Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

Sicherung von Betriebsrenten bei Insolvenz: Bundesgerichtshof schränkt Schutz für Geschäftsführer mit Minderheitsbeteiligung ein und gibt ein „Vademecum“ für GGF

Alle Jahre wieder wird vor Gericht darum gestritten, ob ein Geschäftsführer mit Gesellschafteranteilen durch den gesetzlichen Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes geschützt ist oder nicht. Es geht im Kern darum, ob der beteiligte Geschäftsführer dem Arbeitnehmerlager mit Schutz durch das Betriebsrentengesetz  oder dem Unternehmerlager zuzuordnen ist. Dabei ist es regelmäßig unerheblich, ob das Unternehmen Beiträge für die Insolvenzsicherung („PSV-Beiträge“) gezahlt hat. Im Falle der Insolvenz geht es ganz formal um den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Fällt der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht unter den gesetzlichen Insolvenzschutz kann es bitter werden: Durch die Insolvenz verliert er nicht nur sein Vermögen, sondern auch seine Alters- und gegebenenfalls Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Daher werden diese Fälle meist auch höchstrichterlich entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17) hatte nun den Fall zu entscheiden, bei dem mehrere Minderheitsgesellschafter genau 50 % der Anteile der GmbH hielten. Dabei gibt der Bundesgerichtshof ein kleines Vademecum für den Anwendungsbereich des gesetzlichen Insolvenzschutzes auf Gesellschafter-Geschäftsführer.

Der Fall:

Zu viert wurde 1977 eine GmbH gegründet. Aus dem Kreis der Gesellschafter wurde zunächst S. alleiniger Geschäftsführer. Ab 1980 wurde der Kläger (Geburtsjahrgang 1941) neben S. zum Geschäftsführer bestellt. Der neubestellte Gesellschafter-Geschäftsführer erhielt am 01.12.1980 mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung eine Versorgungszusage über 30 % seines pensionsfähigen Gehaltes zum 60. Lebensjahr. 1984 wurde ein weiterer Mitgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt. 1994 wurde die Höhe der Pensionszusage des Klägers auf 14.000 DM (7.158,06 Euro) beschränkt. 2015 – also schon im Rentenbezug des Klägers – wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.

In der für das Revisionsverfahren maßgeblichen Zeit vom August 1984 bis Juni 1994 waren die drei Geschäftsführer mit je 1/6 und insgesamt zu 50 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt. In der übrigen Zeit lagen die Beteiligungsquoten der Gesellschafter teils unter und teils über 50 % (womit der Anspruch auf gesetzlichen Insolvenzschutz für diesen Teil der Anwartschaften geklärt war).

Der Beklagte (Pensions-Sicherungs-Verein, PSV) setzte im November 2015 ausgehend von einer eigenen Leistungsquote von 100 % und einem Gesamtrentenanspruch des Klägers von 1.763,96 Euro zu dessen Gunsten rückwirkend ab Mai 2015 eine monatliche Rente in Höhe von 711,39 Euro fest. Nach dem Insolvenzplan sollte der Kläger 8 % feste Quote erhalten. Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein monatlicher Rentenanspruch i.H.v. 2.147,43 Euro ab Mai 2015 zustehe.

Das Urteil:

Die obersten Richter entschieden zuungunsten des Minderheitsgesellschafters mit folgendem Leitsatz:
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

Das Betriebsrentengesetz schützt Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG und arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Gesellschafter-Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Nach Auffassung des BGH ist auch der weite Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach Sinn und Zweck des Betriebsrentengesetzes einschränkend auszulegen.

Die obersten Richter gehen die möglichen Fallszenarien und Begründungen unter Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung systematisch durch (Vademecum) und betten darin die zu entscheidende Fallkonstellation ein:

1. Alleingesellschafter sind unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzsicherung dem Inhaber eines Einzelunternehmens gleichzustellen.

Versorgungsberechtigte sind insoweit von der Geltung des Betriebsrentengesetzes ausgenommen, als ihre Ansprüche auf Dienstleistungen beruhen, die sie bei natürlicher Betrachtung für das eigene Unternehmen, sei es auch gegenüber einem formal-rechtlich selbstständigen Unternehmensträger, erbracht haben. Dies trifft auf solche Personen zu, die sowohl vermögens- als auch einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so sehr verbunden sind, dass sie es als ihr eigenes betrachten können und deshalb unter dem Gesichtspunkt die Pensionssicherung dem Inhaber eines Einzelunternehmens gleichzustellen sind. Dazu gehört bei Kapitalgesellschaften in erster Linie der Alleingesellschafter, der sich als Unternehmensleiter eine Versorgungszusage selbst gegeben oder sonst wie verschafft hat. Es leuchtet ohne Weiteres ein, dass ein solcher Gesellschafter wegen einer Tätigkeit für das wirtschaftlich ihm allein gehörende Unternehmen keine durch das Betriebsrentengesetz besonders gesicherte und damit insolvenzfeste Versorgungsrente erwarten kann.

2. Mehrheitsgesellschafter haben Unternehmerstellung

Dies gilt auch für Mehrheitsgesellschafter, denn auch bei diesen überwiegt die auf der hohen Kapitalbeteiligung in Verbindung mit einer entsprechenden Leitungsmacht beruhende Unternehmerstellung die dienstvertragliche Einkleidung seiner Unternehmertätigkeit noch so eindeutig, dass der Charakter von Versorgungsbezügen als Unternehmerlohn gegenüber ihrer rechtlichen Eigenschaft als Betriebsrente ganz in den Vordergrund tritt und den Vergleich mit den gesetzlich nicht gesicherten Einnahmen eines Einzelkaufmanns nahelegt.

3. Minderheitsgesellschafter grundsätzlich insolvenzgeschützt

Dagegen bietet das Gesetz keine ausreichende Handhabe, einem Minderheitsgesellschafter, der sich durch seine Tätigkeit für das Gesellschaftsunternehmen eine Pensionsberechtigung verdient hat, alleine wegen seiner Beteiligung die Vorteile des Betriebsrentengesetzes zu versagen. Eine Minderheitsbeteiligung vermittelt dem Inhaber vermögens- und einflussmäßig im Allgemeinen noch keine so überragende Stellung, dass er das Unter-nehmen, für das er arbeitet, als sein eigenes betrachten wird. Zwar kann ein Minderheitsgesellschafter vor allem als Mitglied des Vertretungsorgans die Geschicke der Gesellschaft mitbestimmen. Das kann jedoch auch auf echte Arbeitnehmer zutreffen und bildet für sich alleine kein Merkmal unternehmerischer Betätigung.

4. Minderheitsgesellschafter ohne Insolvenzschutz

Erst wenn eine beherrschende, auf einem genügend hohen Vermögenseinsatz beruhende mitgliedschaftliche Stellung hinzukommt, lässt es sich vom Zweck des Betriebsrentengesetzes her rechtfertigen, einen geschäftsführenden Gesellschafter verantwortungs- und risikomäßig für einen Unternehmer zu betrachten, der vom Genuss einer Pensionssicherung ausgeschlossen bleibt.

Es sind auch solche Personen vom Schutz des Betriebsrentengesetzes ausgenommen, die zwar nicht selbst die Mehrheit der Geschäftsanteile an einem Unternehmen halten, diese aber zusammen mit anderen zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern erreichen, jedenfalls dann, wenn die jeweiligen Beteiligungen nicht gänzlich unbedeutend sind.

4.1. Gesellschafter-Geschäftsführer mit genau 50 % Beteiligung

GmbH-Geschäftsführer mit jeweils 50 % der Geschäftsanteile sind zwar nicht in der Lage, wie ein Mehr-heitsgesellschafter alleine auf die Dispositionen der Gesellschaft einzuwirken; gleichwohl vertreten sie zusammengefasst das gesamte Kapital. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind freilich infolge der gleich hohen Beteiligung des jeweils anderen Gesellschafters diesem gegenüber eingeschränkt. Daraus folgt ein Zwang zu Kompromissen im Entscheidungsprozess, der aber in der Regel in der Wirtschaft bei gleich gearteten Interessen beider Gesellschafter am finanziellen Erfolg des Unternehmens kein unüberwindbares Hindernis sein wird, wenn es gilt, hinsichtlich der Geschäftsleitungzu einer Übereinstimmung zu gelangen.

Besonderheit: Vom Erfordernis einer Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat der Bundesgerichtshof 1981 auch eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass zwar keine kapitalmäßige Beteiligung über 50 % vorlag, aber besonders wichtige Entscheidungen einer Zustimmung des Geschäftsleiters der Aktiengesellschaft bedurften.

4.2. Mehrere Minderheitsgesellschafter, die insgesamt über 50 % Anteile halten

Dies gilt auch für den Fall, dass zwei oder mehrere geschäftsführungsbefugte Gesellschafter bei Zusammenfassung ihrer jeweils unter 50 % liegenden Beteiligungen die Mehrheit bilden. Bei ihnen trägt die Tatsache, dass sie zusammen die Geschicke eines Unternehmens bestimmen können, dessen Gewinn- und Verlustrisiko sie infolge ihrer kapitalmäßigen Bindung überwiegend tragen, noch so stark den Charakter ihrer Tätigkeit, dass sie nach der Verkehrsanschauung als typische Mitunternehmer anzusehen sind, die ihr eigenes Unternehmen leiten und deshalb nicht als Lohn-und Versorgungsempfänger aufgrund von Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten. Das Merkmal einer durch den hohen Kapitalbesitz verbundenen Leitungsmacht ist bereits dadurch erfüllt, dass im Allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen.

4.3. Neu: Mehrere Minderheitsgesellschaft, die insgesamt genau 50 % Anteile halten

Diese vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene Frage ist dahin zu beantworten, dass in einer solchen Konstellation der Gesellschafter-Geschäftsführer keine arbeitnehmerähnliche Person ist und nicht dem Schutz des Betriebsrentengesetzes unterfällt.

Hintergrund der Entscheidung: Das Betriebsrentengesetz ist nach Entstehungsgeschichte und Zweck wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmers ausgerichtet, sodass § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einschränkend dahin auszulegen ist, dass es nicht für Personen gilt, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können, und zwar gleichgültig, wie ihr Dienstverhältnis steuer- oder sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sein mag. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Umstand Rechnung getragen werden, dass vielfach auch Mitglieder von Gesellschaftsorganen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen betriebliche Altersversorgungszusagen erhalten, auf deren inhaltliche Ausgestaltung sie - wie Arbeitnehmer - wegen der regelmäßig stärkeren Position ihres Vertragspartners keinen oder nur geringen Einfluss nehmen können. Es sollten daher nur diejenigen den Schutz des Betriebsrentengesetzes bekommen, die wie Arbeitnehmer keinen Einfluss auf ihre Ausgestaltung der Versorgungszusagen hätten.

Knackpunkt ist die Sperrminorität: Entscheidend ist, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer 50 %igen kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren können. Dies reicht aus, um eine hinreichende Leitungsmacht im Unternehmen anzunehmen, sodass der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Unternehmen nicht als fremdes, sondern als sein eigenes tätig wird, weil er eine deutlich einflussreichere Stellung im Unternehmen hat, als ein Arbeitnehmer.

Aufgrund dieser Sperrminorität können die Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Vertretungsmacht für die Gesellschaft unbehelligt von Weisungen der Gesellschafter ausführen, sie können nicht gegen ihren Willen als Geschäftsführer abberufen werden und negative Veränderungen ihrer Versorgungszusagen verhindern.

Hinweis: Der Bundesgerichtshof sieht das Abstellen auf die Sperrminorität in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts, die bei der Trennung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerischer Tätigkeit ebenfalls bei Minderheitsgesellschaftern auf die Sperrminorität abstellen.

4.4. Noch offen: Gesellschafter-Geschäftsführer mit „unwesentlicher“ Beteiligung

Der Bundesgerichtshof hat die Frage gestreift, ob Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer sogenannten unwesentlichen Beteiligung (die mit mehreren Mit-GGF mind. 50 % der Anteile halten) weiterhin generell unter den gesetzlichen Insolvenzschutz fallen. Das scheint weiterhin so zu sein, die Frage ist allerdings, wo die Schwelle anzusetzen ist. Üblicherweise – so die Richter - wird diese Schwelle bei einem Geschäftsanteil von mehr als 10 % überschritten, wenngleich der Bundesgerichtshof in diesem Urteil offengelassen hat, ob an dieser Schwelle festzuhalten ist.

Hinweis für die Praxis:

Das Urteil zeigt, dass der privatrechtliche Insolvenzschutz (Verpfändung, Treuhandmodelle mit werthaltigem Pfandgut) für Gesellschafter-Geschäftsführer von hoher Bedeutung ist. Auch das Outsourcing in einen Pensionsfonds/Unterstützungskasse kann die Rechtsposition entscheidend verbessern.

Wie der gerade entschiedene Fall zeigt, oszillieren die Beteiligungsverhältnisse im Laufe einer längeren Dienstzeit und nicht immer wird der privatrechtliche Insolvenzschutz zum richtigen Zeitpunkt „aktiviert“ oder es besteht ein Problembewusstsein, dass der gesetzliche Schutz nur teilweise greift und im Insolvenzfall gequotelt wird.

Der Fingerzeig des BGH zu unwesentlich Beteiligten GGF sollte Anlass sein, auch dort den privatrechtlichen Insolvenzschutz zu überprüfen und gegebenenfalls auch bei Beteiligungen unter 10 % tätig zu werden.