Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten, informiert seine Mitglieder traditionell nach Ablauf des ersten Halbjahres über den möglichen Beitragssatz des laufenden Jahres. Es gibt also Neuigkeiten inmitten des Sommerlochs.

In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind für die Berechnungen der Steuerrückstellungen nach § 6a EStG und der Rückstellungen in der Handelsbilanz sowie den internationalen Bilanzen seit Jahrzehnten die Richttafeln von Heubeck maßgeblich. Nun hat die Heubeck AG am 20.07.2018 die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter an, wenngleich das Tempo des Anstiegs kurzfristig nachgelassen hat. Die Effekte auf die Pensionsrückstellungen der Unternehmen fallen insgesamt geringer aus als bei der letzten Aktualisierung der Richttafeln aus dem Jahr 2005. Insgesamt wird ein moderater Anstieg der Pensionsrückstellungen erwartet.

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zulässig ist. Laut der neuen Fassung vom 01.08.2014 ist es dem Versicherungsunternehmen demnach erlaubt, Bewertungsreserven zu kürzen, wenn diese Maßnahme Gefahren für das Kollektiv abwendet (BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17).

Die Prospekte zu sogenannten Sachwertanlagen sind umfangreich. Insbesondere die Aufklärung über die Risiken der Anlage erfolgt meist über viele Prospektseiten hinweg. Soweit ratierliche Einzahlungen vorgesehen sind, fehlt aber fast immer ein deutlicher Hinweis auf ein häufig auftretendes Risiko. Das ist vor allem ein Problem für die Berater und Vermittler, die verpflichtet sind, darüber aufzuklären.

Wenn nach den "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung" (AUB) die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist (hier: § 12 Abs. 1 AUB 11), bedarf es eines Hinweises nach § 186 VVG gegenüber dem Versicherten nicht. Der Versicherer genügt seiner Pflicht, wenn er den entsprechenden Hinweis dem Versicherungsnehmer erteilt. Das folgt aus einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.01.2017 - 5 U 126/16.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 - I-4 U 93/16 entschieden, dass eine D&O-Versicherung Ansprüche einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus § 64 GmbH-Gesetz auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der GmbH nicht deckt.

Ein Blick in die täglichen Newsmeldungen zeigt, wie wichtig eine Cyber-Versicherung für Unternehmen ist. Darauf hat sich der Markt mehr und mehr eingestellt. Die Anzahl der Anbieter wächst rasant. Unternehmen haben heutzutage viel mehr Auswahl, wie sie sich gegen die mit der Nutzung des Internets verbundenen Risiken oder einen Ausfall der Hard- und Software absichern. Aber kennen Sie alle Gesellschaften mit ihrem Angebot? Wir helfen gerne! In Kürze erscheint die 4. Auflage unseres Sonderhefts!