Interview des Monats

Anfang August hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben präzisiert, wie und wann Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers bei der betrieblichen Altersversorgung steuerlich gefördert werden. Ohne den Gesamtzusammenhang im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu kennen, ist dieses Schreiben schwer zu verstehen. Im Gespräch mit der „Versicherungspraxis24“ erläutert deshalb Michael Ries, Managing Partner von Ries Corporate Solutions, die Hintergründe und wie dieses Schreiben einzuordnen ist. Mehr...

 

 

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Thema der Woche

Pensionszusagen enthalten immer wieder Abfindungsklauseln. Abfindungsklauseln stehen schon seit längerem im steuerlichen Fokus und es gelten für ihre steuerliche Unschädlichkeit strenge Regeln. In zwei Fällen, deren Revision beim Bundesfinanzhof anhängig war, hatte der Betriebsprüfer beanstandet, dass die Rechnungsgrundlagen, nach denen die Abfindung berechnet werden sollte, nicht eindeutig und klar war. Die Klauseln verletzten damit das Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Daher sollten die steuerlichen Rückstellungen insgesamt gewinnerhöhend aufgelöst werden – also der GAU. Man zog vor Gericht. Das gab letztlich dem Bundesfinanzhof Gelegenheit, sich mit dem Eindeutigkeitsgebot bei Abfindungsklauseln nach § 6a EStG zu befassen (BFH, 10.07.2019 ‒ XI R 47/17 und 23.07.2019 ‒ XI R 48/17). Mehr...

Aktuelle News

  • 21.10.2019 Schadenversicherung

    Erklärung eines Regulierungsbeauftragten als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 09.11.2018 - 20 U 86/18 klargestellt, dass die Deckungszusage eines Versicherers als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden kann. Eine entsprechende Zusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschätzung des Sachverhaltes verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen.

  • 18.10.2019 Altersvorsorge

    Erstes Sozialpartnermodell kommt: Die Deutsche Betriebsrente versorgt eigene Mitarbeiter

    Lange, sehr lange hat man auf das erste Sozialpartnermodell (auch als Nahles-Rente oder reine Beitragszusage bekannt) warten müssen. Nun hat das Konsortium von Talanx und Zurich, die eine reine Beitragszusage unter dem Namen Die Deutsche Betriebsrente anbieten, den ersten Schritt gemacht. Talanx hat sich mit ver.di über einen Haus-Tarifvertrag geeinigt: Das erste Sozialpartnermodell kommt für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • 17.10.2019 Krankenversicherung

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler

    Das OLG Hamm hat sich mit Beschluss vom 05.12.2018 - 20 U 146/18 dazu geäußert, welche Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Versicherungsnehmers gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung und Anfechtung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer erfüllt sein müssen.

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