Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Stuttgart

 

 

Zeit für eine Inventur der alten pauschalversteuerten Direktversicherungen

Fast jedes Unternehmen hat alte pauschalversteuerte Direktversicherungen. Nach dem Alterseinkünftegesetz ab 01.01.2005 konnten Altzusagen, die vor dem 01.01.2005 gegeben worden waren, weiterhin pauschal nach § 40b EStG a.F. 2004 versteuert werden. Voraussetzung war der Nachweis der Altzusage oder nach einem Arbeitgeberwechsel eine Bescheinigung des alten Arbeitgebers, dass der Vertrag nach § 40b EStG a.F. 2004 versteuert worden war, und dass eine Altzusage vor dem 01.01.2005 vorlag.

Man darf mit hoher Wahrscheinlichkeit behaupten, dass dies im Lohnkonto in vielen Fällen über die Jahre hinweg nicht immer mit der nötigen Akribie, insbesondere bei Arbeitgeberwechsel, dokumentiert wurde.

So ist es eine große Erleichterung für viele Unternehmen, dass zum 01.01.2018 nur noch aufzuzeichnen ist, "dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde" (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 LStDV).

Erfreulicherweise räumt das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben vom 06.12.2017 (Rz. 86) gleich drei pragmatische Möglichkeiten ein, dies zu dokumentieren. Nämlich durch:

  • eine Gehaltsabrechnung,
  • eine Bescheinigung des Vorarbeitgebers,
  • eine Bescheinigung des Versorgungsträgers.

Hinweis: Lohnbuchhaltungen sollten Anfang 2018 "Inventur" zu pauschalversteuerten Direktversicherungen machen und prüfen, ob die geforderten Bescheinigungen auch vorliegen und im Lohnkonto dokumentiert sind.

Gleichzeitig, weist das BMF in seinem Schreiben vom 06.12.2017 (Rz. 85‑86) darauf hin, dass diese Beiträge "rechtmäßig", also aufgrund einer Altzusage versteuert sein müssen. Hier rät es sich, wenn der Arbeitgeber auch die Altzusage selbst erteilt hat (also kein zwischenzeitlicher Arbeitgeberwechsel vorliegt), auch die Altzusage im Lohnkonto zu dokumentieren, also z.B. die Entgeltumwandlungsvereinbarung oder die Betriebsvereinbarung bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungen. Wann eine Altzusage vorliegt, findet sich übrigens im BMF-Schreiben vom 24.07.2013, Rz. 349 ff., die weiter anzuwenden sind.

Es kann als Faustregel von Folgendem ausgegangen werden:

  1. Liegt der Beginn des Versicherungsvertrages vor dem 01.01.2005, liegt regelmäßig eine Altzusage vor.
  2. Liegt der Beginn des Versicherungsvertrages nach dem 31.12.2004, kann eine Altzusage vorliegen, z.B. weil eine Entgeltumwandlung mit Datum vor dem 31.12.2004 innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung versicherungsvertraglich umgesetzt wurde oder weil bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgung, die vor dem 01.01.2005 zugesagt wurde, eine Wartezeit vereinbart war.

Bei der zweiten Fallkonstellation sollte immer die Altzusage im Lohnkonto dokumentiert sein, da sich dem Lohnsteuerprüfer die Inkongruenz geradezu aufdrängt.

Ein weiterer Punkt, der zusätzlich geprüft werden muss ‑ insbesondere bei einem Arbeitgeberwechsel ‑ ist, ob der Versicherungsvertrag grundsätzlich förderfähig nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG ist. Denn dann hat diese Förderung Vorrang vor einer pauschalen Versteuerung nach § 40b EStG a.F. 2004. Eine Förderfähigkeit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG liegt vor allem dann vor, wenn der Vertrag eine Rentenleistung als primäre Leistung vorsieht oder einen engen Hinterbliebenenbegriff kennt. Relevant ist die Fragestellung vor allem bei einem Arbeitgeberwechsel. Denn hier sieht das BMF den Arbeitgeber in der Pflicht (Schreiben vom 06.12.2017, Rz. 93).

Neue Arbeitgeber, die eine alte pauschalversteuerte Direktversicherung übernehmen, gehen dabei am besten wie folgt vor:

  1. Einholen des Nachweises, dass vor dem 01.01.2018 mindestens ein Beitrag rechtmäßig nach § 40b EStG a.F. 2004 versteuert wurde.
  2. Liegt das Vertragsdatum nach dem 01.01.2005, sollte auch dokumentiert werden, dass es sich tatsächlich um eine Altzusage vor dem 01.01.2005 handelt.
  3. Es ist zu prüfen, ob der Vertrag förderfähig nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG ist, z.B. durch Anfrage beim Versorgungsträger.
  4. Sollte der Vertrag förderfähig nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG sein, ist vor der ersten pauschalen Versteuerung eine Verzichtserklärung des Arbeitnehmers einzuholen, in der er auf die Anwendung der Besteuerung nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG insoweit verzichtet und ausdrücklich eine pauschale Versteuerung nach § 40b EStG a.F. 2004 vereinbart wird.

Hinweis: Eine „Übernahme“ der alten Direktversicherung bei einem Arbeitgeberwechsel sollte durch den neuen Arbeitgeber arbeitsvertraglich nur dann mit dem neu eintretenden Arbeitnehmer vertraglich vereinbart werden, wenn auch sichergestellt ist, dass all diese Bedingungen auch erfüllt sind.

Last but not least sollte sich die Lohnbuchhaltung auch alle Fälle, bei denen die Durchschnittsbildung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. 2004 zur Anwendung kommt, nochmals anschauen. Die Durchschnittsbildung darf weiterhin angewandt werden. Allerdings mussten schon immer alle Verträge in einem gemeinsamen Rahmenvertrag (R40b.1 Abs. 9 LStR) dokumentiert werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass dies überhaupt nicht geschehen ist oder bei Neueintritten vergessen wurde. Bei der 40b-Inventur sollte auch dieses Handlungsfeld einmal wieder überprüft werden.

Fazit

Das BMF hat die Regeln zur Fortführung einer Altzusage vereinfacht. Das sollte Anlass sein, dass die Lohnbuchhaltung die Einhaltung der Spielregeln in einer Art Inventur überprüft und entsprechend dokumentiert. Ansonsten droht Ungemach bei einer nachfolgenden Lohnsteuerprüfung.