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Newsletter Ausgabe 37. KW - 2018
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Pensionskassenrentner werden bei der Auszahlung ihrer Betriebsrenten zumeist böse überrascht, schlägt doch gem. § 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu Buche. Während das Bundesverfassungsgericht bei Direktversicherungen einräumte, dass bei privater Fortführung und einem Eintreten des Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung dieser Teil der Leistungen kein Versorgungsbezug ist, war das bei Pensionskassen bisher anders. Dort ging das Bundessozialgericht davon aus, dass Pensionskassen typischerweise Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind und daher alle Leistungen undifferenziert als Versorgungsbezug beitragspflichtig sind. Das BVerfG korrigiert die bisherige BSG-Rechtsprechung und lässt Rentner neue Hoffnung schöpfen.


Es gab aber auch andere Bewegungen im Markt, die wir für Sie im aktuellen Newsletter zusammenstellen konnten - hier die Beiträge im Überblick:

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!



Ihr Team der Redaktion Versicherung
(v. links: Ilka Döring, Yvonne Becker, Olivia Lüken)


Unser Interview des Monats

Vor gut einem Jahr wurde im Rahmen der InsurTech Week Cologne zum ersten Mal das Format Disrupt.me!® angeboten. Henning Frommer von der Gothaer zieht im Interview nun Bilanz und zeigt auf, was aus den Anregungen des Workshops geworden ist.
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» Altersvorsorge
» Pensionskassenrentner dürfen hoffen: Leistungen sind beitragsfrei in besonderen Fällen
» Dient der GGF länger, verdient er nicht automatisch mehr Betriebsrente
» Neues aus der Branche
» SV-Rechengrößen: Beitragsbemessungsgrenze steigt 2019 weiter an
» InsurLab Germany und EY präsentieren gemeinsamen InsurTech Report
» Finanzen
» P & R: Vorsichtswarnung bei der Anmeldung von Forderungen
» Schadenversicherung
» BGH: Wann beginnt das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung?
» Produkthaftung wegen unzureichender Gebrauchsanleitung


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» Altersvorsorge
Pensionskassenrentner dürfen hoffen: Leistungen sind beitragsfrei in besonderen Fällen

Schon lange schwelt der Streit der gesetzlich krankenversicherten Pensionskassenrentner gegen ihre Krankenkassen. Denn diese verlangen die volle Verbeitragung der Leistungen - egal ob Kapital oder Rente - nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Während bei Direktversicherungen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einräumte, dass bei privater Fortführung und einem Eintreten des (ehemaligen) Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung dieser Teil der Leistungen kein Versorgungsbezug ist, war das bei Pensionskassen bisher anders. Dort ging das Bundessozialgericht (BSG) davon aus, dass Pensionskassen typischerweise Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind und daher alle Leistungen undifferenziert als Versorgungsbezug beitragspflichtig sind.

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Dient der GGF länger, verdient er nicht automatisch mehr Betriebsrente

Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (bGGF) muss neben den sonstigen Voraussetzungen für die zivilrechtliche Wirksamkeit auch immer durch das "Nadelöhr" der verdeckten Gewinnausschüttung. Denn in der Körperschaftsteuer prüft das Finanzamt und die Finanzgerichtsbarkeit akribisch, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter auch einem fremden Dritten die Wohltaten gegeben hätte, die der beherrschende Gesellschafter sich selbst als Geschäftsführer zuspricht.

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» Neues aus der Branche
SV-Rechengrößen: Beitragsbemessungsgrenze steigt 2019 weiter an

Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagenen Rechengrößen für die Sozialversicherung 2019 wurden bereits jetzt bekannt. Die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates stehen derzeit noch aus. Für die Versorgung (private und betriebliche Vorsorge, Krankenversicherung) sind folgende Werte relevant:

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InsurLab Germany und EY präsentieren gemeinsamen InsurTech Report

Unter dem Titel "Short history, thriving present - bright future?" veröffentlichen das InsurLab Germany und EY einen ersten gemeinsamen Report rund um die Entwicklungen, Trends und Erfolge innerhalb des deutschen InsurTech Ökosystems. Die Studie ist die Erste in einer Reihe von Veröffentlichungen, die Deutschlands größte Plattform zur Vernetzung von Startups und Versicherungsunternehmen mit der Unternehmensberatung EY umsetzen wird. Die Brancheninitiative InsurLab Germany zählt mittlerweile 61 Unternehmen zu ihren Mitgliedern.

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» Finanzen
P & R: Vorsichtswarnung bei der Anmeldung von Forderungen

Für Anleger problematische Formulierungen in den vom Insolvenzverwalter versandten Formularen zur Forderungsanmeldung im Falle des Megaanlageskandals P & R mit voraussichtlich ca. 55.000 Geschädigten und 2,5 Milliarden geschätzter Schadensumme sieht das Internet-Portal "investmentcheck.de" des renommierten Fachjournalisten Stefan Loipfinger.

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» Schadenversicherung
BGH: Wann beginnt das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung?

Wenn eine Regelung in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) besagt, dass der Vertrag durch den Versicherer oder den Versicherungsnehmer gekündigt werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht hat, ist damit die erste Leistung des Versicherers gemeint. Die Kündigungsfrist startet demnach nicht bei jeder Leistung neu. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2017 - IV ZR 188/16 entschieden.

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Produkthaftung wegen unzureichender Gebrauchsanleitung

Fehlerhafte Gebrauchsanleitungen oder Instruktionen zur Handhabung von Produkten können zur Haftung des Produzenten führen, wenn Personen Schäden davontragen. Das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 25.11.2016 - 3 O 5/16) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller von Enthaarungscreme seinen Instruktionspflichten ausreichend nachgekommen war. Das Urteil ist auch für den Haftpflichtversicherungsschutz von Interesse.

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