Thema der Woche

 

 

Dr. Claudia Veh, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

 

Sanierung der Deutschen Steuerberater-Versicherung - Folgen für Gläubiger aus nachrangigen Inhaberschuldverschreibungen

Seit einiger Zeit sind mehrere Pensionskassen mit Sanierungsbemühungen befasst, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. So auch die Deutsche Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse für Steuerberatende Berufe. Dass diese Sanierungsbemühungen nicht nur Leistungskürzungen für Versicherte bedeuten können, sondern möglicherweise auch Folgen für Nachranggläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen implizieren, wurde jüngst durch das Landgericht Frankfurt, 07.05.2021 - 3-14 O 11/20 entschieden.

Ausgangspunkt: 10-jähige nachrangige Inhaberschuldverschreibungen der Steuerberater-Versicherung

Die Pensionskasse für Steuerberatende Berufe hatte im Jahr 2014 100 Inhaberschuldverschreibungen über insgesamt EUR 10.000.000 im Nennbetrag von jeweils EUR 100.000 emittiert. Diese sind am 17.09.2024 zur Rückzahlung fällig; Zinszahlungen in Höhe von 4,375 % per annum sollten jährlich im Nachhinein zum 17.09. erfolgen, wobei seit dem Geschäftsjahr 2018/2019 keine Zinszahlungen mehr geleistet wurden. Hiergegen wehrten sich die Inhaber dieser Wertpapiere schließlich mit einer Klage vor dem Landgericht (LG) Frankfurt.

Die Anleihebedingungen regeln in § 2, dass die Schuldverschreibungen nicht besicherte, nachrangige Verbindlichkeiten der Pensionskasse darstellen, die untereinander und mit allen anderen gegenwärtigen und zukünftigen nicht besicherten und nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin zumindest gleichrangig sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben. Im Fall der Auflösung, der Liquidation, der Insolvenz oder eines der Abwendung der Insolvenz der Pensionskasse dienenden Verfahrens stehen solche Verbindlichkeiten jedoch nicht nachrangigen Ansprüchen aller anderen Gläubiger im Rang nach, sodass Zahlungen auf die Schuldverschreibungen erst erfolgen, wenn alle Ansprüche gegen die Pensionskasse aus nicht nachrangigen Verbindlichkeiten vollständig befriedigt sind.

Einleitung eines satzungsgemäßen Sanierungsverfahrens

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 hatte die Kasse festgestellt, dass eine erhebliche Verstärkung der Deckungsrückstellungen zur Zinsvorsorge erforderlich ist. Diese führte im Entwurf des Jahresabschlusses zu einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 158 Mio. EUR, was etwa 13 % der Deckungsrückstellung umfasst. Auch wenn zunächst noch unklar war, wie hoch die notwendige Verstärkung tatsächlich sein wird, war bereits absehbar, dass der hierdurch zu erwartende Fehlbetrag so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führen wird mit der Konsequenz, dass die Pensionskasse die Mindestkapitalanforderung nach § 234g VAG nicht mehr erfüllen wird.

Im Folgenden leitete die Pensionskasse ein Sanierungsverfahren nach § 16 Abs. 3 der Satzung der Pensionskasse i.V.m. §§ 132 ff. VAG ein.

Aussetzen der Zinszahlungen auf Basis der Anleihebedingungen zur Abwendung der Insolvenz

Die Pensionskasse sah in der Einleitung des Sanierungsverfahrens ein „der Abwendung der Insolvenz dienendes Verfahren“ nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anleihebedingungen. Sie behandelte die Ansprüche auf Zinszahlungen der Anleihegläubiger entsprechend nachrangig und setzte die Zinszahlungen aus.

Hiermit waren die Gläubiger nicht einverstanden. Denn ihres Erachtens sei mit der Einleitung des Sanierungsverfahrens nicht der Nachrangfall nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anleihebedingungen eingetreten. Die Anleihebedingungen hätten insoweit klar auf explizit genannte förmliche Verfahren abgestellt. Die Pensionskasse befindet sich jedoch weder in der Auflösung, in der Liquidation, in der Insolvenz und das Sanierungsverfahren nach § 16 Abs. 3 der Satzung i.V.m. §§ 132 stelle ihres Erachtens kein der Abwendung der Insolvenz dienendes Verfahren dar.

Das Urteil des LG Frankfurt – kein Erfolg für Kläger

Mit ihrer Forderung konnten sich die Gläubiger vor dem LG Frankfurt nicht durchsetzen. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Anleihegläubiger infolge der Sanierungsmaßnahmen nachrangig zu befriedigen und die Zinsforderungen nach § 2 Abs. 1 der Anleihebedingungen nicht durchsetzbar sind, da ein Fall des dort vereinbarten Rangrücktritts vorliegt.

Zwar kann nicht von einer Auflösung der Pensionskasse ausgegangen werden, solange der Bescheid der BaFin zum Widerruf des Geschäftsbetriebes noch nicht rechtskräftig ist (die Pensionskasse hatte hiergegen Widerspruch eingelegt).  Allerdings handelt es sich nach Einschätzung des Gerichts bei dem Sanierungsverfahren nach § 16 Abs. 3 der Satzung der Beklagten i.V.m. §§ 132 ff. VAG um „ein der Abwendung der Insolvenz dienendes Verfahren“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Anleihebedingungen:

Gemäß § 132 VAG führt eine Verschlechterung der Finanzlage zu einer sofortigen Anzeigepflicht bei der BaFin, wenn die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen gefährdet sein könnte oder eine mögliche Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Versicherungsunternehmens vorliegt. Da sich aus einer möglichen Gefährdung eine drohende Gefährdung und aus dieser der Eintritt der Gefahr, nämlich die zur Insolvenz führende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entwickeln kann, dient bereits die Bekämpfung der nur möglichen Gefährdung mit den in den §§ 132 ff. VAG vorgesehenen Maßnahmen der Abwendung der Insolvenz.

Damit lag eine der in den Anleihebedingungen genannten Voraussetzungen für die Nachrangigkeit der Zinsforderungen vor. Das Aussetzen der Zinsforderungen erfolgte damit bedingungskonform.

Fazit

Damit müssen nach Sicht des LG Frankfurt auch Nachranggläubiger aus Inhaberschuldverschreibungen ihren Beitrag zur Sanierung einer Pensionskasse leisten. In der vorliegenden Konstellation müssten die Zinszahlungen als nachrangige Forderungen also erst dann erfolgen, wenn alle Ansprüche nicht nachrangiger Gläubiger, insbesondere der Versicherten, vollumfänglich befriedigt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.