Thema der Woche

 

Rechtsanwalt Jürgen Evers, Bremen

 

Gruppenversicherungsnehmer: Erlaubnispflichtig nach §34 d GewO?

Der I. Zivilsenat des BGH hat mal wieder für eine Überraschung gesorgt und den EuGH angerufen. Dieser soll nun die vom Gesetzgeber, der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Versicherungs- und Vermittleraufsicht verneinte Frage klären, ob Unternehmer, die Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenversicherung verschaffen, eine erlaubnispflichtige Vermittlung nach §34 d GewO ausüben.

Die Kernaussagen

  • Die Tätigkeit des Versicherungsvermittlers muss nach §34d Abs. 1 Satz 1 GewO auf den Abschluss von Versicherungsverträgen abzielen.
  • Danach kann also ein Versicherungsnehmer, der Dritten Versicherungsschutz durch Mitgliedschaft in einer Gruppenversicherung verschafft, nicht Versicherungsvermittler sein.
  • Der mit den Richtlinien verfolgte Verbraucherschutz könne es dagegen rechtfertigen, Gruppenversicherungsnehmer, die im eigenen wirtschaftlichen Interesse Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung vertreiben, als Versicherungsvermittler anzusehen.

Der Streitfall

Ein Verbraucherverband wirft einem Unternehmer vor, Versicherungen ohne erforderliche Erlaubnis zu vermitteln, indem er Verbrauchern den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft bietet. Die zunächst erfolgreiche Klage wurde in der Berufung zurückgewiesen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und die Vorlage beim EuGH darauf gestützt, dass der Erfolg der Klage von der Antwort auf die unionsrechtlich klärungsbedürftige Frage abhänge, ob ein Unternehmer, der Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher gegen Entgelt vertreibt, nach der IDD als Versicherungsvermittler anzusehen sei.

Die Begründung

In seiner Begründung stütze der Senat die Vorlage u.a. auf folgende Erwägungen. Die Tätigkeit sei nicht auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtet, zumal der Gewerbetreibende selbst Versicherungsnehmer sei. Seine Tätigkeit ziele darauf, mit der Mitgliedschaft die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen für den Fall einer Erkrankung oder eines Unfalles im Ausland zu vermitteln, für die Versicherungsschutz besteht. Während der Gewerbetreibende die Beiträge an die Versicherung entrichte, vergüteten die Mitglieder den Gewerbetreibenden als Gegenleistung für den erworbenen Versicherungsschutz.

Der Wortlaut der Erlaubnisnorm

Nach dem Wortlaut des § 34d Abs. 1 GewO sei mit Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung kein Versicherungsvermittler sei. Zwar habe der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der IDD gebeten zu prüfen, ob die gewerbsmäßige Vermittlung einer Rechtsstellung als Begünstigter eines Versicherungsvertrages, bei der der Begünstigte wirtschaftlich betrachtet die Zahlung der Prämien übernehme, ausdrücklich als Form der Versicherungsvermittlung im Sinne des § 34d GewO geregelt werden solle. Die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung sei jedoch unterblieben. Der Gesetzgeber hat das Anliegen des Bundesrates lediglich insoweit aufgegriffen, als er § 7d VVG eingefügt habe. Damit habe er Gruppenversicherungsnehmer von Restschuldversicherungen nicht den strengen Anforderungen an Vermittler unterworfen, sondern ihm lediglich beim Vertrieb von Mitgliedschaften in dieser Versicherung die Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers auferlegt.

Das wirtschaftliche Interesse

Ziehe man dagegen eine Vermittlerstellung eines Gruppenversicherungsnehmers in Betracht, wenn dieser die Gruppenversicherung nicht im Interesse der Versicherten, sondern im eigenen wirtschaftlichen Interesse abschließe, wäre es möglich, ihn als Vermittler anzusehen. Dies gelte zumindest, wenn er seinen Kunden (auch) im eigenen wirtschaftlichen Interesse Versicherungsschutz verschaffe. Teilweise werde eine Erlaubnispflicht auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der missbräuchlichen Umgehung angenommen, wenn eine umfangreiche Versicherung abgeschlossen und deren Versicherungsschutz in kleinen Stückelungen an die die Prämie anteilmäßig zahlenden Endkunden vermittelt wird, nur um die Erlaubnispflicht des § 34d GewO und die zivilrechtlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten des VVG zu umgehen.

Der Begriff Versicherungsvermittler

Der Senat meint, weder aus der Vermittlerrichtlinie noch der IDD oder der hierzu bisher ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ließe sich zweifelsfrei beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gruppenversicherungsnehmer Versicherungsvermittler sein könne. Es erscheine möglich, die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden, der eine Gruppenversicherung unterhält, als die eines Versicherungsvermittlers i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 der Vermittlerrichtlinie sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der IDD anzusehen. Dies gelte auch, wenn die Leistung darin bestehe, Verbrauchern über eine Mitgliedschaft gegen Zahlung einer Vergütung Versicherungsschutz zu verschaffen, indem ihnen für den Fall einer Erkrankung oder eines Unfalles im Ausland Ansprüche gegen den Versicherer abgetreten werden und der Unternehmer eigene ergänzende Leistungen erbringe wie den Betrieb einer telefonisch erreichbaren Alarmzentrale und die Organisation und Durchführung von Krankentransporten, für die Versicherungsschutz bestehe. Für eine weite Auslegung des Begriffes des Versicherungsvermittlers spräche, dass die Erwägungsgründe beider Richtlinien nicht erkennen ließen, dass ausschließlich Vertreter und Makler Versicherungsvermittler seien.

Unterscheidung von Gruppen- und Individualversicherung wirtschaftlich unerheblich

Es sei für Kunden, die vor der Wahl stehen, ein bestimmtes Risiko zu versichern, im wirtschaftlichen Ergebnis ohne Bedeutung, ob sie Versicherungsschutz als Versicherungsnehmer oder indirekt als versicherte Person einer Gruppenversicherung erhielten. Es erscheine deshalb nicht gerechtfertigt, an die Person, die den Kunden den Versicherungsschutz gegen Zahlung einer Vergütung verschaffe, unterschiedliche Anforderungen zu stellen, je nachdem, ob der Kunde die Stellung als Versicherungsnehmer oder als Versicherter erlange. Der mit den Richtlinien verfolgte Verbraucherschutz könne es rechtfertigen, Gruppenversicherungsnehmer, die im eigenen wirtschaftlichen Interesse Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung vertreiben, als Versicherungsvermittler anzusehen. Dem Erwägungsgrund 49 der IDD, der Gruppenversicherungen anspreche, ließe sich zwar entnehmen, dass bei Gruppenversicherungen der Versicherungsnehmer "Kunde" und nicht Versicherungsvermittler sei. Die in dem Erwägungsgrund erwähnte Gruppenversicherung erfasse jedoch nicht alle Fälle von Gruppenversicherungen und sei ersichtlich nicht mit derjenigen vergleichbar, bei denen die einzelnen Mitglieder keine individuelle Entscheidung über den Beitritt treffen, sondern der Beitritt geboten werde, ohne dass Verbraucher verpflichtet seien, sich für diese Mitgliedschaft zu entscheiden.

Der Kommentar

Mit der Entscheidung demonstriert der Wettbewerbssenat erneut Querdenkerqualitäten. Diese stellte er bereits eindrucksvoll unter Beweis, indem er Versicherungsvertretern die zuvor allgemein verneinte Möglichkeit eröffnete, Versicherungen für den vertretenen Versicherer gegen ein vom Kunden zu zahlendes Honorar zu vermitteln. Des Weiteren tat er dies, indem er Versicherungsmaklern die über ein Jahrhundert unbeanstandete und auch im europäischen Ausland praktizierte Übung untersagte, Schäden zu regulieren. Mit dieser Entscheidung stellt sich der Senat nicht nur gegen Konsens und Übung in der Branche, sondern auch gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers und der öffentlichen Verwaltung. Sowohl die BaFin als auch die zuständige IHK haben die Tätigkeit als erlaubnisfrei eingeordnet. Das war für den Wettbewerbssenat nicht überzeugend. Dabei mag er sich fragen lassen, ob denn der Streitfall gerade geeignet war, das Thema aufzuwerfen. Denn das streitige Geschäftsmodell hatte Assistance-Leistungen (Alarmzentrale, Rücktransport) zum Gegenstand, die teilweise über eine Gruppenversicherung finanziert werden. Wegen der von den Richtlinien ausgenommenen Annexvermittlung ist nicht so recht nachvollziehbar, warum der Richtliniengeber die Verschaffung von Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz und noch dazu in dem Punkt des Rücktransportes als erlaubnispflichtig ansehen sollte. Weshalb der Wettbewerbssenat dies nicht in seine Überlegungen mit einbezogen hat, bleibt sein Geheimnis. Seine grundsätzlichen Bedenken hätte er jedenfalls besser durch ein obiter zum Besten gegeben.