Thema der Woche

 

Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH, Stuttgart

GGF: Rosenkrieg um die Betriebsrente?

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer fallen zwar nicht unter das Betriebsrentengesetz, sie sind auch nicht sozialversicherungspflichtig, aber - und das haben viele nicht auf dem Radar - im Falle der Scheidung fällt auch ihre betriebliche Altersversorgung, die häufig über eine Pensionszusage oder eine Unterstützungskasse organisiert ist, in den gesetzlichen Versorgungsausgleich. Und da geht es regelmäßig um größere Summen, die auch den Bestand der Firma tangieren können. Denn die Entscheidung über den gerechten Ausgleich ist dann Gegenstand des „Rosenkriegs“ und liegt letztlich in der Hand des Familiengerichts.

Wohl dem, der sich rechtzeitig Gedanken macht!

Der erste Denkanstoß kommt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18). Es ging um die sogenannte externe Teilung bei Pensionszusagen/Unterstützungskassen. Der Arbeitgeber bzw. die Unterstützungskassen berechnen dabei nach den gesetzlichen Vorgaben zuerst den Kapitalwert der in der Ehezeit akkumulierten Versorgung. Die Hälfte des Wertes steht dem anderen Ehepartner (ausgleichsberechtigte Person) als Ausgleich zu. Liegt dieser sog. Ausgleichswert unter der Beitragsbemessungsgrenze (2020: 82.800 EUR) kann der Arbeitgeber (also im Falle des bGGF „seine“ GmbH) verlangen, dass der Wert an einen externen Versorgungsträger gezahlt wird. Damit wäre der geschiedene Ehepartner und sein Anspruch „raus“ aus der GmbH. Allerdings kommt es dabei aufgrund der Unterschiede des Rechnungszins der internen Zusage vs. des aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase geringeren Rechnungszins bei einem externen Versorgungsträger zu sog. Transferverlusten. Die neue externe Rente des ausgleichsberechtigten ist häufig deutlich niedriger wie in dem Fall, dass die bestehende Betriebsrente einfach geteilt worden wäre. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nun beanstandet. Die Verluste bei externer Teilung dürfen nun max. 10 % zur (fiktiven) intern geteilten Betriebsrente betragen. Ansonsten muss der Arbeitgeber mehr als den hälftigen Ausgleichswert zahlen, damit der Transferverlust ausgeglichen wird. Mit anderen Worten: Es wird voraussichtlich regelmäßig teuer für den Arbeitgeber und damit den bGGF, dass er keine Betriebsrente des geschiedenen Ehepartners „in der Firma“ behält.

Der zweite Denkanstoß kommt vom Bundesgerichtshof (BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15). In diesem Fall war die GGF-Zusage „eingefroren“ worden - eine Maßnahme, die sich z.B. in Krisenzeiten wie Corona-Pandemie anbietet - das Familiengericht hatte aber in den unteren Instanzen den Vollanspruch als Grundlage der Teilungsberechnung angesetzt. Erst vor dem BGH - nach längerem und kostspieligem Rechtsstreit - bekam der GGF Recht: Es durfte nur der gekürzte Wert der Pensionsleistung angesetzt werden, allerdings darf das Familiengericht das Einfrieren der Zusage, an der ein bGGF als Gesellschafter aktiv mitgewirkt hat, im Einzelfall dadurch sanktionieren, dass es von den Ansprüchen des betroffenen anderen Ehegatten nichts oder weniger teilt. Im Übrigen hätte sich in diesem Fall auch die externe Teilung angeboten.

Beide Fälle zeigen, dass der bGGF am besten schon bei der Einrichtung seiner Altersversorgung über den „Worst Case“ nachdenkt. Dabei sind verschiedene Lösungen denkbar: Existiert z.B. ein notarieller Ehevertrag könnte dort schon eine faire externe Teilung geregelt werden, die im Übrigen einvernehmlich auch oberhalb der gesetzlichen Teilungsgrenzen angesetzt werden darf. Oder es könnte für den Ehepartner parallel zur Versorgung des bGGF im Privatbereich eine eigene, gleichwertige Versorgung aufgebaut werden, sodass im Scheidungsfall beide eine eigene Versorgung haben. Damit könnte auch auf eine Hinterbliebenenversorgung in der Pensionszusage mit dem damit verbundenen Bilanzsprungrisiko verzichtet werden. Der zweite Lösungsansatz hat auch zur Folge, dass im Scheidungsfall, die Pensionszusage/Unterstützungskassenzusage des GGF nicht gekürzt wird. Denn eine Aufstockung der Zusage nach der Scheidung wird von der Finanzverwaltung wieder wie eine Neuzusage gewertet, es muss also z.B. die Erdienbarkeit sichergestellt sein.

Ist der bGGF schon in der Scheidung, rät es sich, bei den bedeutenden Summen, um die es bei dem Versorgungsausgleich eines GGF gehen kann, für diesen Teilbereich einen im Versorgungsausgleich der bAV versicherten Berater/Gutachter heranzuziehen. Dann können die „Weichen“ z.B. im Wege einer Vereinbarung für den bGGF und „seine“ Firma richtig gestellt werden.