Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Verjährung von Courtagerückforderungen bei Kontokorrentabreden

Wann läuft die Verjährung für Courtagerückforderungen des Versicherers an, wenn zwischen den Parteien der Courtagezusage eine Kontokorrentabrede besteht? Über diese Frage hatte der BGH zu entscheiden.

Kernaussagen

  • Ein vom Makler anerkannter Kontokorrentsaldo bildet den Rechtsgrund der Zahlung des Versicherers.
  • Die Verjährung einer Rückforderung läuft nicht mit Ende des Jahres der Zahlung des Versicherers an den Makler, sondern mit Einstellung der Courtagegutschrift ins Kontokorrent.

Streitfall

Ein Versicherer nahm einen Makler auf Rückzahlung einer am 6. Januar ausgezahlten Betreuungscourtage in Anspruch. Der Zahlung gingen Courtagebuchungen voraus, die der Versicherer am 9. Dezember vorgenommen hatte. Den Kontoauszug mit dem Guthabensaldo hatte der Versicherer dem Makler am 18. Dezember übermittelt. Der Versicherungsnehmer hatte, nachdem er am 7. November einen anderen Makler beauftragt hatte, den Maklervertrag zum 30. November gekündigt. Seit dem 11. November hatte der Versicherer Kenntnis von dem Maklerwechsel. Der Versicherer begründete die Rückforderung damit, dass der Makler wegen der Kündigung des Maklervertrages durch den Kunden keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Betreuungscourtage gehabt habe, weshalb die Courtage rechtsgrundlos gezahlt worden sei. Die für die Courtageauszahlung zuständige Abteilung des Versicherers habe die Zahlung ohne Kenntnis der Umstände veranlasst, die der für die Buchungsvorgänge zuständigen Abteilung bekannt gewesen seien. Der Makler wehrte sich u.a. mit der Einrede der Verjährung. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Berufung zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde des Maklers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Kernvortrag des Maklers

Gerichte seien durch das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG u.a. dazu verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - zu bescheiden. Der Anspruch des Maklers auf rechtliches Gehör werde verletzt, wenn das Gericht im Kern nicht auf den Vortrag des Maklers eingehe. Rechtsgrund für die an ihn ausgezahlte Betreuungscourtage bilde Ziffer 4 der Courtage-Zusage. Sie verpflichte den Versicherer, das Guthaben, dass sich aus dem in laufender Rechnung geführten Vermittlerkonto ergebe, an den Makler auszukehren. Dies sei der Fall, wenn das Berufungsgericht stattdessen lediglich ausführe, die Buchungen und Zahlungen seien in einem vertraglichen Leistungsverhältnis zwischen den Parteien erfolgt, ohne dass der Makler einen Rechtsanspruch darauf gehabt habe, zumal die Betreuungscourtage nach Ziffer 1 der Courtagezusage voraussetze, dass der Makler den Kunden im maßgeblichen Zeitraum betreut habe. Dass die Betreuungscourtage nach Ziffer 1 der Courtagezusage voraussetze, dass der Kunde im maßgeblichen Zeitraum vom Makler betreut wird, habe nichts zu tun mit dem Rechtsgrund für die Zahlung des Guthabenbetrages, der sich aus der weitergehenden Regelung in Ziffer 4 der Courtagezusage ergebe, wonach der Versicherer ein im Kontokorrent geführtes Vermittlerkonto unterhält und sich verpflichtet, ein sich im Rahmen des Kontokorrents zu den zweiwöchentlichen Auszahlungsterminen zugunsten des Maklers ergebendes Guthaben an diesen auszuzahlen.

Rechtsgrund der Courtagezahlung

Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör sei erheblich für die Entscheidung, da der die Verjährungseinrede erhebende Makler vorgetragen hat, die Verjährung habe mit der Buchung der Betreuungscourtage im Kontokorrent am 9. Dezember, jedenfalls aber mit der Erstellung des Kontoauszugs vom 18. Dezember zu laufen begonnen, der einen Rechnungsabschluss darstelle, während das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zur Frage der Verjährung allein auf den Zeitpunkt der Auszahlung des Guthabens zu Beginn des Folgejahres abgestellt hat. Der Makler hatte vorgetragen, dass sämtliche wechselseitigen Forderungen gemäß Courtagezusage auf einem Verrechnungskonto verrechnet worden sind. Außerdem hatte der Makler hervorgehoben, dass auch das fragliche Guthaben entsprechend der Regelung in der der Courtagezusage im Nachgang zur Übermittlung des entsprechenden Kontoauszugs an ihn ausgezahlt worden ist. Der Makler habe damit geltend gemacht, dass im Rahmen der Kontokorrentabrede ein Rechtsgrund für die vorgenommene Auszahlung bestanden habe und deshalb eine rechtsgrundlose Leistung ausscheide. Außerdem sei dem Vortrag zu entnehmen, dass der vom Versicherer erstellte Kontoauszug einem Rechnungsabschluss i.S.v. § 355 HGB entspreche und der Versicherer damit den genannten Saldo anerkannt habe. Bei einem Kontokorrent stelle die Übermittlung des Kontoauszugs und die darin liegende Anerkennung des Saldos ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB dar.

Rechtsfolge für Rückforderungsansprüche

Teile der Versicherer dem Makler mit einem Kontoauszug zu Unrecht in das Kontokorrent eingestellte Provisionsforderungen mit, müsse er vor der Rückforderung zunächst sein Schuldanerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Der Bereicherungsanspruch des Versicherers, mit dem dieser ein Schuldanerkenntnis zurück verlangt, entstehe mit dem dem Makler übermittelten Kontoauszug, aus dem sich ergibt, dass der Versicherer zu Unrecht Einzelforderungen für die Zeit nach Beendigung des Maklervertrages eingestellt habe.

Beginn der Verjährung

Da die Zusendung des Kontoauszugs 2013 erfolgt sei, verjähre der Bereicherungsanspruch des Versicherers zur Rückforderung des Schuldanerkenntnisses nach § 195 BGB zum Ende des Jahres 2016, sodass die 2017 erhobene Klage nicht mehr rechtzeitig gewesen sein könnte. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sei mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, dass der Versicherer mit Anlauf der Verjährung nach § 195 BGB Kenntnis vom Bestehen seines Kondiktionsanspruchs gehabt habe oder dass insoweit jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgelegen hat. Könne aber bei einer Kontokorrentabrede das im Kontoauszug oder Rechnungsabschluss liegende Anerkenntnis wegen Verjährung nicht mehr zurückverlangt werden, seien auch die mit Einstellung ins Kontokorrent rechtlich unselbstständigen Einzelforderungen und das daraus resultierende Guthaben nicht mehr rückforderbar.

Kommentar

Der Streitfall zeigt mit aller wünschenswerter Deutlichkeit die Bedeutung des handelsrechtlichen Kontokorrents im Abrechnungsverkehr zwischen Versicherern und Maklern auf. Forderungen auf Courtage und Rückcourtage verlieren mit ihrer Einstellung in das in laufender Rechnung geführte Vermittlerkonto ihre rechtliche Selbstständigkeit. Übersendet der Versicherer dem Makler zum Schluss der Abrechnungsperiode den Kontoauszug, erkennt er so die darin enthaltenen Courtage- und Rückcourtageposten an. Überdies enthält das Anerkenntnis einen Verzicht auf bekannte Einwendungen. Zugleich liegt in der Zusendung des die Abrechnungsperiode abschließenden Kontoauszugs der Antrag des Versicherers, den ermittelten Saldo gemäß § 355 HGB anzuerkennen. Diesen nimmt der Makler bei einem Positivsaldo im Zweifel stillschweigend an.

Mit Anerkennung des Kontokorrentsaldos seitens des Maklers entsteht eine selbstständige Forderung auf den festgestellten Saldo. Um diesen Rechtsgrund für die Zahlung zu beseitigen, muss der Versicherer sein Schuldanerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Wegen der Verjährungseinrede des Maklers kommt es deshalb für die Frage, ob der Versicherer die Saldozahlung noch zurückfordern kann, darauf an, ob ihm das Bestehen des Rechts, das Anerkenntnis zurückverlangen zu können, in verjährter Zeit bekannt war oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Im Streitfall war einer Abteilung des Versicherers der Maklerwechsel bei der Auszahlung bekannt. Deshalb kann der Versicherer entweder mit der Einwendung ausgeschlossen sein, sich auf den Maklerwechsel zu berufen oder ihm könnte der Beginn der Verjährung seines Rückforderungsanspruchs grob fahrlässig unbekannt geblieben sein. Dies wird nunmehr zu klären sein.