Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

Wird Scheidung noch teurer für Arbeitgeber? Bundesverfassungsgericht prüft Ausnahmeregelung für Betriebsrenten

2009 wurde der sogenannte Versorgungsausgleich bei Scheidung neugeordnet. Seitdem müssen bei Betriebsrenten die Arbeitgeber ausführlich Auskunft geben, Betriebsrenten müssen geteilt werden und der Arbeitgeber hat dann einen weiteren Versorgungsberechtigten. Die Auskunft leistet meist der Versorgungsträger und dieser übernimmt auch die Teilung nach Rechtskraft der Scheidung. In Deutschland ist allerdings der stärkste Durchführungsweg immer noch die Direktzusage. Dort ist der Arbeitgeber selbst im Obligo: Er muss beauskunften, teilen und einen weiteren Versorgungsberechtigten zusätzlich verwalten.


Als Ausgleich für die deutlich höheren Aufwände der Arbeitgeber, und um die Versorgungswerke der Arbeitgeber nicht durch die Aufnahme betriebsfremder Dritter über Gebühr zu belasten, gestand - nach verfassungsrechtlicher Prüfung - der Gesetzgeber auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums den Arbeitgebern eine erweiterte Möglichkeit der sogenannten externen Teilung (§ 17 VersAusglG) zu.

Worum geht es? Liegt der Wert der Versorgung unter der Beitragsbemessungsgrenze, so kann der Arbeitgeber einseitig verlangen, dass der Wert an einen externen Versorgungsträger geleistet wird. Damit entfällt die Verwaltung einer zusätzlichen Zusage nach einer „internen Teilung“. Für den Ausgleichsberechtigten, dessen Wert in einen externen Vertrag transferiert wird, bedeutet dies z.B. aufgrund der Niedrigzinsen und der damit verbundenen Absenkung des Rechnungszinses häufig eine nominal geringere Garantieleistung als im „Ursprungssystem“. Die Grenze der erweiterten externen Teilung ist die Beitragsbemessungsgrenze und diese gibt es in den Durchführungswegen Unterstützungskasse und Pensionszusage.


Nun hat des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorgehensweise verfassungsgemäß ist. Es ist aus Sicht des OLG fraglich, ob die erweiterte externe Teilung nach § 17 VersAusglG mit dem sog. Halbteilungsgrundsatz nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art 3 Abs. 2 Grundgesetz sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

Als Begründung führt das OLG u.a. an, dass der § 17 VersAusglG erlaubt, dass bis zu einer sehr hohen Wertgrenze, die zudem noch allein anrechtsbezogen gilt und demnach mehrfach erreicht werden kann, eine annähernd gleiche Aufteilung des Erworbenen bei externer Teilung von Anrechten aus den sogenannten internen Durchführungswegen (Pensionszusage/Unterstützungskasse) nicht gewährleistet ist und der abgebende Versorgungsträger/Arbeitgeber dies ohne oder gegen den Willen der ausgleichsberechtigten Person durchsetzen kann. Insbesondere bei der „Umrechnung“ des Kapitalwertes durch die Einbringung in eine Zielversorgung ergibt sich aufgrund der neuen Rechnungsgrundlagen, insbesondere der niedrigeren Rechnungszinsen, ein deutlicher Unterschied zulasten der ausgleichsberechtigten Person. Daraus entstehen aus Sicht des Gerichts überproportionale Transferverluste, die eine große Anzahl von Personen trifft. Als Lösung sieht das OLG die interne Teilung mit der Aufnahme des (betriebsfremden) Ausgleichsberechtigten in das Versorgungswerk des Arbeitgebers.

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 5/18) hat angekündigt, diese Frage 2019 entscheiden zu wollen.

Angesichts der weiten Verbreitung von Pensionszusagen / Unterstützungskassen, die in vielen Bereichen der Wirtschaft eine gute und sogar sehr gute Versorgung der betroffenen Arbeitnehmer*innen sicherstellen, hat dieses Verfahren eine hohe Bedeutung für die deutsche betriebliche Altersversorgung.
Der neue Versorgungsausgleich hat ohnehin viele Arbeitgeber deutlich stärker belastet als der alte Versorgungsausgleich. Sollte nun die externe Teilung wegfallen oder stark eingeschränkt werden, wird dies die Betriebsrente weiter verteuern und unattraktiver machen. Denn Scheidungen sind nicht selten und ohne externe Teilung kommt es schnell zum Aufblähen der Versorgungssysteme. Das ist teuer und schwer handhabbar.
Ganz unangenehm wird es im Bereich der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung. Denn hier müsste nun der ehemalige Ehepartner - gegebenenfalls nach einem „Rosenkrieg“ - weiter als Versorgungsberechtigter verbleiben. Die Friktionen lassen sich leicht erahnen. In einer Zeit, wo über die ordentliche Versorgung auch von Selbstständigen nachgedacht wird, ist das kontraproduktiv.

Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht hier Augenmaß walten lässt und den seinerzeit gefundenen Kompromiss zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen des Ausgleichsberechtigten und damit die Betriebsrenten insgesamt nicht beschädigt.