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Newsletter Ausgabe 34. KW - 2015
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

die Frage, ob Hinweise auf eigene Vertreter des Versicherers in der Kommunikation mit maklerbetreuten Versicherungsnehmern wettbewerbswidrig sind, hatte die Gerichte mehrfach beschäftigt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass solche Hinweise sowohl in der über den Makler geführten Kundenkorrespondenz als auch in Versicherungsscheinen zu unterlassen sind.


Erfahren Sie mehr in unserem Thema der Woche: Irreführende Angaben in Kundenschreiben oder Policen


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Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Redaktionsteam Versicherungs- und Finanzmedien

Von links: Ilka Döring (Redakteurin), Olaf Nitsche (Redakteur) und Yvonne Becker (Verlagsleiterin)


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» Krankenversicherung
» Bundeskabinett beschließt Pflegestärkungsgesetz II
» Altersvorsorge
» Tricksen bei der Betriebsrente im Scheidungsfall gilt nicht
» BMAS hilft Versorgungsberechtigten im Insolvenzfall
» Neues aus der Branche
» Aufgepasst! IHK-Vermittlerregister ändert Rufnummer
» Recht
» Kein Rettungskostenersatz in der Betriebshaftpflichtversicherung
» Finanzen
» "Holzinvestments finden immer mehr Anhänger"
» Unser Tipp für Sie
» Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2015 - Jetzt bestellen
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» Krankenversicherung
Bundeskabinett beschließt Pflegestärkungsgesetz II

Im Rahmen seiner Sitzung vom ‌12‌.‌08‌.‌2015‌ hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet. Das PSG II soll zum ‌01‌.‌01‌.‌2016‌ in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sollen zum ‌01‌.‌01‌.‌2017‌ wirksam werden.

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» Altersvorsorge
Tricksen bei der Betriebsrente im Scheidungsfall gilt nicht

Bei Scheidungen werden im Versorgungsausgleich grundsätzlich Betriebsrentenansprüche einbezogen und zwar sowohl Renten- wie Kapitalzusagen. Doch da gibt es ein kleines Schlupfloch - so jedenfalls sah es der "scheidende" Ehemann und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH: Bei GGF, die nicht unter das Betriebsrentengesetz fallen, werden nämlich Kapitalzusagen nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen. Sie müssen über den Zugewinnausgleich ausgeglichen werden. Der war aber notariell im Ehevertrag ausgeschlossen worden. Pech gehabt? Da zog die Ehefrau vor den Bundesgerichtshof (BGH) und der zog die rote Karte (BGH, ‌01‌.‌04‌.‌2015‌ - XII ZB ‌701‌/‌13‌).

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BMAS hilft Versorgungsberechtigten im Insolvenzfall

Schon lange ärgerte es Versorgungsberechtigte im Falle der Insolvenz ihrer Firma, dass bei kongruent rückgedeckten Modellen (Unterstützungskasse/Pensionszusage) zwar grundsätzlich der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) eintritt. Dabei verwertet der PSV die Rückdeckungsversicherung und richtet eine neue Versicherung über das PSV-Konsortium ein. Der Nachteil: Der Versorgungsberechtigte nimmt nicht mehr an der Wertentwicklung der Rückdeckungsversicherung in der Anwartschafts- und Leistungsphase ein (der PSV kennt grundsätzlich keine Rentenanpassung). Will er weiter seine Altersversorgung ausbauen, muss er zu neuen ungünstigeren Rechnungsgrundlagen neu beginnen. Das war für alle Beteiligten unbefriedigend.

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» Neues aus der Branche
Aufgepasst! IHK-Vermittlerregister ändert Rufnummer

Kleiner Zahlentausch mit großer Bedeutung: Das IHK-Vermittlerregister hat in seiner zentralen Telefonnummer eine Zahl geändert. Aufgrund der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) müssen Versicherungsvermittler/Makler jetzt aktiv werden und ihre Homepage, E-Mail-Signatur, Briefpapier, Visitenkarten usw. entsprechend ändern.

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» Recht
Kein Rettungskostenersatz in der Betriebshaftpflichtversicherung

Ersatz von vorgezogenen Rettungskosten gemäß §§ 82, 83, 90 VVG gibt es nur in der Sachversicherung, nicht aber in der Haftpflichtversicherung. So sieht es das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, ‌30‌.‌09‌.‌2014‌ - 9 U ‌22‌/‌14‌).

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» Finanzen
"Holzinvestments finden immer mehr Anhänger"

Mit diesem Zitat aus "Zeit online" und mit einer Renditeerwartung in Höhe von 12 % werben u.a. im Internet Anbieter von Anlagen in Holz. Überhaupt scheinen die 12 % die Standardrendite von Holzanlagen aller Art zu sein. Einer dieser Anbieter musste nun Insolvenz anmelden. 700 Anleger bangen um ihr Geld.

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» Unser Tipp für Sie
Texte zur betrieblichen Altersversorgung 2015 - Jetzt bestellen

Für Versicherungsvermittler, die sich auf das komplexe Arbeitsgebiet bAV-Produkte spezialisiert haben, bietet die Textsammlung zur betrieblichen Altersversorgung 2015 eine praktikable und übersichtliche Arbeitsgrundlage, in der die wesentlichen Rechtsvorschriften und Gesetzesänderungen zusammengefasst werden. In der 4. Auflage jetzt unter anderem inkl. der relevanten Auszüge aus dem Mindestlohngesetz sowie der "Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung" der GKV-Spitzenverbände.

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NEUERSCHEINUNG: Emerging Risks - Die neuen Gefahren und Chancen von morgen

Emerging Risks stellen Wirtschaftsunternehmen vor immense Herausforderungen hinsichtlich der Haftung für Produkt-, Umwelt- und Betriebsstättenrisiken sowie den Bereich der Eigenschäden. Auch die Versicherungswirtschaft steht vor der Frage der Versicherbarkeit solcher Risiken und die hierfür erforderlichen Tools. Die neue Broschüre "Emerging Risks - Die neuen Gefahren und Chancen von morgen" zeigt neue Themenfelder sowie sich abzeichnende Trends und Entwicklungen auf, von denen uns die einen oder anderen sicherlich noch beschäftigen werden.

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