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Newsletter Ausgabe 33. KW - 2016
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

da die Direktversicherung und insbes. in den letzten Jahren seit 2002 die Pensionskasse sehr häufig in kleinen und mittelständischen Unternehmen eingesetzt werden, war es üblich, dass schon gleich bei Einrichtung der Versorgung, z.B. in der Entgeltumwandlungsvereinbarung oder bei größeren Firmen in der Betriebsvereinbarung, die versicherungsförmige Lösung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen wurde. Damit waren von Anfang an die Verhältnisse geklärt und insbes. Arbeitgeber konnten dies nicht bei Ausscheiden vergessen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung diese Praxis für unwirksam erklärt.


Schauen sie auch in unser Thema der Woche: CHARTA-Qualitätsbarometer: Die Favoriten der Makler.


Darüber hinaus lesen Sie:

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Redaktionsteam Versicherungs- und Finanzmedien

Von links: Ilka Döring (Redakteurin), Olaf Nitsche (Redakteur) und Yvonne Becker (Verlagsleiterin)


SAVE THE DATE
Fachtagung Pflegeversicherung 2016

Die Fachtagung am ‌27‌.‌09‌.‌2016‌ besteht aus insgesamt vier Vorträgen zum Thema PSG II, für die Sie als Vermittler insgesamt vier Weiterbildungspunkte der Initiative "gut beraten" bekommen können. Erfahren Sie mehr zur Fachtagung und den Anmeldemöglichkeiten in der Wolters Kluwer Akademie.

» Altersvorsorge
» Neues BMF-Schreiben zur Schweizer bAV in Deutschland
» Neues aus der Branche
» Bundesarbeitsgericht setzt hohe Hürde für die Wirksamkeit der versicherungsförmigen Lösung: Arbeitgeber müssen schnell reagieren
» Recht
» Privathaftpflichtversicherung lässt "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" außen vor
» Rechtsschutzversicherung für Kapitalanlagen - keine Änderung von Altverträgen "durch die Hintertür"
» Finanzen
» ebase: "Handelsaktivitäten der Anlageberater ziehen im Brexit-Monat Juni deutlich an"
» Schadenversicherung
» Wenn Bombe im Bauschutt explodiert - Haftet der Recyclingbetrieb?
» Unser Tipp für Sie
» Die Wiederanlage von ablaufenden Lebens- und Rentenversicherungen
» Fachtagung Pflegeversicherung 2016


AKTUELLE QUIZRUNDE!!!
Schon mitgemacht? In unserer aktuellen Quizrunde geht es um die IHK-Sachkundeprüfung für Immobiliardarlehnsvermittler nach § 34i GewO. Wie gut kennen Sie sich schon damit aus? Testen Sie Ihr Wissen!!! Jetzt mitmachen!


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» Altersvorsorge
Neues BMF-Schreiben zur Schweizer bAV in Deutschland

Es ist eine Binsenweisheit: Die Schweiz hat eine gemeinsame Grenze mit Deutschland. Doch wie ist es, wenn eine Betriebsrente nach Schweizer Recht, die dort einmal erworben wurde, dem deutschen Steuerrecht unterworfen wird. Diese Frage kommt sehr häufig und vor allem in grenznahen Gebieten zur Schweiz bei der Altersvorsorgeberatung zur Sprache. Nachdem der Bundesfinanzhof dazu geurteilt hat, hat nun das Bundesfinanzministerium mit BMF-Schreiben vom ‌27‌.‌07‌.‌2016‌ ausführlich nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den wichtigen Sachverhalten auf der Beitrags- und Leistungsseite Stellung genommen.

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» Neues aus der Branche
Bundesarbeitsgericht setzt hohe Hürde für die Wirksamkeit der versicherungsförmigen Lösung: Arbeitgeber müssen schnell reagieren

Die sog. versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BetrAVG wurde schon gleich zu "Beginn" des Betriebsrentengesetzes im Jahr 1974 geschaffen, um die Direktversicherung (Abs. 2) und Pensionskasse (Abs. 3) besonders einfach und haftungssicher für Arbeitgeber zu machen. Denn bei Ausscheiden schuldet der Arbeitgeber nicht den quotierten Teil (tatsächliche Dienstzeit im Verhältnis zur möglichen Dienstzeit) der Zusage, sondern nur das, was tatsächlich im Versicherungsvertrag vorhanden ist. Folglich wird regelmäßig die Einstandspflicht des Arbeitgebers verhindert. Damit war die Direktversicherung (und Pensionskasse) bisher einer der sichersten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung.

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» Recht
Privathaftpflichtversicherung lässt "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" außen vor

Nicht selten haben Gerichte anhand der Beurteilung teils skurriler Sachverhalte zu prüfen, ob die Ausschlüsse in der Privathaftpflichtversicherung für berufliche Tätigkeit sowie für ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung greifen. Das zeigt u.a. ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, ‌01‌.‌03‌.‌2016‌ - 9 W ‌6‌/‌16‌).

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Rechtsschutzversicherung für Kapitalanlagen - keine Änderung von Altverträgen "durch die Hintertür"

Rechtsschutzversicherungen können die für Altverträge geltenden Versicherungsbedingungen nicht durch Übersendung eines Nachtrages zu ihren Gunsten abändern. Das entschied das Landgericht Berlin in einem neueren Urteil (LG Berlin, ‌11‌.‌02‌.‌2016‌ - 7 O ‌46‌/‌15‌).

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» Finanzen
ebase: "Handelsaktivitäten der Anlageberater ziehen im Brexit-Monat Juni deutlich an"

Diese Überschrift aus der ebase-Presseerklärung weckt Assoziationen. Handeln Anlageberater tatsächlich mit Kundengeld? Wenn ja, welche Risiken gehen Anlageberater dabei ein?

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» Schadenversicherung
Wenn Bombe im Bauschutt explodiert - Haftet der Recyclingbetrieb?

Leider ist die Gefahr, dass verborgene Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg explodieren und Menschen verletzen, immer noch real. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, ‌22‌.‌12‌.‌2015‌ - 25 U ‌16‌/‌15‌). Dort hatten die Richter über eine Haftung für Bomben-Folgeschäden zu entscheiden. Die Thematik ist auch mit Blick auf den Versicherungsschutz von Interesse.

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» Unser Tipp für Sie
Die Wiederanlage von ablaufenden Lebens- und Rentenversicherungen

Ablaufende Lebens - oder Rentenversicherungen führen in der Versicherungsbranche noch ein Schattendasein, dabei werden jedes Jahr Milliarden EUR an Kunden ausbezahlt. Davon verbleibt von dem, was wieder angelegt werden kann, nur ein Bruchteil bei den Vermittlern, obwohl für sie alle Möglichkeiten vorhanden sind, um die Abläufe im eigenen Bestand zu halten. Hier setzt der neue Leitfaden von Wolters Kluwer an und beantwortet die grundlegenden Fragestellungen, liefert das Basiswissen für die Beratung und zeigt auf, wie Sie eine passende und erfolgreiche Kundenberatung zur Wiederanlage vorbereiten.

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Fachtagung Pflegeversicherung 2016

Fachwissen aufbauen - qualifiziert informieren - Vorsorge gestalten. Am ‌27‌.‌09‌.‌2016‌ laden wir Sie als Versicherungs- und Finanzvermittler bzw. Mitarbeiter einer Versicherungsgesellschaft herzlich zur "Fachtagung Pflegeversicherung 2016" in die Wolters Kluwer Akademie ein. Namhafte Referenten informieren Sie an diesem Tag über wichtige Neuerungen und Aspekte des zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und darüber, wie Sie das sensible Thema Pflege gegenüber Ihren Kunden ansprechen können. Melden Sie sich am besten noch heute an! Für die Fachtagung können Sie als Vermittler insgesamt vier Weiterbildungspunkte der Initiative "gut beraten" bekommen.

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