Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Keine Haftung des Maklers für pauschal behauptete Beratungsfehler

Kunden, die Schadenersatz wegen einer angeblich unpassenden Versicherung begehren, nimmt das OLG Hamm in die Pflicht, genau darzulegen, welchen Versicherungsschutz der Makler ihnen statt des vermittelten hätte empfehlen müssen.

Kernaussagen

  • Makler haftet nur, wenn Kunden darlegen und beweisen, dass ihnen nicht die passendste Versicherung empfohlen wurde.
  • Die passendere Versicherung müssen Kunden dafür konkret bezeichnen.
  • Dies gilt auch bei einer Verletzung der Dokumentationspflicht, da kein kausaler Zusammenhang besteht.

Der Streitfall

Ein Kunde hatte im Streitfall seinen Makler auf Rückzahlung aller von ihm in die empfohlene Rentenversicherung geleisteten Beiträge in Anspruch genommen. Er meinte, dass er bei zutreffender Beratung einen bAV-Vertrag abgeschlossen hätte. Welcher Versicherungsvertrag ihm mehr Vorteile gebracht hätte, hat der Kunde jedoch nicht dargelegt. Das LG Essen hat die Klage abgewiesen. Die Berufung beim OLG Hamm blieb erfolglos.

Die Begründung

Der 20. Zivilsenat begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt.

Behauptet der Kunde des Maklers, dass er bei fehlerfreier Beratung anstelle der ihm empfohlenen Rentenversicherung einen bAV-Vertrag abgeschlossen hätte, müsse er konkretisieren, welche Form der bAV er bei zutreffender Beratung gewählt hätte. Dabei müsse aus dem Vortrag auch hervor gehen, wie sich seine wirtschaftliche Situation im Vergleich zu derjenigen verbessert hätte, die angesichts des abgeschlossenen Vertrages tatsächlich besteht. Es müsse ein Vergleich zwischen der tatsächlichen und der hypothetisch bei anderer Beratung bestehenden Vermögenslage des Kunden gezogen werden, um die Höhe des entstandenen Schadens darzulegen. Könne der Kunde die Höhe eines etwaigen Schadens nicht hinreichend darlegen, erhalte er auch keinen Schadenersatz vom Makler. Denn dann fehle es an einer Verletzung der aus §§ 60, 61 VVG folgenden, für die Erbringung der Prämienzahlungen ursächlichen, Beratungspflicht.

Bei der Beratung zum Abschluss einer der Altersversorgung dienende Versicherung komme der Makler seiner Pflicht, den Bedarf des Kunden zu ermitteln, ausreichend nach, wenn er die persönliche Lebenssituation des Kunden und seine Vorstellungen für die Zukunft erfragt. Dies gelte zumindest, wenn der Kunde dem Makler auf dessen Frage mitgeteilt hat, dass seine Lebensplanung vorsehe, für gewisse Zeiträume aus dem Berufsleben auszuscheiden und der Makler daraus folgert, dass eine Altersversorgung in der zweiten Schicht ausscheide.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Makler ausgehend von dem ermittelten Bedarf nicht den passendsten Versicherungsschutz empfohlen habe, trage der Kunde. Dieser muss deshalb klarstellen, welchen Versicherungsvertrag er bei korrekter Beratung geschlossen hätte.

Er müsse dabei auch darlegen und beweisen, welche nach den Umständen konkret erforderliche Aufklärung oder Empfehlung der Makler pflichtwidrig unterlassen hat. Behaupte der Kunde, dass nur ein Zeuge bzw. ein Sachverständiger feststellen könne, ob das Beratungsergebnis des Maklers das "bestmögliche Ergebnis" sei, verkenne er die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Beratungspflicht des Maklers.

Dies gelte sogar dann, wenn die Beratungsdokumentation fehlt. Zwar kann dies zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen. Jedoch betreffen durch das Fehlen einer Beratungsdokumentation bedingte Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr lediglich die Frage, ob eine bestimmte - nicht dokumentierte - Beratung erfolgt ist oder nicht. Ergibt sich ein Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht aus der Dokumentation oder fehlt eine solche gar völlig, sei der Makler für seine Behauptung beweisbelastet, er habe in bestimmter Weise beraten.

Für die tatsächlichen Umstände, aus denen der Kunde die Rechtspflicht des Maklers ableite, ihn über ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu beraten, sei der Kunde unabhängig vom Vorhandensein oder Fehlen einer Beratungsdokumentation beweisbelastet.

Der Kunde müsse dabei auch Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich eine rechtliche Verpflichtung des Maklers ableiten lässt, den Kunden - auch - über einzelne Möglichkeiten einer bAV zu beraten. Dies gelte insbesondere, wenn der Kunde behaupte, eine bAV wäre im Vergleich zum empfohlenen Rentenversicherungsvertrag passender gewesen, um seine Absicherungsinteressen zu verwirklichen.

Die pauschale Behauptung, es hätte für ihn deutlich bessere Formen der Altersvorsorge gegeben als die ihm empfohlene Rentenversicherung, insbesondere wäre eine bAV angesichts seiner persönlichen Verhältnisse günstiger gewesen, reiche nicht aus. Jedenfalls kann der Makler dies bestreiten und seinerseits behaupten, angesichts der vom Kunden für seine Zukunft in Betracht gezogenen Unterbrechung seiner Berufstätigkeit sei eine bAV für ihn unpassend gewesen. In dieser Situation ist es Sache des Kunden, nachvollziehbar darzulegen, welcher konkrete andere Versicherungsvertrag ihm welche Vorteile genau gebracht hätte, sodass sich daraus eine Verpflichtung des Maklers ableiten ließe, hierüber zu informieren und zu beraten.

Um eine Pflichtverletzung des Maklers zu belegen, sei jedenfalls der punktuelle Verweis, die empfohlene Rentenversicherung habe in der Rentenphase einen Nachteil von 75,95 EUR monatlich gegenüber einer Privatrente, ungeeignet. Dies gelte zumindest, wenn der Kunde selbst vorträgt, dass dem wirtschaftliche Vorteile in der Ansparphase gegenüber gestanden hätten und weitere wirtschaftliche Betrachtungen fehlen. So sei nicht ersichtlich, inwieweit der andere Vertrag in der Gesamtschau wirtschaftlich günstiger für den Kunden gewesen wäre.

Eine Pflichtverletzung des Maklers könne auch der Vortrag des Kunden nicht begründen, er wäre bei anderen Verträgen in der Anspar- und Rentenphase wegen Teilauszahlungsoptionen deutlich flexibler gewesen und zudem falle das angesparte Kapital im Todesfall dem Versicherer zu. Dies gelte zumal dann, wenn dabei außer Acht bleibe, dass die Empfehlung des Maklers ausdrücklich auf der Lebensplanung des Kunden basierte, zum Zwecke der Familiengründung seine Berufstätigkeit zumindest zeitweise zu unterbrechen. Sei nicht ersichtlich, wie sich diese Lebensplanung zu den anderen Vertragsgestaltungen verhalte, die der Kunde in den Raum stellt und hat der Kunde zudem angegeben, sein Ziel sei gewesen, "später möglichst viel Rente" zu erhalten, dürfe der Makler seine Beratung danach ausrichten, eine möglichst hohe Rentenzahlung zu gewährleisten. Eine ständige Verfügbarkeit des angesparten Kapitals für (Teil-)Auszahlungen stehe diesem Ziel jedoch entgegen.

Erkläre der Kunde, Ziel des Abschlusses sei die Rentenzahlung zu maximieren, bestehe für den Makler keine Veranlassung zur Annahme, der Kunde lege Wert auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass er vor Erreichen des Rentenalters versterbe, denn auch dies hätte die Höhe der späteren Rente zwangsläufig reduziert.

Es könne keine kausale Verbindung zwischen der Verletzung der Dokumentationspflicht und einem Schaden durch die Beitragslast aus einer empfohlenen Rentenversicherung gezogen werden, von der der Kunde pauschal behauptet, diese sei angesichts seiner "persönlichen Verhältnisse" schlechter für ihn als eine bAV. Die Verletzung der Dokumentationspflicht hat allenfalls Beweiserleichterungen zur Folge, ändere aber nichts daran, dass ein Schadenersatzanspruch nicht bestehe, wenn der Kunde die Höhe eines Schadens nicht substantiiert dargelegt hat.