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Newsletter Ausgabe 44. KW - 2016
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

schon seit Tagen erwartet die Fachwelt den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRStärkungsG). Nun wurde eine schon sehr weit fortgeschrittene Entwurfsfassung im Internet bekannt. Der Referentenentwurf zur Anhörung an die Verbände wird dem Vernehmen nach kurzfristig versandt werden. Der Entwurf ist mitsamt der Gesetzesbegründung über 60 Seiten lang und bringt nicht nur deutliche Veränderungen im Arbeitsrecht, sondern auch im Steuer-, Sozialversicherungs- und Aufsichtsrecht mit sich. Das Gesetz soll zum ‌01‌.‌01‌.‌2018‌ in Kraft treten. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick.


Lesen Sie zudem unser Thema der Woche: Finanzberater: Kurzcheck von Graumarktanlagen bzw. geschlossenen Fonds


Darüber hinaus lesen Sie:

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Redaktionsteam Versicherungs- und Finanzmedien

Von links: Ilka Döring (Redakteurin), Olaf Nitsche (Redakteur) und Yvonne Becker (Verlagsleiterin)


UMFRAGE: Online oder offline im Kundenkontakt?
Der Begriff „Digitalisierung“ schwirrt immer mehr durch die Versicherungsbranche. Zusammen mit dem CAMPUS INSTITUT würden wir gerne herausfinden, wie stark und welche Bereiche von Berufen mit Kundenkontakt davon betroffen sind und wie weit sich die Digitalisierung auf die Weiterbildung und Mediennutzung auswirkt. Hier geht es zur Teilnahme...

» Krankenversicherung
» Berufsunfähigkeit: Hauptgrund sind zunehmend kranke Seelen
» Altersvorsorge
» Paukenschlag für Unterstützungskassen: Bundesfinanzhof erschwert die Versorgung und das Outsourcing von Pensionszusagen bei GGF
» Neues aus der Branche
» Die Katze ist aus dem Sack: Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht (Teil 1: Sozialpartnermodell)
» Die Katze ist aus dem Sack: Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht (Teil 2 Steuer- und Sozialversicherung)
» Recht
» BGH bejaht Eigentumsverletzung bei Verhinderung des Gebrauchs einer Sache
» Schadenversicherung
» Zur Prüfungsfrist eines ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers
» Im Falle eines doppelten Auffahrunfalles hat der Geschädigte zu beweisen, welcher Schaden aus welchem Ereignis stammt
» Kurzfristiger Stillstand nach Rückwärtsfahren entkräftet Anscheinsbeweis
» Unser Tipp für Sie
» Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Vierte Ergänzungslieferung verschickt!
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AKTUELLE QUIZRUNDE!!!
Schon mitgemacht? In unserer aktuellen Quizrunde geht es um die IHK-Sachkundeprüfung für Immobiliardarlehnsvermittler nach § 34i GewO. Wie gut kennen Sie sich schon damit aus? Testen Sie Ihr Wissen!!! Jetzt mitmachen!


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» Krankenversicherung
Berufsunfähigkeit: Hauptgrund sind zunehmend kranke Seelen

Immer mehr berufstätige Frauen und Männer leiden unter psychischen Erkrankungen - mit Folgen auch für die Welt der Arbeit: Die Fehlzeiten aufgrund seelischer Störungen steigen an und kranke Psychen sind zudem der Hauptgrund für die Berufsunfähigkeit. Das teilt die Debeka Versicherungsgruppe mit.

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» Altersvorsorge
Paukenschlag für Unterstützungskassen: Bundesfinanzhof erschwert die Versorgung und das Outsourcing von Pensionszusagen bei GGF

Der Bundesfinanzhof hat das sog. Outsourcing von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) deutlich erschwert. Das Urteil (BFH, ‌20‌.‌07‌.‌2016‌ - I R ‌33‌/‌15‌) erging zum Outsourcing des noch zu erdienenden Teils der Pensionszusage ("future-Service") in eine Unterstützungskasse, könnte aber auch insgesamt für das Outsourcing in einen Pensionsfonds von Bedeutung sein. Der entschiedene Fall wurde und wird vielfach in der Praxis so umgesetzt. Das Urteil hat eine hohe Tragweite, insbes. im Mittelstand, da gerade dort im Falle eines Verkaufs, von Nachfolgeregelungen oder bei einem anstehenden Gesellschafterwechsel häufig statt der internen Ausfinanzierung der Pensionszusage ein Übergang auf einen externen Durchführungsweg gewünscht ist. Das Urteil hat auch weitere wichtige Aussagen, die für die Versorgung von bGGF insgesamt wichtig sind.

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» Neues aus der Branche
Die Katze ist aus dem Sack: Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht (Teil 1: Sozialpartnermodell)

Schon seit Tagen erwartet die Fachwelt den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRStärkungsG). Nun wurde eine schon sehr weit fortgeschrittene Entwurfsfassung im Internet bekannt. Der Referentenentwurf zur Anhörung an die Verbände wird dem Vernehmen nach kurzfristig versandt werden.

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Die Katze ist aus dem Sack: Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht (Teil 2 Steuer- und Sozialversicherung)

Wesentliche Änderung wird es auch im Steuer- und Sozialversicherungsrecht durch das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz geben. Allerdings gilt für alle steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen, dass diese nicht exklusiv dem Sozialpartnermodell (bAV II) vorbehalten sind. Sie gelten insgesamt für die bAV Welt I und II.

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» Recht
BGH bejaht Eigentumsverletzung bei Verhinderung des Gebrauchs einer Sache

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz erfolgen kann (BGH, ‌21‌.‌06‌.‌2016‌ - VI ZR ‌403‌/‌14‌). Diese Entscheidung ist auch grundsätzlich für die versicherungsrechtliche Einordnung von Haftpflichtschäden von Interesse.

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» Schadenversicherung
Zur Prüfungsfrist eines ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss dazu geäußert, welcher Prüfungszeitraum einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer durchschnittlich gelagerten Verkehrsunfallsache zuzubilligen ist (LG Saarbrücken, ‌20‌.‌06‌.‌2016‌ - 13 T ‌3‌/‌16‌).

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Im Falle eines doppelten Auffahrunfalles hat der Geschädigte zu beweisen, welcher Schaden aus welchem Ereignis stammt

Fährt der Geschädigte auf ein Fahrzeug auf und im Anschluss daran ein weiteres Fahrzeug auf ihn, sodass er erneut auf das andere Fahrzeug aufgeschoben wird, hat er nachzuweisen, welcher Schaden aus welchem Ereignis stammt. Gelingt ihm dies nicht, kann er keinen Schadenersatz verlangen. Dies ist einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, ‌08‌.‌01‌.‌2016‌ - 16 O ‌452‌/‌14‌) zu entnehmen.

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Kurzfristiger Stillstand nach Rückwärtsfahren entkräftet Anscheinsbeweis

Beobachtet der Fahrer beim Rückwärtsfahren ununterbrochen den rückwärtigen Verkehr und kommt er dann vor einer Kollision zum Stehen, ist davon auszugehen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Die Regeln des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsfahrenden sind somit nicht anwendbar, so das Landgericht Heidelberg in einer aktuellen Entscheidung (LG Heidelberg, ‌27‌.‌07‌.‌2016‌ - 1 S ‌6‌/‌16‌).

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» Unser Tipp für Sie
Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung - Vierte Ergänzungslieferung verschickt!

Die Katze ist aus dem Sack: Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht. Grund genug, sich dem komplex und ständigen Entwicklungen ausgesetzten Thema wieder stärker zu widmen. Für Versicherungsvermittler, die sich auf diese Versicherungsprodukte spezialisiert haben, ist jetzt eine gute Sachkenntnis besonders wichtig. Das Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung ist hierfür ein optimaler Begleiter. Die vierte Ergänzungslieferung in diesem Jahr wurde bereits verschickt.

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NEU: Betriebliche Gruppenversicherung

Betriebliche Gruppenversicherungen besitzen in deutschen Unternehmen eine lange Tradition. Arbeitgeber sollten sich Klarheit über die Bedeutung und die Wirkung derartiger Gruppenversicherungen für ihre Belegschaft verschaffen. Die neue Broschüre "Betriebliche Gruppenversicherung - Sonderheft zum Versicherungshandbuch Betriebliche Versicherungen" beleuchtet die wesentlichen Rahmenbedingungen und Aspekte der betrieblichen Gruppenversicherungen im "Heute und Morgen" und liefert hilfreiche Ansatzpunkte, Hintergründe und Hinweise für eine bedarfsgerechte und zielführende Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema.

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