Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Kammergericht versagt Ausgleichsanspruch unter Verletzung der Richtlinie und des nationalen Rechts gleichermaßen

Erstmals für ein Obergericht vertritt das Kammergericht die Ansicht, dass der Ausgleichsanspruch eines Vertreters ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer den Vertretervertrag zwar wegen schuldhaften Verhaltens (sog. Kündigung aus wichtigem Grund) gekündigt hat, die Kündigung jedoch erst nach Ablauf der Überlegungsfrist erklärt worden ist.

Die Kernaussagen dieses Beitrages

  • Beantwortet der Vertreter die unberechtigte fristlose Kündigung des Unternehmers mit einer außerordentlichen Eigenkündigung, endet der Vertretervertrag durch Aufhebungsvertrag.
  • Ein Aufhebungsvertrag schließt den Handelsvertreterausgleich nicht aus.
  • Ein Vertreter ist nicht verpflichtet, den vertretenen Unternehmer von der am Markt nicht bekannten Absicht seiner Ehefrau zu unterrichten, zum Hauptkonkurrenten zu wechseln.

Der Streitfall

Ein Unternehmer hatte seinem Vertreter nach rund zehnjähriger Zusammenarbeit fristlos gekündigt, nachdem dieser die Geschäftsleitung nicht im Vorfeld darüber informiert hat, dass seine Ehefrau für einen Wettbewerber tätig zu werden beabsichtigte. Die Ehefrau hat die Tätigkeit am 1. April aufgenommen. Der Unternehmer kündigte am 16. Juni. Das Landgericht sah die Kündigung als wirksam an. Das OLG sah die Überlegungsfrist für die Kündigung zwar als überschritten an, schloss den Ausgleich aber dennoch aus und wies die Berufung mangels Erfolgsaussicht durch Beschluss zurück.

Der Kommentar

Mit amtlichem Leitsatz hebt der Senat seine Auffassung hervor, dass § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch dann ausschließe, wenn der Unternehmer die Kündigung erst nach Verstreichen der Überlegungsfrist erkläre. Ferner sieht er den Handelsvertreter nach Maßgabe der Vorschrift des § 86 Abs. 1, 2 HGB unter dem Aspekt einer aus der Interessenwahrungspflicht abgeleiteten Marktbeobachtungspflicht als verpflichtet an, den Unternehmer darüber zu unterrichten, wenn seine Ehefrau in ein Vertreterverhältnis zu dem Hauptkonkurrenten einzutreten beabsichtigt. Die Verletzung dieser Berichtspflicht stelle eine Störung im Vertrauensbereich dar, die den Unternehmer ohne Abmahnung zur Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund berechtigte. Zudem geht der Senat davon aus, dass der Unternehmer berechtigt sein soll, einem Handelsvertreter, dem die Alleinvertretung für einen Bezirk zugewiesen ist, einen anderen Bezirk zuzuweisen. Letztlich soll eine wegen geringfügiger Überschreitung der Überlegungsfrist unberechtigte außerordentliche Kündigung des Unternehmers, den Vertreter nicht zur Kündigung aus begründetem Anlass i.S.d. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB berechtigen.

Warnhinweis

Die Entscheidung gibt Anlass zu einem Warnhinweis. Sie bietet der Praxis keine Orientierung, da sie schwerwiegende Mängel aufweist. Der Senat übersieht, dass eine unberechtigte außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages in ein Angebot umzudeuten ist, die Zusammenarbeit zu beenden (OLG München, 27.07.1994 - 7 U 1871/94), sodass der Vertrag im Falle einer unter Zurückweisung der unberechtigten außerordentlichen Kündigung erklärten fristlosen Kündigung des anderen Teils kraft Aufhebungsvertrages beendet wird (BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71). Die ohnehin eng auszulegenden Ausschlusstatbestände des Art. 18 lit. a RiLi 86/653/EWG (EuGH, 28.10.2010 - C-203/09) und des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (BGH, 05.11.2020 - VII ZR 188/19) dürften daher entgegen der Auffassung des Senats nicht greifen.

Nicht tragfähig begründet ist auch die Annahme, die Information, dass die eigene Ehefrau zu einem Wettbewerber zu wechseln beabsichtiget, sei vom Vertreter geschuldet. Der Senat hat keine über unverlässliche Marktgerüchte hinausgehenden tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass der Handelsvertreter im Streitfall aus anderer Quelle als seiner Ehefrau erfahren haben konnte, ob und wann diese in die Dienste des Hauptkonkurrenten des Unternehmers tritt. Bei diesen Gegebenheiten dürfte das Verständnis des Senats vom Inhalt der Berichtspflicht nicht nur in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen (vgl. OLG Schleswig, 18.01.1994 - 6 U-Kart 46/92). Vielmehr wirft es auch die Frage auf, wie die Übermittlung des personenbezogenen Datums der Ehefrau, dass und wann diese in ein Vertreterverhältnis zu einem Wettbewerber tritt, mit der Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Deckung zu bringen sein soll. Jedenfalls hat der Senat sich nicht der Mühe unterzogen, tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, dass und aus welchen Gründen die Datenverarbeitung gerechtfertigt sein soll.

Zudem wird die Annahme, bei der Verletzung der Berichtspflicht handele es sich um eine Störung im Vertrauensbereich, nicht durch tatsächliche Feststellungen des Senats getragen. Ersichtlich übte die Ehefrau keine Strohmannfunktion aus, da sie seit vielen Jahren selbst in der Branche tätig war, zunächst als Untervertreterin und später als Verkaufsleiterin des Unternehmers, sodass Anhaltspunkte für eine Vertrauensstörung unter dem Gesichtspunkt des Vorschiebens eines Angehörigen (vgl. OLG Frankfurt/Main, 21.01.1986 - 5 U 194/84) nicht gegeben waren. Ebenso wenig hat der Senat Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass der Vertreter gemeinsam mit seiner Ehefrau kollusiv zulasten des Unternehmers habe handeln wollen. Davon abgesehen hat der Senat sich auch über den Grundsatz hinweg gesetzt, dass die einmalige Verletzung der Berichtspflicht keinen wichtigen Grund zur Kündigung darstellt (BGH, 07.07.1978 - I ZR 126/76).

Fazit

Es ist unverständlich, wie ein OLG-Senat, der sich rund drei Jahre Zeit gelassen hat für die Entscheidungsfindung, übersehen kann, dass es der BGH nur drei Monate vor dem Spruchtermin ausdrücklich bekräftigt hat, dass Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB nicht erweiternd auszulegen sind. Noch unbegreiflicher ist, dass der Senat sich nicht kritisch mit der eigenen Spruchpraxis auseinandersetzt, von der er abweicht (KG, 15.09.1994 - 2 U 4002/91).

Unverantwortlich mit Blick auf dadurch ausgelöste unreflektierte Folgeentscheidungen erscheint es, dass eine völlig unzureichend geprüfte Rechtsauffassung durch amtlichen Leitsatz herausgestellt wird.