Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

 

Senat für Handelsvertretersachen des OLG Hamm erklärt Provisionsverzichtsklauseln für unwirksam!

Bisher war es für Vertreter schwierig, gegen unliebsame Provisionsverzichtsklauseln der Versicherer vorzugehen. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass einer Klausel, die das Erlöschen der Provisionsansprüche nach Vertragsbeendigung anordnet, wegen einer unangemessenen Benachteiligung die Wirksamkeit zu versagen sein kann.

Kernaussagen

  • Der Provisionsverzicht darf sich nicht auf Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters aus § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB wegen verspätet ausgeführter Geschäfte erstrecken.
  • Der Vertreter darf für in der Vertragszeit vermittelte und unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB abgeschlossene Verträge Provisionen auch über das Ende des Vertretervertrages hinaus verlangen.
  • Auch wenn der Vertreter den Ausgleich gemäß den "Grundsätzen" verlangt und ausgezahlt bekommt, ist die Geltendmachung weiterer Provisionsansprüche nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Begründung

Der Spezialsenat begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:
Die Vorschriften der §§ 92 Abs. 3 und 87 Abs. 1 und 3 HGB seien gesetzlich so gestaltet, dass der Vertreter für die in der Vertragszeit vermittelten und unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB abgeschlossenen Verträge Provisionen auch über das Ende des Vertretervertrages hinaus verlangen könne. Sei im Vertretervertrag geregelt, dass alle Provisionsansprüche des Vertreters mit Ende des Vertragsverhältnisses erlöschen, erfasse dies jenseits der ausdrücklich genannten Ausnahmen die bereits (bedingt) entstandenen Provisionsansprüche auf Folgeprovision, die aus dem während des Vertragsverhältnisses vermittelten Geschäft entstanden sind. Sie schließe damit auch Provisionen für verspätet ausgeführte Geschäfte ein. Die Klausel sei deshalb unwirksam. Sie missachte die zwingende Vorschrift des § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB. Sie sei insofern mit § 87a Abs. 3 HGB unvereinbar, als sie dem Vertreter auch solche Provisionen versage, die dadurch zu Überhangprovisionen würden, dass der Unternehmer das vermittelte Geschäft nicht oder verspätet ausführe.


Es liege zwar nahe, dass die im Streitfall verwendete Klausel einen Schreibfehler aufweise, indem sie im Rahmen der Ausnahmen den § 87 Abs. 3 HGB nenne. Denn dass § 87a Abs. 3 HGB gemeint sein sollte, könne sich daraus ergeben, dass bereits im Satz zuvor ("mit Ausnahme der ... Abschlussprovisionen aus eingereichten, aber noch nicht dokumentierten Anträgen") der Fall des § 87 Abs. 3 Nr. 2 HGB angesprochen werde, sodass keine Veranlassung besteht, im Folgesatz § 87 Abs. 3 HGB erneut zu erwähnen. Doch sei dieser – etwaige – Schreibfehler keinesfalls offensichtlich. Eine Auslegung dahingehend, dass die Klausel dem § 8 a Abs. 5 HGB Rechnung trage, indem sie die Konstellationen des § 87a Abs. 3 HGB vom Erlöschen ausnimmt, sei daher nicht zulässig. Auch aus einer anschließenden Regelung, die die Geltung der "Grundsätze“ zur Ermittlung bzw. Berechnung eines Ausgleichsanspruchs anwendbar erkläre, sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass nur Provisionsansprüche abbedungen sein sollten, soweit dies zulässig sei.


Dass bis 2009 Provisionsverzichtsklauseln Bedingung für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters waren und der Vertretervertrag vor 2009 geschlossen worden sei, genüge jedoch nicht, dem Vertreter die Berufung auf die Unwirksamkeit abzuschneiden. Selbst wenn er den Ausgleich gemäß den "Grundsätzen" verlangt und ausgezahlt bekommen habe, sei die Geltendmachung weiterer Provisionsansprüche nicht rechtsmissbräuchlich.


Auch komme es nicht in Betracht, die Provisionsverzichtsklausel teilweise aufrecht zu erhalten. Dies gelte zumindest, wenn die Klausel nicht teilbar ist. Eine salvatorische Klausel im Vertretervertrag führe nicht dazu, dass das in einer Provisionsverzichtsklausel intendierte Erlöschen von Provisionsansprüchen möglichst weit ausgedehnt werde. Salvatorische Klauseln verstießen gegen das Transparenzgebot und vermögen nichts zu ändern an der Totalnichtigkeit einer Provisionsverzichtsklausel, die Ansprüche des Vertreters nach § 87a Abs. 3 HGB nicht ausnimmt.


Weiterhin komme auch eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass der Vertreter über die Beendigung des Vertretervertrages keine Provisionsansprüche mehr geltend machen kann, in Betracht. Denn es fehle bereits an einer nicht durch dispositives Gesetzesrecht ausfüllbaren Lücke und dass diese das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders verschiebe.
Da der Anspruch des Vertreters auf Provisionen aus Prämien, die erst nach seinem Ausscheiden gezahlt werden, aus dem Gesetz folge (§§ 87 Abs. 1, 87a, 92 HGB), könne von einer „völlig“ einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges nicht schon dann die Rede sein, wenn der Vertreter möglicherweise über den Ausgleich gemäß den "Grundsätzen" bereits Zahlungen erhalten oder zumindest geltend gemacht habe. Dies gelte insbesondere, da die Anwendbarkeit der "Grundsätze" stets einen Provisionsverlust des Vertreters voraussetzt, sodass dem Unternehmer ggf. Bereicherungsansprüche zustünden oder er die Einrede des § 242 BGB geltend machen könne.


Die Entscheidung ist in ihrer praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie erhöht die an eine Provisionsverzichtsklausel im Versicherungsvertretervertrag zu stellenden Anforderungen zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers wesentlich, indem sie fordert, dass der Provisionsverzicht sich nicht auf Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters aus § 87a Abs. 3 Satz 1 HGB wegen verspätet ausgeführter Geschäfte erstrecken darf. Im Ergebnis ist der Entscheidung zuzustimmen, nicht aber in der Begründung. Soweit davon ausgegangen wurde, Provisionsverzichtsklauseln entsprächen dem gesetzlichen Leitbild, weil ein Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters ohne ihre Vereinbarung nicht in Betracht komme, widersprach dies schon dem Wortlaut des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB 1953 und 1989 „künftig zustande kommende Geschäfte“, den § 89b Abs. 5 HGB nicht modifiziert hat. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Az. VII ZR 129/18 beim BGH anhängig.