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Newsletter Ausgabe 33. KW - 2015
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

durch den reduzierten Garantiezins und die niedrige Verzinsung hat das Produkt Lebensversicherung deutlich an Attraktivität verloren. Für die Makler, die bisher auf diese Sparte spezialisiert waren, bedeutet das, dass sie dazu bereit sein müssen, dies durch andere Produktschwerpunkte auszugleichen.


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Von links: Ilka Döring (Redakteurin), Olaf Nitsche (Redakteur) und Yvonne Becker (Verlagsleiterin)


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» Altersvorsorge
» Bundesarbeitsgericht kippt Spätehenklauseln in der bAV
» Bundesregierung äußert sich zur betrieblichen Altersversorgung im Niedrigzinsfeld
» Neues aus der Branche
» Geförderte Altersvorsorge: Mehr Klarheit und Transparenz
» Recht
» Haben ausgeschiedene Geschäftsführer Einsichts- und Auskunftsrechte?
» Finanzen
» Flucht unters Haftungsdach kann helfen
» Schadenversicherung
» Waschstraßenbetreiber haftet bei Auffahrunfällen
» Unser Tipp für Sie
» Nachfolge im Versicherungsmaklerunternehmen - Ein praktischer Leitfaden zur erfolgreichen Unternehmensnachfolge
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» Altersvorsorge
Bundesarbeitsgericht kippt Spätehenklauseln in der bAV

Seit dem AGG steht bei Betriebsrenten die Frage im Raum, ob sog. Spätehenklauseln zulässig sind. Im Kern geht es darum, dass eine Hinterbliebenenversorgung nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe vor einem in der Zusage definierten Stichtag bzw. Ereignis geschlossen wurde: Häufig wird hier an das Lebensalter angeknüpft. In einem aktuellen Fall hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG, ‌04‌.‌08‌.‌2015‌ - 3 AZR ‌137‌/‌13‌) den Arbeitgeber verpflichtet trotz Spätehenklausel eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen und generell bei einer Anknüpfung an das Alter eine Diskriminierung erkannt.

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Bundesregierung äußert sich zur betrieblichen Altersversorgung im Niedrigzinsfeld

Am ‌02‌.‌07‌.‌2015‌ haben Abgeordnete der Grünen eine kleine Anfrage zu den "Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der BaFin" gestellt (BT-Drs.‌18‌/‌5454‌). Die Antwort der Bundesregierung auf die insgesamt 38 Fragen liegt nun vor (BT-Drs. ‌18‌/‌5623‌) und ist teilweise sehr lapidar. Zur betrieblichen Altersversorgung ist folgendes zu entnehmen:

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» Neues aus der Branche
Geförderte Altersvorsorge: Mehr Klarheit und Transparenz

Die Produktinformationsblätter für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte müssen laut der neuen Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV) bestimmten Kriterien entsprechen und vor allem die Chance-Risiko-Klassifizierung und das Preis-Leistungsverhältnis klar und eindeutig ausweisen. Die AltvPIBV wurde bereits am ‌27‌.‌07‌.‌2015‌ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt ab dem ‌01‌.‌01‌.‌2017‌. Bis zu diesem Termin haben Anbieter geförderter und zertifizierter Altersvorsorgeprodukte Zeit, die erheblichen Vereinheitlichungen und Neuregelungen umzusetzen.

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» Recht
Haben ausgeschiedene Geschäftsführer Einsichts- und Auskunftsrechte?

Werden ehemalige Geschäftsführer mit Schadenersatzansprüchen aus ihrer früheren Tätigkeit für das Unternehmen konfrontiert, können sie sich häufig nicht auf ihnen vorliegende Unterlagen (Protokolle, Vermerke usw.) stützen, um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Deshalb ist die Frage, ob den Ausgeschiedenen ein Einsichts- und Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen zusteht, auch unter Berücksichtigung der Verjährungsdauer (z.B. fünf Jahre gemäß § 43 Abs. 4 GmbHG) von praktischer Relevanz.

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» Finanzen
Flucht unters Haftungsdach kann helfen

Zum ‌01‌.‌07‌.‌2015‌ waren laut DIHK-Statistik noch 36.048 Finanzanlagenvermittler gem. § 34 f Gewerbeordnung ins Finanzanlagenvermittlerregister eingetragen. Zum ‌31‌.‌12‌.‌2014‌ waren es noch 40.662 Einträge. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die mit der Eintragung ins Vermittlerregister verbundenen Aufwendungen, wie Prämien zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, jährliche Prüfung und z.B. Qualifizierungsanforderungen von vielen Vermittlern nicht verkraftet werden. Die "Flucht" unter ein Haftungsdach kann da helfen.

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» Schadenversicherung
Waschstraßenbetreiber haftet bei Auffahrunfällen

Kommt es in einer Waschstraße, in der Fahrzeuge auf einem automatisierten Band gezogen werden, zu einem Auffahrunfall, so haftet der Waschstraßenbetreiber dem auffahrenden Fahrzeug. So entschieden sowohl vom Landgericht Paderborn (LG Paderborn, ‌26‌.‌11‌.‌2014‌ - 5 S ‌65‌/‌14‌) als auch vom Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, ‌23‌.‌10‌.‌2014‌ - 9 S ‌129‌/‌14‌).

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» Unser Tipp für Sie
Nachfolge im Versicherungsmaklerunternehmen - Ein praktischer Leitfaden zur erfolgreichen Unternehmensnachfolge

Laut Untersuchungen der KfW Bankengruppe stehen bis zum Jahr 2017 rund 580.000 Unternehmensübergaben an. Darunter befinden sich auch viele Versicherungsmaklerunternehmen. Aber wie kann ein Makler die Übergabe seines Unternehmens oder seines Bestandes an einen Nachfolger optimal vorbereiten und abwickeln? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Leitfaden "Nachfolge im Versicherungsmaklerunternehmen" von Hans-Ludger Sandkühler, Rechtsanwalt und bundesweit bekannter und anerkannter Experte für Versicherungsrecht, in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer.

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