Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Nicht bloß private Empfehlung unter Bekannten!

Makler sollten sich stets bewusst darüber sein, dass sie für ihren Rat einstehen müssen, auch wenn sich die Kundenverbindung zur privaten Bekanntschaft verdichtet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor.

Die Kernaussagen

  • Makler haften für fehlerhafte Beratungen beim Policenverkauf nach allgemeinen Regeln.
  • Der Rat zum Verkauf einer Lebenspolice entfaltet stets Rechtsbindungswillen und erfolgt deshalb nicht gefälligkeitshalber.
  • Der Makler muss Vor- und Nachteile von Kündigung sowie Verkauf gegenüberstellen und dabei auch das Insolvenzrisiko des Policenaufkäufers ansprechen.
  • Der Hinweis, ein „allgemeines Insolvenzrisiko“ bestehe bei jeder langfristigen Geldanlage, reicht nicht aus, um einer Haftung zu entgehen. Dies gilt erst recht, wenn der Makler konkrete Veröffentlichungen zu den Risiken des Geschäftsmodells des Policenaufkäufers außer Acht lässt.

Der Streitfall

Ein Kunde hatte den im Streitfall beklagten Makler kontaktiert, um sich von ihm beraten zu lassen, wie er kurzfristig Kapital in einer Höhe von ca. 20.000 EUR erlangen könne. Der Grund, er rechnete mit einer Nachforderung des Finanzamtes. Der Makler riet ihm zum Verkauf der Ansprüche aus drei Lebensversicherungsverträgen an einen Immobilienaufkäufer, dessen Geschäftsmodell vorsah, nur einen Teil des Kaufpreises sofort mit der Abtretung der Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen zu zahlen und zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Zahlung vorzunehmen. Letztlich sollte der Kunde so das Doppelte des Rückkaufswertes erhalten, den die Versicherungsverträge – von denen zwei der Ehefrau des Kunden gehörten - im Zeitpunkt des Verkaufes hatten.

Der Makler hat nicht darauf hingewiesen, dass er das Insolvenzrisiko des Policenaufkäufers nicht näher beurteilen kann. Nach der ersten Zahlung von ca. einem Drittel des Rückkaufwertes hatte die BaFin die Abwicklung des Geschäftsbetriebes wegen unerlaubt betriebenen Einlagegeschäftes angeordnet. Anschließend wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Policenaufkäufers eröffnet. Zu einer Zahlung des Restbetrages kam es infolgedessen nicht mehr. Das Landgericht hat den Makler verurteilt, dem Kunden die Differenz zwischen dem gezahlten Teil des Kaufpreises und dem Rückkaufswert im Zeitpunkt des Verkaufes zu erstatten. Das OLG bestätigte die Entscheidung und führte zur Begründung u.a. folgendes aus.

Die Haftung des Maklers folge aus der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB, da die Spezialregelung des § 63 VVG nur Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Stadium der Vertragsanbahnung betreffe. Ansprüche aus sonstigen Pflichtverletzungen, etwa aus Anlass der Abwicklung eines Versicherungsfalles - wie die Beratung zum Verkauf von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag - folgen aus der allgemeinen Vorschrift. Das für die Pflichtverletzung erforderliche Schuldverhältnis liege vor, wenn die Beratung nicht bloß gefälligkeitshalber „als helfender Bekannter“ ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Hierbei komme es nicht auf die innere Vorstellung des Maklers an, sondern die Einordnung seiner Erklärungen aus Sicht eines verständigen Empfängers bei objektiver Betrachtung. Stünden dabei für den Makler erkennbar wirtschaftliche Interessen, insbesondere erhebliche Vermögenswerte des Erklärungsempfängers, auf dem Spiel, lasse dies regelmäßig auf einen Rechtsbindungswillen schließen. Dies gelte insbesondere für den Verkauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen. Dieser habe erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kunden, wobei aus Sicht des Kunden hinzukomme, dass der Makler über eine besondere Expertise in Versicherungsangelegenheiten verfüge. Bei der Beratung zum Verkauf von Lebensversicherungen sei deshalb stets von einem Rechtsbindungswillen des Maklers auszugehen.

Der Makler verletze seine Pflicht, wenn er den Kunden nicht auf die Möglichkeit einer Kündigung von Lebensversicherungsverträgen hinweise, ihm dabei die Vor- und Nachteile einer Kündigung aufzeige und dem den Verkauf an einen nicht sicher (dauerhaft) liquiden Käufer mit teilweise sehr viel späterer Zahlung gegenüberstelle. Selbst wenn es dem Kunden darauf ankomme, kurzfristig Liquidität zur Tilgung steuerlicher Verbindlichkeiten zu erlangen, könne er sein Ziel auch durch die Kündigung der Lebensversicherungen erreichen, wenn deren Rückkaufswert deutlich oberhalb des Betrages liege und die vom Policenaufkäufer ausgezahlte Summe weniger betrage als an Liquidität benötigt werde. Der Makler müsse deshalb deutlich auf die verschiedenen Möglichkeiten hinweisen, mit denen der Kunde das Ziel einer kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung erreichen kann. Bei einer solchen Pflichtverletzung bestehe der Schaden des Kunden in der Differenz zwischen dem vom Policenaufkäufer gezahlten Betrag und dem Rückkaufswert der Versicherungen, den der Kunde im Falle einer zutreffenden Beratung durch Kündigung der Verträge hätten realisieren können.

Grundsätzlich bestehe bei der Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten auch im Rahmen des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB eine Vermutung, dass der Geschädigte sich „aufklärungsrichtig“ verhalten hätte. Dies gelte auch dann, wenn nicht angenommen werden kann, dass für den Kunden bei einem Hinweis auf die Möglichkeit zur Realisierung der Rückkaufswerte verschiedene Handlungsmöglichkeiten ernsthaft in Betracht gekommen wären. Dies sei der Fall, wenn nichts dafür spreche, dass der Kunde unter Abwägung von Chancen und Risiken das Insolvenz- bzw. Ausfallrisiko, das mit dem Verkauf an den Policenaufkäufer verbunden ist, bewusst in Kauf genommen hätte. Davon sei auszugehen, wenn der Kunde schon durch Kündigung und Realisierung der Rückkaufswerte sogleich den von ihm benötigten Liquiditätsbetrag erhalten hätte und keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er auch bei einer gehörigen Aufklärung bereit gewesen wären, sich objektiv unvernünftig zu verhalten, indem er das nicht zu überblickende wirtschaftliche Risiko eingeht, das gerade angesichts der langen Zeitspanne bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises besteht.

Für den Kunden hätte es zur Erlangung der Liquidität genügt, nur seinen eigenen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen, nicht auch die seiner Ehefrau. Hieraus folge, dass der Verkauf der Policen bei korrekter Aufklärung keine ernsthafte Handlungsalternative darstelle. Dafür spreche auch, dass der Kunde nach dem Verkauf nachträglich einen weiteren Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat, weil er sich habe „absichern“ wollen. Schon daraus lasse sich ableiten, dass der Kunde die Kündigung eines einzelnen Vertrages dem Verkauf der Ansprüche aus allen Verträgen vorgezogen hätte. Aus dem Wunsch nach „Absicherung“ folge nicht, dass der Kunde für die unsichere Aussicht auf eine „langfristige Vermögensmehrung“ erhebliche wirtschaftliche Risiken in Kauf genommen hätte. Das typische Element der „Absicherung“ liege bei einem Lebensversicherungsvertrag in der Todesfallleistung, die in keinem Zusammenhang mit einer langfristigen Vermögensmehrung stehe. Bei der gebotenen Aufklärung müsse der Makler zumindest deutlich machen, dass er das Insolvenzrisiko des Policenaufkäufers nicht beurteilen kann. Dies ermögliche es dem Kunden zumindest, entsprechende Erkundigungen einzuziehen und sich über die mit dem Geschäftsmodell des Policenaufkäufers verbundenen Risiken zu informieren.

Mit dem Hinweis, ein „allgemeines Insolvenzrisiko“ bestehe bei jeder langfristigen Geldanlage, könne der Makler die gegen ihn sprechende Vermutung eines aufklärungsrichtigen Verhaltens des geschädigten Kunden nicht entkräften, zumal dieser die schon aus Veröffentlichungen erkennbaren Risiken des Geschäftsmodells des Policenaufkäufers völlig außer Acht lasse.