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Newsletter Ausgabe 19. KW - 2018
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat der Gesetzgeber auch einige Änderungen und Verbesserungen für die Riester-Rente vorgesehen, die das zeitweise stark umstrittene Produkt insgesamt wieder interessanter machen könnten. Im Rahmen der Aktualisierung des Versicherungslexikons hat Fachautor Jörg Heidemann im neuen Beitrag "Riester-Rente - Neuerungen nach dem BRSG" die neuen Vorteile herausgestellt. Den gesamten Updatereport können Sie hier einsehen.

Im aktuellen Thema der Woche widmet sich Rechtsanwalt Jürgen Evers der Frage Rückforderung trotz unverschuldeter Stornierung? Im April 2012 hatte der Gesetzgeber die Stornohaftung für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erhöht. Ein Urteil zeigt nun, dass sich dies mitunter existenzvernichtend auswirken kann.

Darüber hinaus lesen Sie im neuen Newsletter folgende Beiträge:

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und morgen einen schönen Feiertag!


Ihr Team der Redaktion Versicherung
(v. links: Ilka Döring, Yvonne Becker, Olivia Lüken)


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» Altersvorsorge
» Showdown 2018: Bundesverfassungsgericht wird über Beitragspflicht von Pensionskassenrentnern entscheiden
» Kündigung der Betriebsrente nach Kassenlage? Nein sagt das Bundesarbeitsgericht
» Neues aus der Branche
» Ruhestandsplaner laden zu erstem Bundeskongress ein
» Vertrieb
» Neue Schlichtungsstelle für Vermittler überschneidet sich mit Versicherungsombudsmann
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» Wildunfall verpflichtet nicht zur Tragung von Entsorgungskosten
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» Altersvorsorge
Showdown 2018: Bundesverfassungsgericht wird über Beitragspflicht von Pensionskassenrentnern entscheiden

Müssen Pensionskassenrentner bei privater Fortführung diesen Teil der Betriebsrenten als Versorgungsbezug verbeitragen? Bei dem Marsch von Betriebsrentnern durch die Instanzen hat zuletzt das Bundessozialgericht die Pensionskassenrente insgesamt als Versorgungsbezug gesehen. Nun sind Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

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Kündigung der Betriebsrente nach Kassenlage? Nein sagt das Bundesarbeitsgericht

Im dritten Anlauf hat es nun geklappt, dass sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16) mit einer wichtigen Praxisfrage zu befassen hatte: Kann ein Arbeitnehmer, weil er Geld braucht, den Arbeitgeber dazu zwingen, seine Direktversicherung zu kündigen. Mit einem letztlich beliebigen "Kündigungsrecht" des Arbeitnehmers wäre auch der sozialpolitische Auftrag der bAV - Altersarmut zu vermeiden - gefährdet. Denn die Versuchung, heute die Betriebsrente zu verfrühstücken, wenn man plötzlich Geld braucht, wäre natürlich immer gegeben. Die Frage war schon zweimal an das BAG herangetragen worden, allerdings wurde die Revision immer zurückgezogen. Nun kam es zum Schwur und der ging zugunsten der Betriebsrente aus.

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» Neues aus der Branche
Ruhestandsplaner laden zu erstem Bundeskongress ein

Berlin, 09.05.2018 - Dass der Ruhestand finanziell ein Unruhestand werden kann, hat sich inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung herumgesprochen. Die Rente ist zwar sicher, aber in den meisten Fällen nicht auskömmlich. Doch wie soll man den Ruhestand finanziell vorbereiten und planen? Viele Bürger sind mit dieser Frage überfordert und brauchen einen Fachmann, der ihnen dabei hilft. Genau dieser Aufgabe haben sich Ruhestandsplaner verschrieben, die am 28. und 29. Juli zu ihrem ersten Bundeskongress in Berlin einladen.

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» Vertrieb
Neue Schlichtungsstelle für Vermittler überschneidet sich mit Versicherungsombudsmann

Eine Schlichtungsstelle für Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung soll freien Finanzberatern der Bereiche §§ 34c bis 34i GewO und deren Kunden künftig zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Der Versicherungsombudsmann sieht Überschneidungen zur eigenen Arbeit.

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» Recht
Wildunfall verpflichtet nicht zur Tragung von Entsorgungskosten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 20.11.2017 - 7 LC 34/17 entschieden, dass der Verursacher eines Wildunfalles nicht verpflichtet ist, der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Wildtieren zu erstatten.

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» Schadenversicherung
BGH zur analogen Heranziehung der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.09.2017 - IV ZR 511/15 ausgeführt, dass die Wertungen, die der Gliedertaxe der Unfallversicherung zugrunde liegen, auch für dort nicht aufgeführte Körperteile herangezogen werden können.

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