Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Ist die Ankündigung eines Vertragsbruchs eine Kündigung?

Unternehmer lesen in Erklärungen des Vertreters gern eine Kündigung hinein, weil die Eigenkündigung den Ausgleichsanspruch ausschließt. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten.

Kernaussagen

  • Die Ankündigung, das Neugeschäft einzustellen und nur noch Bestandsgeschäft zu bearbeiten, ist keine Kündigung des Vertretervertrages.
  • Die Pflicht zu Zahlung der Provision bleibt für den Unternehmer bestehen.
  • Der Vertreter schuldet Schadenersatz wegen Verletzung der Bemühungspflicht.
  • Der Vertreter riskiert, dass der Unternehmer das schuldhafte Verhalten zum Anlass nimmt, den Vertretervertrag aus wichtigem Grund mit ausgleichsausschließender Wirkung zu kündigen.

Streitfall

In dem Streitfall, über den das OLG München zu entscheiden hatte, begehrte ein Vertreter Buchauszug zur Vorbereitung von Provisionen. Der Unternehmer meinte, dass Provisionen infolge der Beendigung des Vertretervertrages nicht mehr geschuldet seien.

Der seit 2008 für den Unternehmer tätige Handelsvertreter hatte im November 2011 mitgeteilt, dass er auch als Trainer-on-the-job tätig werde. Das aktive Tagesgeschäft werde er zwar einstellen wollen, aber seine Kunden und die akquirierten Kontakte weiter bearbeiten. Zudem forderte er den Unternehmer auf, mitzuteilen, inwieweit dieser noch mit ihm zusammenarbeiten wolle. Zwischen den Parteien kam es zu Gesprächen über die Tätigkeit des Vertreters. Eine Einigung über die weitere Zusammenarbeit wurde dabei nicht erzielt.

Der Unternehmer sperrte darauf den Zugang des Vertreters zu seinem Computersystem. Der E-Mail-Account wurde im März 2012 auf den Unternehmer umgeleitet. Im Dezember bot der Vertreter dem Unternehmer Adressen zum Kauf an. Im September 2012 verlangte der Vertreter den Buchauszug und bot dem Unternehmer im Januar 2014 wiederum die Tätigkeit an. Der Vertreter meinte, der Handelsvertretervertrag bestehe fort. Sein Schreiben habe keine Kündigung dargestellt. Er habe nur Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit unterbreitet. Durch Sperrung des Zugangs habe der Unternehmer ihm sämtliche Informationen vorenthalten. Seine Nebentätigkeit verstoße nicht gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Sie stelle auch keine Konkurrenztätigkeit dar; Nebentätigkeiten seien ihm nicht untersagt worden. Außerdem habe er Gesprächsbereitschaft über die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit signalisiert, der Unternehmer habe das Angebot jedoch ausgeschlagen.

Der Unternehmer war der Ansicht, dass der Handelsvertretervertrag im November 2011 beendet worden sei, da der Vertreter nach seinem Schreiben kein Handelsvertreter mehr gewesen sei und keine Geschäfte mehr vermittelt habe. Das Schreiben stelle eine Kündigung des Vertretervertrages dar.

Das Landgericht verurteilte den Unternehmer zur Erteilung des Buchauszuges. Die Berufung des Unternehmers blieb erfolglos.

Begründung

Der 23. Zivilsenat des OLG München begründete die Entscheidung u.a. wie folgt:

Teile der Vertreter dem Unternehmer per E-Mail mit, dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft einzustellen, aber seine Kunden und die akquirierten Kontakte weiter zu bearbeiten, und führe er weiter aus, dass beide wie versprochen in Kürze klären würden, wie das im Einzelnen aussehen würde, kann diese Erklärung weder als ausdrückliche Kündigung des Vertretervertrages verstanden werden, noch kann sie als Kündigungserklärung ausgelegt werden. Dies müsse jedenfalls gelten, sofern der Vertreter den Unternehmer gleichzeitig auffordere, mitzuteilen, ob er noch mit ihm zusammenarbeiten wolle und in welcher Form.

Eine Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung sei so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muss. Bei der Auslegung sei auf die Verständnismöglichkeit des Empfängers einzugehen. Dieser dürfe dabei aber auch nicht einfach von dem für ihn günstigsten Sinn ausgehen. Entscheidend sei im Ergebnis der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden.

Eine Kündigungserklärung müsse eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass der Vertrag spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet werden soll. Der Angabe des Vertreters, dass er sich entschieden habe, das aktive Tagesgeschäft, d.h. die Akquise neuer Kunden, einzustellen, sei dies nicht zu entnehmen. Aus dem Gesamtkontext sei ersichtlich, dass der Vertreter an einer vertraglichen Beziehung festhalte, insbesondere indem er ausführe, dass beide in Kürze klären sollten, wie das im Einzelnen aussehen würde. Es gehe kein eindeutiger Wille hervor, den Vertretervertrag insgesamt nicht mehr zu wollen. Das Vorbringen des Vertreters, keine Neuakquise mehr durchführen zu wollen, stelle einen Vorschlag für die Vereinbarung einer Vertragsänderung und ggf. die Ankündigung einer Vertragsverletzung dar; jedoch keine Kündigungserklärung. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass es in dem Betreff der E-Mail „Vorab-Info, alles weitere in Kürze“ heiße. Daraus folge, dass der Vertreter lediglich eine Diskussionsgrundlage angeboten hat.

Die Kündigung eines Vertretervertrages könne zwar formlos, unter Umständen auch konkludent erfolgen. Die bloße Untätigkeit des Vertreters lasse jedoch nicht auf eine Kündigung schließen. Insofern ist auch nicht maßgeblich, ob der Vertreter noch seiner Berichtspflicht nach § 86 Abs. 2 HGB nachkomme.

Gebe der Vertreter Kunden eine andere Visitenkarte als die des Unternehmers, sei der eindeutige Rückschluss auf eine bereits erfolgte Kündigung nicht möglich. Dies gelte sogar dann, wenn der Vertreter gegenüber dem Kunden äußere, er wolle mit dem Unternehmer nicht mehr zusammenarbeiten. Es handele sich dabei lediglich um die (innere) Einstellung des Vertreters gegenüber dem Unternehmer.

Kommentar

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss eine Kündigung zwar nicht die Worte "kündigen" oder "Kündigung" enthalten. Sie muss aber mit der erforderlichen Bestimmtheit klar und zweifelsfrei ausgesprochen werden. Dies war hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Vertreter angekündigt hatte, weiter im Bestandsgeschäft tätig zu sein, und er mit dem Unternehmer klären wollte, wie seine Tätigkeit künftig im Einzelnen aussehen sollte.

Die Entscheidung ist von einem Anwaltsbüro aus Mönchengladbach in einer Pressemitteilung dahin ausgelegt worden, dass sie die Stellung des Handelsvertreters gestärkt habe. Im Einzelnen leitet die Pressemitteilung aus der Entscheidung ab, ein Handelsvertreter müsse keine Neuakquise mehr betreiben, sondern könne sich auf die Begleitung von Bestandskunden beschränken, wobei die Umsetzung eines solchen Entschlusses auch kein wichtiger Kündigungsgrund sei.

Diese Einschätzung ist rechtlich unbegründet. Mit der Ankündigung eines Handelsvertreters, kein Neugeschäft mehr für den Unternehmer zu vermitteln, weigert sich der Vertreter, der ihm obliegenden Pflicht, nachzukommen, Geschäfte zu vermitteln. Eine solche Pflichtverletzung berechtigt den Unternehmer nach § 280 Abs. 1 BGB, wegen der ihm entgehenden Neuabschlüsse Schadenersatz zu verlangen. Darüber hinaus kann der Unternehmer die darin liegende Weigerung des Vertreters, der ihm Kraft zwingenden Rechts obliegenden Bemühungspflicht nach § 86 Abs. 1 HGB nachzukommen, jedenfalls nach einer Abmahnung zum Anlass nehmen, den Vertretervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Denn es handelt sich um die Nichterfüllung der dem Handelsvertreter vertretervertraglich obliegenden Hauptpflicht. Die Kündigung schließt den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB aus, weil sie wegen eines schuldhaften Verhaltens erfolgt.

Vertreter sollten die Entscheidung keinesfalls zum Anlass nehmen, die Neuakquise einzustellen und sich auf die Betreuung von Bestandskunden zu konzentrieren. Unternehmer lernen aus der Entscheidung, dass ein Vertretervertrag erst endet, wenn er zweifelsfrei gekündigt worden ist oder der Vertrag einvernehmlich aufgehoben wird.