 - 5 U 33/17 entschieden.

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BGH zum Leistungsausschluss bei Schäden durch Schimmel

Ein Leistungsausschluss in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen generell nicht auf "Schäden durch Schimmel" erstreckt, kann den Versicherungsnehmer nach Auffassung des BGH (Urteil vom 12.07.2017 - IV ZR 151/15) unangemessen benachteiligen.

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