Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

 

Ohne Prüfung der Handlungsvollmacht geht es in der bAV nicht

In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist bei den mittelbaren Durchführungswegen der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer (bei einer Unterstützungskasse die Unterstützungskasse selbst). Sehr häufig unterschreibt dabei ein Bevollmächtigter des Unternehmens den Versicherungsvertrag oder den Gruppenvertrag, bei einer juristischen Person ist dies sogar zwingend.  Oft ergibt sich die Handlungsvollmacht aus dem Handelsregister, doch das muss nicht immer der Fall sein, z.B. wenn der Unterschreibende „nur“ Handlungsvollmacht hat. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, 12.01.2017 - 7 U 63/16, rkr nach Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH) ging es nun um die Frage, ob und wann ein Handlungsbevollmächtigter zivilrechtlich wirksam unterschreiben darf.

Der Fall

Das Unternehmen ist aus dem produzierenden Gewerbe und hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt ca. 60 Arbeitnehmer. Eine von der Firma beauftragte Versicherungsmaklerin legte dem Unternehmen im September 2009 einen Kollektivversicherungsvertrag über eine Direktversicherung vor und führte zwei Informationsveranstaltungen für die Arbeitnehmer*innen in den Räumlichkeiten der Firma durch. Dieser Kollektivversicherungsvertrag wurde von der Personalleiterin, die den Titel Head of Personnel & Finance trug, mit dem Zusatz „i.V.“ und unter Vorlage der Handlungsvollmacht unterschrieben und an das Versicherungsunternehmen zurückgesandt.

Auf Grundlage dieses Vertrages wurden 15 Arbeitnehmer*innen angemeldet. Diese erhielten ihre Versicherungspolicen mit einer Widerrufsbelehrung. Das Unternehmen leitete die aufgrund einer Entgeltumwandlung einbehaltenen Lohnbestandteile dem Versicherer vertragsgemäß weiter.

Das Arbeitsverhältnis der Personalleiterin endete zum 31.03.2014 mit einem Vergleich, nach dem vorher eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde und die Personalleiterin Kündigungsschutzklage erhob. Der Personalleiterin war Handlungsvollmacht erteilt worden. Strittig war allerdings deren Umfang.

Das Unternehmen schrieb im September 2014 das Versicherungsunternehmen an und teilte mit, dass die Beitragszahlungen auf die Versicherungsverträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da die Verträge nicht vom Geschäftsführer unterzeichnet worden seien. Das Unternehmen forderte das Versicherungsunternehmen zur Auskunft über die Höhe der bezahlten Beiträge und zur Rückzählung dieser Beiträge auf. Es ging um rund 67.000 EUR. Darüber hinaus widerrief sie die Verträge gem. § 8 VVG a.F., da eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt sei.

Dies wollte der Versicherer nicht gelten lassen. Es kam zur Klage.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht stellte sich auf die Seite des Unternehmens. Das Versicherungsunternehmen muss die geleisteten Beiträge zurückzahlen. Die Leitsätze sind folgende:

  1. Der Abschluss eines Kollektivversicherungsvertrages (Direktversicherung) durch einen Teamleiter eines mittelständischen Unternehmens ist nicht durch eine privatschriftlich erteilte Handlungsvollmacht gedeckt.
  2. § 54 HGB ermächtigt, jedenfalls bei mittelständischen Unternehmen den Handlungsbevollmächtigten nicht zu Geschäften im Rahmen der bAV.
  3. Aus der bloßen Bezeichnung eines Mitarbeiters als Leiter der Personal- und Finanzabteilung kann ein Erklärungsempfänger keine Bevollmächtigung durch das betroffene Unternehmen im Rahmen einer Duldungsvollmacht ableiten.
  4. Zu den Voraussetzungen einer Genehmigung nach § 177 BGB durch Zahlung der monatlichen Versicherungsbeiträge.

Welche Gründe waren für das Oberlandesgericht ausschlaggebend?

Vollmacht ja oder nein?

Das Gericht sah es aufgrund der Beweisaufnahme für erwiesen an, dass die Personalleiterin keine Handlungsvollmacht hatte. Insbes. gab es intern am 27.08.2012 einen E-Mail-Schriftverkehr zwischen dem damaligen Geschäftsführer und der Personalleiterin, ob sie den Vertrag unterzeichnen dürfe. Der Geschäftsführer lehnte das ab mit Verweis darauf, dass das Unternehmen ja der Schuldner sei. Der E-Mail-Schriftverkehr endet mit der Antwort des Geschäftsführers, in der er ein gemeinsames Gespräch zu diesem Thema in Aussicht stellt. Dieses Gespräch soll dann in einer Zigarettenpause stattgefunden haben, strittig ist, ob es dabei nur zu Small Talk kam oder, wie die Personalleiterin ausführte, zum Auftrag „Machen Sie das“, da dies zu ihren Aufgaben als Personalleiterin gehöre.

Der ehemalige Geschäftsführer gab als Zeuge zu Protokoll, dass die Personalleiterin ihn schon Ende des Jahres 2011/Anfang 2012 darauf angesprochen hatte, dass von Seiten der Belegschaft der Wunsch nach einer bAV geäußert worden war. Für Versicherungsangelegenheiten sei der Mitarbeiter P. zuständig gewesen. Dazu gab es gemeinsame Besprechungen, bei der die Personalleiterin den Kollektivversicherungsvertrag nach Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter P. auf die Tagungsordnung hätte setzen lassen können. Dies sei nicht geschehen.

Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Geschäftsführers an.

Wie weit geht die Handlungsvollmacht nach § 54 HGB?

Maßgeblich war eine am 02.04.2012 erteilte und der Personalleiterin zugegangene Handlungsvollmacht. In Abs. 1 der Handlungsvollacht wird die Personalleiterin als „Head of Personnel and Finance“ bevollmächtigt „zu allen Geschäften und Rechtshandlungen, die im Betrieb eine derartige Position gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 HGB.“ U.a. hatte sie Unterschriftsvollmachten für den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen zusammen mit einem Prokuristen, Einstellungsbefugnis zusammen mit der Geschäftsleitung oder Prokuristen. Zu allen bedeutenden Entscheidungen bedurfte es der Mitwirkung eines Prokuristen und/oder der Geschäftsleitung. Die Handlungsvollmacht sah das Gericht vor allem im Bereich der Personalbetreuung und -verwaltung. Unter das, was dort „gewöhnlich“ getätigt wurde, subsumierte das Gericht nicht den Abschluss eines Kollektivvertrages für insgesamt 15 Mitarbeiter.

Auch im zweiten Absatz, in dem die Vollmacht Rechtsgeschäfte nannte, sah das Gericht keine Bevollmächtigung zum Abschluss eines Kollektivvertrages. Das Gericht kam letztlich zu dem Schluss, dass der Abschluss eines Kollektivertrages, bei der das Unternehmen Versicherungsnehmer und Schuldner der Beitragsleistung für einen nicht unerheblichen Teils der Belegschaft  ist, in seiner wirtschaftlichen Bedeutung über das hinausgeht, was bei einem mittelgroßen Unternehmen nach der Verkehrsanschauung noch von einem Personalleiter aufgrund einer ihm erteilten Handlungsvollmacht abgeschlossen werden darf.

Lag eine Duldungsvollmacht vor?

Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene (also das Unternehmen) es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer, also hier die Personalleiterin, für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Das Unternehmen hat – so die Beweisaufnahme – das Handeln der Personalleiterin nicht willentlich geduldet. Und der Einwand des Versicherers, dass der Geschäftsführung nicht verborgen geblieben sein könne, dass die Personalleiterin als „Head of Personnel and Finance“ aufgetreten sei und Verträge i.V. unterzeichnet habe, genügte dem Gericht nicht.

Hat das Unternehmen das vollmachtlose Handeln genehmigt?

Auch die Beitragszahlung durch das Unternehmen über fast zwei Jahre hinweg lässt nicht auf eine Genehmigung des Vertrages durch konkludentes Handeln schließen. Das Unternehmen hatte erst anlässlich einer Innenrevision im Jahr 2014 von dem ohne ausreichende Vollmacht geschlossenen Vertrag erfahren. Auch im Schreiben an die Versicherung vom 24.09.2014 hatte das Unternehmen die Rückzahlung der Beiträge gefordert und damit eine Genehmigung des Vertrages abgelehnt.

Wollte die Personalleiterin das Unternehmen schädigen?

Aus der Vernehmung der Versicherungsmaklerin ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass die Personalleiterin bewusst zum Nachteil des Unternehmens gehandelt hat. Insbesondere hatte die Personalleiterin keine Vermögensvorteile erlangt (z.B. durch finanzielle Zuwendungen oder in Form einer Provisionszahlung).

Welche Denkanstöße und Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil?

Konsequenz für den Abschluss von Versicherungsverträgen

Das Urteil ist nicht nur für den Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen, sondern von jeglichen Versicherungsverträgen, insbesondere der bAV, von Bedeutung. Man sieht zunächst, wie dornig und umfangreich eine Beweisführung für das Versicherungsunternehmen ist – zumal  sich ja vieles unternehmensintern abspielt.

Anforderung des Geldwäschegesetzes (GwG) seit 2017

Das Geldwäschegesetz (§ 10 Abs. 1 und § 11 Abs.1 GwG) fordert mittlerweile ohnehin die Identifizierung des Vertragspartners und die für ihn gegebenenfalls auftretenden Personen. In der bAV können das z.B. der Geschäftsführer, ein Prokurist, aber auch ein Handlungsbevollmächtigter sein.

Handelt es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische Person, müssen auf der ersten Stufe folgende Daten erhoben werden:

  • Firma (Name und Bezeichnung),
  • Rechtsform,
  • Registernummer,
  • Anschrift und Sitz der Hauptniederlassung,
  • Name des Vertretungsorgans (z.B. Geschäftsführer).

Da eine juristische Person nur durch ihre Organe handlungsfähig ist, tritt für diese immer eine dazu berechtigte Person auf. Diese Person wiederum ist zu identifizieren. Ob derjenige, der für die für die juristische Person auftritt, dazu auch berechtigt ist (Berechtigungsnachweis), ergibt sich bei einem Geschäftsführer einer GmbH aus dem Handelsregister. Es sind aber auch Fallkonstellationen denkbar, bei denen "nur" der Personalchef handelt. Dann sind neben einer Kopie des Ausweises auch dessen Berechtigung (z.B. Handlungsvollmacht) zu prüfen.  

Das Urteil zeigt allerdings, dass bei jedem Berechtigten wiederum genau zu prüfen ist, ob seine Berechtigung auch den Abschluss von Versicherungsverträgen umfasst. Es ist auch zu prüfen, ob der Berechtigte dazu allein berechtigt ist oder nur mit einer weiteren Person.

Das rechtskräftige Urteil wird voraussichtlich – vor allem angesichts der mittlerweile verbreiteten Vertragsgestaltung der „neuen Klassik“, also Verträgen, die in mehr oder weniger großem Umfang von der Entwicklung der Finanzmärkte abhängig sind – eine verstärkte Prüfung der Vollmachten nach sich ziehen.

Versicherungsrechtliche Perspektive

Versicherungsrechtlich sorgt das Urteil für Klarheit für die Vertragspartner – macht aber auch in der täglichen Praxis mehr Arbeit. Denn die Prozessoptimierung und Digitalisierung in der bAV ist nun um eine „Schleife“ reicher: Es muss der Umfang der Berechtigung zum Abschluss von Versicherungsverträgen deutlich akribischer geprüft werden.

Arbeitsrechtliche Perspektive

Das Arbeitsrecht war nicht Gegenstand des Urteils. Egal, wie wenig man sich mit der ehemaligen Personalleiterin verstand und wie sehr man im Streit auseinanderging, arbeitsrechtlich ist das Urteil wahrscheinlich ein nachhaltiger Pyrrhus-Sieg für das Unternehmen: Denn auch nach der Aufhebung der Versicherungsverträge bleibt das Unternehmen aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis heraus (Zusage) zur Zahlung der in Aussicht gestellten Versorgung verpflichtet. Mitnichten ist es damit getan, dass das Unternehmen das „Geld“ (wenn es dies überhaupt tat) an die Arbeitnehmer*innen zurückleitete. Zumal es sich wohl um Entgeltumwandlungen handelte und darauf die Arbeitnehmer*innen einen Rechtsanspruch hatten, den sie erkennbar geltend gemacht haben. Offen ist auch, ob das Unternehmen ab dem Zeitpunkt, zu dem es die Versicherungsverträge widerrief, den Arbeitnehmer*innen eine Alternative für ihren Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung anbot und ob die Konditionen des neuen Vertrages dazu geeignet waren, die Zusage zu erfüllen.

Es ist daher letztlich zu hoffen, dass sich die Arbeitnehmer*innen weiterhin auf ihre Versorgung freuen dürfen. Sie müssen diese allerdings dann gegenüber dem Unternehmen geltend machen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit wird dann das letzte Wort haben.