Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

 

 

Sicherung von Betriebsrenten bei Insolvenz: Europa gibt Mindestschutz vor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich gerade mit der Sicherung von Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers. Ein Fall aus dem Vereinigten Königreich – UK - (EuGH, 06.09.2018  C-17/17) wurde gerade entschieden. Ein vergleichbar gelagerter Fall aus Deutschland hat das Bundesarbeitsgericht im Februar dem EuGH vorgelegt (BAG, 20.02.2018  3 AZR 142/16 (A)). Denn im Arbeitsrecht sticht immer häufiger "Ober den Unter", das heißt, europäisches Recht geht dem nationalen Recht vor.

Es geht darum, ob der nationale Insolvenzschutz nach dem Betriebsrentengesetz, der z.B. in Deutschland durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) organisiert wird, nach europäischem Recht ausreichend dimensioniert ist. Dreh- und Angelpunkt ist die Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) und deren Anwendbarkeit auf Betriebsrenten. Die Zahlungsunfähigkeits-RL regelt die Ansprüche von Arbeitnehmer*innen bei Insolvenz ihres Arbeitgebers.

Der noch nicht entschiedene deutsche Fall

Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wird. In der Vergangenheit hat der frühere Arbeitgeber des Klägers diese Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ausgeglichen. Nachdem der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist, fordert der Kläger, dass der PSVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintritt.

Der PSVaG geht regelmäßig davon, dass er aufgrund der gesetzlichen Lage im Durchführungsweg Pensionskasse nicht leistungspflichtig ist, auch wenn der Arbeitgeber mit einer Art "Pensionszusage" die defizitäre Betriebsrente auffüllen muss. Dies hat das BAG auch nach deutschem Recht bestätigt, offen ist allerdings, ob der Arbeitnehmer nach europäischem Recht einen Anspruch z.B. gegenüber dem PSVaG geltend machen kann. Daher hat das BAG diesen Fall dem EuGH vorgelegt.

Der gerade entschiedene Fall aus UK

Seit 2004 gibt es in UK einen gesetzlichen Schutz für Betriebsrenten, den Pension Protection Fund (PPF). Der PPF übernimmt im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung für die Ansprüche der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung. Dabei kennt der PPF Einschränkungen des Insolvenzschutzes, wie z.B. eine Deckelung der Ansprüche oder eine Einschränkung des Inflationsausgleichs der Betriebsrenten.

Der Kläger, Herr Hampshire, verlor durch die Insolvenz seines Arbeitsgebers rund 67 % seiner Betriebsrente, die er erhalten hätte, wäre sein Arbeitgeber nicht zahlungsunfähig geworden. Zugleich wurde ihm auch ein Großteil seiner Ansprüche auf die jährliche Erhöhung seiner Rente verwehrt, weil seine Beschäftigungszeit vor einem wichtigen Stichtag (06.04.1997) für den Schutz durch den PPF lag. Nach seinen eigenen Berechnungen erhielt Herr Hampshire nur rund 25 % seiner ursprünglichen Rentenansprüche.

Das Urteil im Fall Hampshire/UK

Grundsätzlich verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung sowohl des Mechanismus als auch des Umfangs des Schutzes aufgrund der Zahlungsunfähigkeits-RL über einen weiten Ermessungsspielraum. Dies schließt die Pflicht zu einer vollständigen Absicherung aus. Im Blick auf legitime wirtschaftliche und soziale Ziele und insbesondere unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes können auch erworbene Ansprüche von Arbeitnehmer*innen gekürzt werden. Doch hier sieht der EuGH in ständiger Rechtsprechung allerdings einen Mindestschutz. Und legt Art. 8 der Zahlungsunfähigkeits-RL wie folgt aus:

1. Das in Art. 8 der RL vorgesehene Schutzniveau stellt eine individuelle Mindestgarantie für jede einzelne Arbeitnehmer*in dar.

2. Die "Opfergrenze" liegt immer bei 50 %, kann aber auch im Einzelfall, wenn die Verluste unverhältnismäßig sind, geringer sein:

"Folglich schreibt Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vor, dass die Mitgliedstaaten ausnahmslos jedem einzelnen Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers einen Ausgleich garantieren müssen, der mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entspricht, ohne jedoch auszuschließen, dass die unter anderen Umständen erlittenen Verluste, auch wenn ihr Prozentsatz geringer ist, im Licht der in dieser Bestimmung aufgestellten Pflicht zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden können."

3. Zur vollen Wirksamkeit des Mindestschutzes der Arbeitnehmer*innen muss der Schutz i.H.v. 50 % der erworbenen Rentenansprüche auch die vorgesehene Entwicklung der Rentenleistungen über die gesamte Rentendauer berücksichtigen, damit der garantierte Betrag nicht infolge des Zeitablaufs unter 50 % des ursprünglich für ein Rentenjahr erworbenen Wertes fällt.

4. Im Vereinigten Königreich ist der PPF für die Sicherstellung des nach der RL vorgesehenen Mindestschutzes verantwortlich. Er ist mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und mit besonderen Rechten zur Erfüllung dieser Aufgabe ausgestattet. Er legt das Schutzniveau für betroffene Arbeitnehmer*innen fest. Damit können sich betroffene Arbeitnehmer*innen auf Art. 8 der Zahlungsunfähigkeits-RL gegenüber dem PPF berufen. Die Entscheidung des PPF kann von jeder Arbeitnehmer*in gerichtlich angefochten werden. Die RL entfaltet also unmittelbare Wirkung in UK.

Das Fazit

Europarecht geht vor nationalem Recht. Nationales Recht und Europarecht sind – wie der Fall eindrucksvoll zeigt – auch nicht immer deckungsgleich. Diese Entscheidung kann auch als Hinweis für die noch ausstehende Entscheidung, die das BAG dem EuGH vorgelegt hat, gesehen werden:

1. Die Opfergrenze wird vom EuGH – einschließlich der zustehenden Rentenanpassung – bei 50 % der Betriebsrente gesehen.

Der PSVaG führt regelmäßig keine Rentenanpassung der gesicherten Betriebsrenten durch. Ansprüche sind innerhalb der ersten beiden Jahre nicht geschützt – ausgenommen Leistungen aufgrund von Entgeltumwandlungsbeiträgen bis zu 4 % der BBG. Es gibt eine Sicherungshöchstgrenze. Die Durchführungswege Pensionskasse und meist auch die Direktversicherung sind nicht insolvenzgeschützt.

Das heißt, in Einzelfällen wird auch die komfortable Insolvenzsicherung durch den PSVaG möglicherweise nicht immer europarechtskonform sein.

3. Nach der Zahlungsunfähigkeits-RL sind Arbeitnehmer*innen geschützt. Der europäische Arbeitnehmerbegriff kann in Einzelfällen über den deutschen Arbeitnehmerbegriff hinausgehen. Hier befindet sich die Rechtsprechung des EuGH in der Entwicklung.

4. Manche Rechtsfrage, die nach deutschem Recht, schon längst ausgefochten ist, müssen bei Insolvenz des Arbeitgebers daher künftig nochmals mit Blick auf europäisches Recht geprüft werden. Denn in besonderen Fragestellungen kann der europäische Schutz der Arbeitnehmer*innen weiter sein als der nach deutschem Recht.

5. Der PSVaG wird wahrscheinlich ähnlich wie der PPF im Fokus stehen. Seine Entscheidungen könnten dann unmittelbar mit Blick auf die Zahlungsunfähigkeits-RL gerichtlich angefochten werden. Sollte es bei wenigen Einzelfällen bleiben, besteht allerdings keine Notwendigkeit den bewährten Schutz nach BetrAVG, durchgeführt durch den PSVaG, anzutasten.