Thema der Woche

 

 

Dr. Claudia Veh, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

VAG-Novelle - Verbesserte Rahmenbedingungen für Nachschüsse bei Pensionskassen geplant

Durch eine Änderung in § 233 VAG sollen die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber verbessert werden, Unterstützungszahlungen an Pensionskassen zu leisten, um notwendige satzungsgemäß mögliche Leistungskürzungen abzuwenden. Die Änderung soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Aktuelle Situation

Zahlreiche regulierte Pensionskassen sehen in ihrer Satzung die Möglichkeit von Leistungskürzungen vor. Die Anwendung einer solchen Sanierungsklausel ist allerdings in der Regel auf den Fall beschränkt, dass sämtliche Eigenmittel der Pensionskasse aufgebraucht sind, was man als Vorstufe der Insolvenz deuten kann. Insbesondere aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase haben etliche Pensionskassen bereits auf diese Klausel zurückgreifen und Leistungen kürzen müssen.

Aufgrund der Subsidiärhaftung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG müssen betroffene Arbeitgeber diese Kürzungen ausgleichen, sodass die Leistung insgesamt für den Arbeitnehmer gleichbleibt.

Alternativ besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber der Pensionskasse finanzielle Mittel zuwendet. Diese „Sonderzahlungen zur Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder zur Finanzierung der Verstärkung der Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse“ gehören gem. § 19 Abs. 1 Nr. 3b EStG beim Arbeitnehmer nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Bei Pensionskassen mit einer Vielzahl von Trägerunternehmen jedoch wurden bislang kaum derartige finanzielle Zuwendungen getätigt. Denn aufgrund des bisherigen Satzungsrechts würden durch diese finanziellen Zuschüsse Eigenmittel der Kasse geschont werden, was der Gesamtheit der Trägerunternehmen zugutekommen würde. Das führt letztlich zu einer „Nachschussblockade“: Entweder leisten alle Arbeitgeber Nachschüsse oder keiner.

Geplante Gesetzesänderung

Durch eine Ergänzung des § 233 VAG in Form eines neuen Absatzes (6) sollen die Rahmenbedingungen für die arbeitgeberseitige Leistung von Nachschüssen bzw. Unterstützungszahlungen verbessert werden.

So sollen mit dieser Zielsetzung regulierte Pensionskassen ihre Satzung auch mit Wirkung auf bestehende Versicherungsverhältnisse ändern können.

Voraussetzung für die Anpassung der Satzung der Pensionskasse ist jedoch, dass die Satzung der Kasse bereits eine Regelung enthält, wonach Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen („Sanierungsklausel“). Nur in diesem Fall darf die Satzung um eine Regelung ergänzt werden, die zur Anwendung kommt, wenn

  • die Pensionskasse ihre Rückstellungen erhöht, damit sie die Leistungen auf Dauer erfüllen kann, und
  • sich eine breite Mehrheit von Arbeitgebern bereit erklärt, für ihre Versicherungsverhältnisse die Erhöhung der Rückstellung zu finanzieren.

Bei Versicherungsverhältnissen, für die die Erhöhung der Rückstellung nicht finanziert wird, werden Leistungen gekürzt.

Es müssen sich also genügend Trägerunternehmen bereit erklären, der Kasse zusätzliche Mittel zuzuwenden, damit sie die Versicherungsansprüche ihrer Arbeitnehmer bzw. Betriebsrentner vollständig finanzieren kann. Ob sich genügend Arbeitgeber beteiligen, wird an zwei Kriterien festgemacht:

  • Von der zu erhöhenden Deckungsrückstellung müssen mindestens 75 % auf Versicherungsansprüche entfallen, die durch die Einstandspflicht von Arbeitgebern geschützt sind.
  • Zudem müssen mindestens 2/3 dieses Anteils auf die nachschießenden Arbeitgeber entfallen.

Hierüber soll eine ausgewogene Anwendung der Neuregelung ermöglicht werden. Denn der Anteil der Versicherungsansprüche, die von Leistungskürzungen betroffen sind, soll begrenzt sein. Konkret soll ausgeschlossen werden, dass nur eine Minderheit von Trägerunternehmen Unterstützungszahlungen leistet und dadurch für einen Großteil der Versicherungsansprüche Leistungskürzungen ausgelöst werden.

Hinweis.

Unterstützungszahlungen auch außerhalb der Subsidiärhaftung

Arbeitgeber sollen prinzipiell auch Versicherungsansprüche nachfinanzieren können, für die sie nicht einstehen, wie z. B. Ansprüche, die Versicherte im Wege einer privaten Fortführung des Vertrages nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworben haben.

Eine Besonderheit soll für Versicherte gelten, bei denen der Arbeitgeber z. B. infolge Insolvenz nicht in die Subsidiärhaftung eintreten kann. Hier dürfen die Leistungskürzungen nicht stärker ausfallen als es die bislang bestehende Sanierungsklausel vorsieht.

Hinweis:

Bei Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV)

Sofern ein Trägerunternehmen insolvent wird, ist ab 2022 die subsidiäre Haftung des Arbeitgebers über den PSV abgesichert (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 7 BetrAVG). Damit erhalten die betroffenen Arbeitnehmer die Betriebsrente trotz Insolvenz des Trägerunternehmens und Kürzung der Pensionskassenleistung in voller Höhe.

Die Sätze 3 bis 5 des neuen Absatzes 6 zu § 233 VAG regeln, wie die Leistungen gekürzt werden.

Für jeden Versicherungsanspruch wird der Teilanspruch bestimmt, für den die Erhöhung der Deckungsrückstellung nicht aus Erträgen des Geschäftsjahres oder Unterstützungszahlungen der Arbeitgeber finanziert ist. Versicherungsansprüche, für die keine Einstandspflicht eines Arbeitgebers besteht, werden um den jeweiligen Teilanspruch nach Satz 3 gekürzt, höchstens aber um den Betrag, der sich ergäbe, wenn keine Unterstützungszahlungen zugesagt wären und die ursprüngliche Sanierungsklausel angewendet würde. Im Übrigen werden die Versicherungsansprüche um den jeweiligen Teilanspruch gekürzt, soweit die Eigenmittel dadurch auf nicht mehr als 110 % der Solvabilitätskapitalanforderung steigen.

Das konkrete Vorgehen sollte in der Satzung detailliert geregelt werden.

Letztlich muss die Leistungskürzung von den obersten Vertretern der Pensionskasse mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden und bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Die Änderung in § 233 VAG soll zum 01.01.2022 in Kraft treten.

Der Referentenentwurf wurde den Verbänden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis 12.02.2021 zugeleitet. In diesem Zusammenhang wurde z. B. angeregt, die Änderung auch für nicht-regulierte Pensionskassen zu eröffnen, deren Satzung eine Sanierungsklausel vorsieht. Mit einer Verabschiedung wird noch in der laufenden Legislaturperiode gerechnet. Einer Zustimmung des Bundesrats bedarf es nicht.

Schlussbemerkung

Die geplante Gesetzesänderung ist zu begrüßen. Sie schafft die Möglichkeit zur Stärkung der Rechnungsgrundlagen von Pensionskassen durch Unterstützungszahlungen von Trägerunternehmen, wobei die Stärkung nur dem Teilbestand der über diese Trägerunternehmen versorgten Versicherten zugute kommt. Bei den anderen werden Leistungen der Pensionskasse gekürzt, um die Finanzierungsdefizite in den Versicherungen aufzuheben.

Die durch die Änderung in § 233 VAG ermöglichte Satzungsänderung zielt auf einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern, die Nachschüsse leisten, und den Arbeitgebern, die das nicht tun.

Hiermit lassen sich flächendeckende Leistungskürzungen der Kasse vermeiden.