Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

 

Rückforderung trotz unverschuldeter Stornierung?

Im April 2012 hat der Gesetzgeber die Stornohaftung für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erhöht. Ein vom Landgericht Berlin (LG Berlin, 21.12.2017 - 31 O 395/15) entschiedener Fall zeigt nun, dass sich dies mitunter existenzvernichtend auswirken kann.

Kernaussagen

  • Anspruch auf Provision besteht auch dann, wenn feststeht, dass das Geschäft nicht oder nicht so ausführt wird, wie es abgeschlossen worden ist – es sei denn, die Nichtausführung ist vom Versicherer nicht zu vertreten.
  • Der vom Gesetzgeber auf 60 Monate erweiterte Haftungszeitraum für substitutive Krankenversicherungen gilt auch, wenn kürzere Zeiträume vereinbart sind.
  • Ob der Zweck des Gesetzes die Verlängerung der Haftungszeit auch dann gebietet, wenn der Vertreter die Stornierung nicht veranlasst hat, hat das Gericht nicht geprüft.
  • Ebenso wenig hat es erörtert, ob der Versicherer die vorzeitige Beendigung der Versicherungen nicht durch die Ablehnung des Vertragsschlusses mit dem Botschafter zu vertreten hat.

Streitfall

Im Streitfall hatte ein Versicherer seinen gebundenen Agenten auf Rückzahlung unverdienter Provisionen in Anspruch genommen. Zwischen den Parteien war für Krankenversicherungstarife eine Stornohaftungszeit von zwölf Monaten vereinbart worden. Der Vertreter hatte einer Verlängerung der Haftzeiten widersprochen. Er betreute unter anderem mehrere Botschaften, deren Diplomaten, Mitarbeiter und Familien. Zu den betreuten Kunden gehörte auch die Botschaft des Staates Libyen.

Der neue Botschafter von Libyen beantragte im Juni 2013 auf Vermittlung des Vertreters eine Krankenvollversicherung. Aufgrund einer Vorerkrankung lehnte der Versicherer den Antrag ab. In der Folge bemühte sich der Vertreter vergeblich um die Deckung des Risikos. Unter dem 30.09.2014 kündigte die Botschaft sämtliche bei dem Versicherer für ihre Mitglieder und deren Angehörige geschlossenen Krankenversicherungen. Nachdem der Vertreter diese über die Beendigung der Versicherungsverträge informiert hatte, beschwerte sich der Botschafter beim Versicherer. Er beanstandete die Kontaktaufnahme zu den Versicherten mit dem Ziel, sie zur Fortsetzung der gekündigten Vertragsverhältnisse zu bewegen. Zugleich forderte er den Versicherer auf, eine künftige Einmischung durch den Vertreter in die innerbetrieblichen Vorgänge der Botschaft zu unterbinden. Der Versicherer bestätigte die fristgerechte Kündigung bestimmter Versicherungen zum Ablauf des Jahres, verwies wegen weiterer Verträge jedoch darauf, dass die Mindestvertragslaufzeit noch nicht abgelaufen und eine Kündigung daher erst zum Ablauf des Folgejahres möglich sei. Nachdem die Botschaft anschließend ausdrücklich gewünscht hat, sämtliche Verträge zum Jahresende zu beenden, kam der Versicherer dem Wunsch nach.

Der Versicherer forderte den Vertreter erfolglos zur Rückzahlung unverdienter Provisionen in Höhe von 141.893,40 EUR auf und erhob anschließend Klage. Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen aus den nachstehenden Gründen statt.

Begründung

Einen unbedingten Anspruch auf Provision habe der Vertreter erst dann, wenn der Kunde die Prämie gezahlt habe, aus der sich die Provision nach dem Agenturvertrag ergebe. Prämienzahlungen seien aufschiebende Bedingungen für die Entstehung des Provisionsanspruches. Zahle der Kunde die Prämie nicht, entstehe der Provisionsanspruch nicht.

Gemäß § 87a Abs. 3 HGB bestehe auch dann ein Anspruch auf Provision, wenn feststehe, dass das Geschäft nicht oder nicht so ausgeführt werde, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfalle jedoch, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruhe, die der Versicherer nicht zu vertreten habe. Deshalb führe auch die Nichtzahlung der maßgeblichen Prämie nur zum Verlust des Provisionsanspruchs, wenn sie auf einen Umstand zurückzuführen sei, den der Versicherer nicht zu vertreten habe. Zu vertreten habe der Versicherer Umstände, die seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzurechnen seien. Eine wirksame fristgerechte Kündigung von Versicherungen durch den Versicherungsnehmer habe der Versicherer nicht zu vertreten. Gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestünden trotz Nichteinhaltung der Erfordernisse der §§ 205 ff. VVG keine Bedenken, weil die in Deutschland geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit nicht für Angehörige einer ausländischen Botschaft und deren Familienmitglieder gelten und diese daher nicht versicherungspflichtig seien.

Der Versicherer habe die Kündigung auch nicht etwa deshalb zu vertreten, weil er sie durch seine Ablehnung verursacht habe, den Botschafter zu versichern. Da er keinem Kontrahierungszwang unterliege, stehe es in seiner Entscheidungsfreiheit, ob er ein Risiko decke. Die Ablehnung sei auch weder willkürlich erfolgt noch in der Absicht, den Vertreter zu schädigen. Der Vertreter könne sich auch nicht auf eine mangelnde Nachbearbeitung berufen, da eine Nachbearbeitung bei dem Botschafter aussichtslos gewesen wäre und sie gegenüber versicherten Personen nicht gefordert werde. Da der Versicherer vom Vertreter keine Rückprovisionen fordere, die vor dem vereinbarten Mindestablauf entstanden sind, verstoße auch die vorzeitige Vertragsbeendigung nicht gegen § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB.

Der Gesetzgeber habe den Haftungszeitraum mit dem § 80 Abs. 5 VAG 2012 für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erweitert. Dies gelte auch bei einer vereinbarten Haftzeit von zwölf Monaten. Denn einer solchen Vereinbarung sei nach § 139 BGB die Wirksamkeit zu versagen. Dass die Verträge teilweise vorzeitig beendet worden sind, stehe dem nicht entgegen, weil die Beendigung auf die Kündigung zurückgehe.

Die Entscheidung ist abzulehnen, soweit ein Haftungszeitraum von 60 Monaten angewendet wird. Denn Zweck des § 80 Abs. 5 VAG 2012 ist es, einen Anreiz zu verhindern, Kunden in den ersten Jahren der Laufzeit einer Krankenvollversicherung einen Versichererwechsel zu empfehlen, um dadurch zusätzliche Provisionen zu erwirtschaften. Der Gesetzgeber hält die lange Stornohaftung insbesondere nicht für angebracht, wenn der Vertrag infolge Eintritts der Versicherungspflicht gekündigt wird. Geht ein Versicherungsvertrag „schuldlos” vor Eingang der 60. Monatsprämie unter, obwohl der Vermittler einwandfrei beraten hat, ist nicht nachzuvollziehen, warum die Provision pro rata temporis gekürzt werden soll. Da die Gesetz gewordene Fassung der Norm keine angemessene Risikoverteilung unter den beteiligten Akteuren erreicht hat, ist eine teleologische Reduktion der Norm geboten, soweit ihre Anwendung nicht dazu führt, Anreizen einer provisionsgetriebenen Umdeckung entgegen zu wirken. Deshalb hätte die Kammer die vereinbarte Haftungszeit von zwölf Monaten  zugrunde legen müssen. Darüber hinaus stellt sich durchaus die Frage, ob der vertretene Versicherer, der die Kündigungen durch die Ablehnung der Übernahme des Krankheitsrisikos des Botschafters provoziert hat, die abweichende Ausführung des Geschäfts nicht zu vertreten hat.