Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Kundenabwehrschreiben sind wettbewerbswidrig!

Das OLG Oldenburg hat der in der Branche verbreiteten Praxis, Formularschreiben zu verwenden, die dem Versicherer die Kontaktaufnahme mit dem Kunden untersagen, als unlautere Wettbewerbshandlung qualifiziert.

Die Kernaussagen

  • Vermittler handeln unlauter, wenn sie Kundenabwehrschreiben verwenden, mit denen Kunden Werbeeinwilligungen widerrufen und dem Versicherer jegliche Kontaktaufnahme verbieten.
  • Kundenabwehrschreiben sind geeignet den Versicherer gezielt zu behindern.
  • Ebenso können Kundenabwehrschreiben die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen.

Der Streitfall

Der Senat hatte einem Vermittler verboten, Versicherungsnehmern seines vormals vertretenen Versicherers vorformulierte Schreiben zur Verfügung zu stellen, die es dem Versicherer untersagen, zu Kunden Kontakt aufzunehmen. In den Entscheidungsgründen macht der Senat dazu folgende Ausführungen.

Es stelle eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG dar, Kunden vorformulierte sogenannte Kundenabwehrschreiben zu überlassen, mit denen der Kunde dem Versicherer die Kontaktaufnahme untersage. Denn dadurch würden die Versicherer als Mitbewerber entgegen § 4 Nr. 4 UWG gezielt behindert.

Zwischen einem zuvor noch vertretenen Versicherer und dessen ausgeschiedenen Vertreter bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehe zwar grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand eines einmal begründeten Vertragsverhältnisses. Das Abwerben anderweitig gebundener Kunden sei daher zulässiger Teil des Wettbewerbs, weshalb es dem Vertreter grundsätzlich nicht verwehrt werden könne, Kunden seines früheren Prinzipals Kündigungshilfe zu leisten. Voraussetzung sei lediglich, dass der Kunde dabei nicht irregeführt, überrumpelt oder sonst in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt werde. Allerdings führe der Einsatz unlauterer Mittel bei der Kündigungshilfe zur Unlauterkeit der Werbemaßnahme.

Der Einsatz vorbereiteter Kündigungserklärungen gegenüber einem Versicherer, die ein generelles Kontaktaufnahmeverbot enthalten, stelle eine gezielte Behinderung der Versicherer auf dem Markt dar, die gegen § 4 Nr. 4 UWG verstoße. Bitten Kunden in formularmäßigen Kündigungsschreiben darum, von weiteren Kontaktaufnahmen abzusehen und werden zugleich etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails bzw. Vertreterbesuche widerrufen und werde es dem Versicherer auch untersagt, personenbezogene Daten jeglicher Art Dritten mitzuteilen oder zugänglich zu machen, so handele es sich hierbei um eine solche gezielte Behinderung der Versicherer. Damit entfalte der Vertreter unter Einsatz unlauterer Mittel systematisch und flächendeckend Abwehrmaßnahmen, die ihn dem Unlauterkeitsvorwurf aussetzen. Der Kunde könne dadurch irregeführt, überrumpelt bzw. in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt werden. Dies sei etwa dann anzunehmen, wenn das vorformulierte Kündigungsschreiben die Klausel enthalte, dass sämtliche in der Vergangenheit erteilten Einwilligungen in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, einschließlich Rückwerbeversuche mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Es sei auch unlauter, wenn der Vertreter Kunden mitteile, er werde in seinem Namen den Vertrag mit einem Mitbewerber kündigen, falls der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche. Bediene sich ein ausgeschiedener Vertreter in großem Umfang eines vorformulierten Kündigungsschreibens, die ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot für den früher vertretenen Versicherer enthalten, behindere er damit gezielt die Möglichkeit der Versicherer, die Kunden anzusprechen und zu einer Aufnahme der Vertragsbeziehung zu veranlassen.

Der Vertreter könne dem Kunden zwar Kündigungsschreiben formulieren. Ihm sei auch gestattet Kündigungshilfe durch bloße Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung zu leisten. Deshalb sei es lauterkeitsrechtlich auch nicht zu beanstanden, einem noch vertraglich gebundenen Kunden ein vorbereitetes Kündigungsschreiben zur Verfügung stellen, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist; ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher werde durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst. Denn es gehöre ja gerade zum Wesen des Wettbewerbs, Kunden abzuwerben, weshalb niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms habe.

Überlasse der ausgeschiedene Vertreter Versicherungsnehmern jedoch formularmäßige Kündigungsschreiben, in denen diese darum bitten, von allen weiteren Kontaktaufnahmen abzusehen, greife dies weit über die zulässigen Grenzen des Wettbewerbs hinaus. Die Vorgehensweise beeinträchtige die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber und sie weise bestimmte Unlauterkeitsmerkmale auf. Denn das Verhalten sei bei objektiver Würdigung der Umstände primär auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet.

Auch sei eine gezielte Behinderung unlauter, die dazu führe, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Vorbereitete Kündigungsschreiben gegen einen Versicherer behindern diesen gezielt, wenn jegliche Kontaktaufnahmeversuche abgeschnitten werden, und das mit sofortiger Wirkung eintretende Kontaktaufnahmeverbot auch Rückwerbeversuche umfasst. Das Handeln stelle ein systematisches Vorgehen zum Nachteil des Unternehmers dar, durch das der frühere Vertreter die von ihm durch Abwerbung geworbenen Kunden gegenüber dem Wettbewerb des früheren Prinzipals abschotte. Zugleich verhindere der Ausgeschiedene durch die Verwendung von Kundenabwehrscheiben Nachfragen und könne damit die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen.

Die Praxis der Verwendung von Kundenabwehrschreiben habe erheblich nachteilige Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen, weil damit eine Marktverhaltensschranke für aktuelle Mitbewerber errichtet werde. Der Verwender der Kundenabwehrschreiben könne eigene schutzwürdige Interessen für dieses Verhalten nicht ins Feld führen. Er schotte sich mit den abgeworbenen Versicherten ab und verhindere zulässige, wettbewerbsfördernde Anstrengungen der Versicherer, die abgeworbenen Versicherten doch noch bei sich zu halten. Letztlich versage der Verwender damit seinen Mitbewerbern dasjenige, was er bei der Kündigungshilfe für sich selbst in Anspruch nehme: nämlich im Grundsatz zulässige Abwerbung von Kunden durch Offerierung besserer Konditionen. Eine solche Beeinträchtigung müssen Versicherer nicht hinnehmen. Insbesondere könne der Verwender von Kundenabwehrschreiben den Versicherern nicht abverlangen, mit einem Versicherten, der noch Kunde ist, nicht mehr telefonieren zu dürfen bzw. in Kontakt zu treten, und sei es auch nur zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses.

Der Kommentar

Zwar ist der Entscheidung im Ergebnis zuzustimmen, nicht aber in der Begründung. Was den Widerruf von Einwilligungen in die Kontaktaufnahme per Telefon bzw. elektronischer Post oder zur Verarbeitung personenbezogener Daten anbelangt, steht die Entscheidung in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass es dem Kunden frei steht, Einwilligungen zu erteilen und zu widerrufen, um auf diesen Wegen erfolgende Rückwerbeversuche wegen des nach dem gesetzlichen Leitbild nicht hinzunehmenden Belästigungspotentials zu unterbinden. Auch dürfte dadurch nicht gleich eine Abschottungswirkung erreicht sein, weil es dem Versicherer unbenommen bleibt, den Kunden anzuschreiben. Denn diese Rückwerbemaßnahme wird nicht ausgeschlossen. Allerdings sind die Kundenabwehrschreiben nicht mit einer bloßen Kündigungshilfe vergleichbar. Denn sie sind nicht notwendig, um ein neues Geschäft platzieren zu können - wie die Kündigung, zu der Hilfestellung gegeben wird. Es handelt es sich daher um eine Maßnahme, die ausschließlich der Behinderung dient. Und dieser Umstand ist es gerade, der den Unlauterkeitsvorwurf trägt.