Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Weitreichende Betreuungspflichten: Makler muss Schaden dem leistungspflichtigen Versicherer melden

Ob ein Makler einem Architekten dafür einzustehen hat, dass die Schadenanzeige rechtzeitig bei dem Berufshaftpflichtversicherer eingeht, der das Risiko gedeckt hat, hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden. Das LG Duisburg hatte einer möglichen Haftung des Maklers eine Absage erteilt, da der Makler die Vorversicherung nicht vermittelt hatte. Der 4. Zivilsenat des OLG sah dies anders und verurteilte den Makler zum Schadenersatz.

Die Kernaussagen

  • Makler müssen Schäden rechtzeitig beim leistungspflichtigen Versicherer melden.
    • Kommen sie dem nicht nach, haben sie dem Kunden für den Schaden einzustehen.
    • Dies gilt auch, wenn der Maklervertrag durch schlüssiges Handeln zustande gekommen ist.
  • Makler müssen bei einer Schadenmeldung auch prüfen, ob möglicherweise ein Vorversicherer eintrittspflichtig ist.
    • Dies gilt auch dann, wenn der Vorversicherungsvertrag nicht durch den Makler vermittelt worden war.
    • Ggf. hat der Makler seinen Kunden zumindest darauf hinzuweisen, dass eine unverzügliche Schadenanzeige auch dem Vorversicherer gegenüber erforderlich ist.

Die Begründung

In der Urteilsbegründung hat der Senat u.a. folgende Erwägungen angestellt. Ein konkludent geschlossener Maklervertrag, der durch das schlüssige Verhalten des Maklers zustande kommt, verpflichte den Makler ebenso, Kunden bei der Schadenabwicklung zu unterstützen und Schadenmeldungen unverzüglich an betreffende Versicherer weiterzuleiten wie ein schriftlich geschlossener Maklervertrag.  Als mit der Abwicklung von Schadenfällen Vertrauter sei der Makler besonders sachkundig. Dem Kunden dagegen seien die Versicherungsbedingungen regelmäßig nicht in vergleichbarer Weise geläufig. Deshalb dürfe der Kunde bei der Abwicklung von Schadenfällen einen Hinweis erwarten, soweit ihm Schäden drohen, weil er z.B. wegen der mangelnden Beachtung ihm regelmäßig nicht geläufiger Formalitäten in Gefahr gerät, seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Dies folge auch aus der Verwendung einer Maklerklausel in den AVB, nach der der Makler berechtigt ist, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen des VN entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.

Es ergäben sich sogar Verpflichtungen für den Maklervertrag, wenn die Maklerklausel erst im Versicherungsvertrag vereinbart werde und es an einem schriftlichen Maklervertrag fehle. Der durchschnittliche Kunde könne der Maklerklausel entnehmen, dass der Makler auch bei der Schadenabwicklung Ansprechpartner sei. Dabei erschöpften sich die aus einer Maklerklausel folgenden Betreuungspflichten nicht in der Weiterleitung von Anzeigen und Willenserklärungen als eine Art Poststelle. Vielmehr müsse der Makler von den Anzeigen und Willenserklärungen auch inhaltlich Kenntnis nehmen und sie zumindest daraufhin prüfen, ob sie den von ihm zu schützenden Interessen des Kunden auch tatsächlich gerecht werden.

Insbesondere, wenn der Makler mit seiner Unterstützung durch sein Schadenmanagement-Team werbe, und zwar auch für den Fall, in dem fraglich sein kann, ob ein Vorversicherer für einen Schaden eintrittspflichtig ist, müsse er diese Leistungen auch erbringen. Aber auch ohne eine entsprechende Werbung sei der Makler aufgrund seines Fachwissens besonders dann, wenn zunächst nicht eindeutig ist, welcher Versicherer für den Kunden der zutreffende Ansprechpartner und Schuldner der Versicherungsleistung ist, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Schadenmeldungen jedenfalls an den leistungspflichtigen Versicherer gelangen.

Diese Verpflichtung sei auch dann anzunehmen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Vorversicherer und Nachversicherer besteht, etwa wenn mit dem Nachversicherer eine Rückwärtsversicherungsklausel vereinbart ist.

Dass die Vorversicherung vom Makler nicht vermittelt worden ist, spiele für diese Pflichten des Maklers keine Rolle. Zu den Aufgaben des Maklers gehöre es zu prüfen, ob der gemeldete Schaden in den Versicherungsschutz der derzeit geltenden und von ihm vermittelten Versicherung fällt und den Kunden zumindest darauf hinzuweisen, wenn dies nicht der Fall ist. Bei einem Schadenfall gehe es nicht darum, in einem anderen Versicherungsbereich tätig zu sein, als dem Gegenstand des Maklervertrages, sondern gerade um eine beratende und betreuende Tätigkeit im Rahmen der vom Makler abgedeckten Versicherung. Dass es dabei nicht rein formal darauf ankomme, dass der konkret vom Makler vermittelte Versicherungsvertrag betroffen ist, zeige sich schon daran, dass der Makler, wenn er Kenntnis von einer Risikoveränderung beim Kunden oder anderen, für diesen günstigeren Versicherungsprodukten erlange, möglicherweise einen anderen Vertrag vorschlagen und vermitteln muss. Maßgeblich sei damit die konkrete, dem Makler erkennbare Situation im Rahmen des von seiner Tätigkeiten erfassten Risikobereiches. Gehe aus der Schadenanzeige hervor, dass der vom Makler betreute Architekt seine Berufshaftpflicht zu einem Zeitpunkt verletzt hat, der in die Laufzeit der Vorversicherung fällt und ergeben sich auch der Beginn des Bauvorhabens sowie der Bauarbeiten aus der Schadenanzeige, so sei damit für den Makler offensichtlich, dass die Möglichkeit einer Einstandspflicht des Vorversicherers besteht. Aufgrund seiner Sachkunde sei unter diesen Umständen für den Makler auch ohne Weiteres erkennbar, dass eine Abgrenzung zwischen den beiden Versicherern erforderlich und voraussichtlich der Vorversicherer in zeitlicher Hinsicht einstandspflichtig sein könnte.

Bemühe sich der Makler nicht, sich gegenüber dem Vorversicherer um eine Regulierung zu bemühen, indem er die Schadenanzeige des Kunden nicht unverzüglich an diesen übersendet, sondern erst mehr als drei Wochen später, so verletze er seine Maklerpflichten. Dies gelte zumindest, wenn ihm die Vorversicherung bekannt ist. Aufgrund des in der Schadenanzeige ebenfalls erwähnten Datums der Schlussabnahme könne und müsse der Makler erkennen, dass eine mögliche Haftung des Vorversicherers in Rede steht, wenn das Datum noch in die Laufzeit der Vorversicherung fällt. Unter diesen Umständen müsse der Makler vorsorglich die Schadenanzeige unverzüglich jedenfalls auch an den Vorversicherer senden oder zumindest dem Kunden mitteilen, dass er selbst unverzüglich den Vorversicherer informieren muss. Melde er den Schaden pflichtwidrig nicht gegenüber dem Vorversicherer an, entstehe dem Kunden ein Schaden, wenn dieser dadurch seinen Deckungsanspruch gegen den Vorversicherer verliert. Dies habe zur Folge, dass der Makler den Kunden so zu stellen habe, wie er bei rechtzeitiger Schadenmeldung stünde.